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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Kein Corona-Gipfel am kommenden Montag - das gab eine Regierungsspercherin heute bekannt.

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Strategie-Wende: Bundesweit einheitliche Corona-Regeln geplant

Nächtliche Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen - die könnten bald bundeseinheitlich angeordnet werden. Die Bundesregierung möchte dafür entsprechend das Infektionsschutzgesetz ändern. Die Zeit drängt, heißt es vom RKI.

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Von
  • Julia Brestrich
  • BR24 Redaktion

Es war ein längerer Kampf. Nun haben sich Bund und Länder auf eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen geeinigt - auch um die dritte Welle zu brechen. Die für diesen Montag vereinbarte Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten fällt aus - stattdessen soll unter Federführung des Bundes im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden.

"Mehr Klarheit und Transparenz" für Bürgerinnen und Bürger - das sei laut Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) [zum Portrait] eines der Ziele für die anvisierte bundeseinheitliche Regelung zur Corona-Notbremse. Bundesweit soll es künftig einheitliche gesetzliche Regelungen für den Fall geben, dass der Inzidenzwert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt.

Olaf Scholz stellte am Freitag in Berlin Details der geplanten Notbremse-Regelung vor. Er betonte, dass die geplante Vereinheitlichung bei den Bürgerinnen und Bürgern für "Vertrauen" sorgen solle. Sie müssten die Corona-Schutzmaßnahmen "nachvollziehbar" verstehen können und "zugleich darauf vertrauen, dass sie überall eingesetzt werden". Ziel sei dabei: "Alle müssen wissen, woran sie sind." Hierbei geht es zum Beispiel um die einheitlichen Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen.

Warnung vor Überlastung des Gesundheitssystems

Die Zeit drängt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, warnt schon länger davor, dass es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen könnte, da die Zahl der Intensivpatienten in den kommenden Wochen steigen werde.

"Wenn wir nicht in einen Lockdown gehen, wenn wir die Mobilität nicht stärker einschränken, dann werden die Zahlen steigen, dann werden viele Menschen ihr Leben verlieren". Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts

Kritik an bayerischer Regelung

Vor knapp zwei Wochen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits einen härteren Kurs von den Ländern gefordert. Damals hatte sie bereits mit einer bundeseinheitlichen Regelung gedroht. Forderungen nach einem kurzen harten Lockdown kamen zudem von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). SPD- und einige CDU-geführte Bundesländer lehnen diesen jedoch ab.

Merkel hatte sich zudem unzufrieden mit der Umsetzung der vereinbarten "Notbremse" für Landkreise mit einer Inzidenz über 100 gezeigt. Dabei ließ sie auch die bayerische Regelung für den Einzelhandel kritisieren. "Die jetzt gefundene Lösung (für eine bundeseinheitliches Gesetz) war nötig, weil die Notbremse sehr unterschiedlich ausgelegt worden ist. Dazu gehört natürlich auch das bayerische Modell", sagte die Regierungssprecherin. In Bayern müssen Geschäfte bei einer Inzidenz von 100 bis 200 nicht schließen, sondern können auf die "Click & Meet"-Möglichkeit zurückgreifen, verbunden mit einer Testpflicht. Das hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekannt gegeben.

Söder begrüßt Ergänzungen des Infektionschutzgesetzes

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet den Richtungswechsel in der Politik bei der Corona-Bekämpfung. Das geplante Bundesgesetz sei sehr sinnvoll, sagte Söder dem BR. Eine Entmachtung der Länder sieht er nicht. "Statt einer Endlosdebatte über Klein-Klein gibt es jetzt mal hoffentlich einen großen Wurf, indem wir die Notbremse wirklich scharf stellen mit einem Bundesgesetz", so Söder.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat das neue Infektionsschutzgesetz auch begrüßt. Kretschmann sagte, damit gebe es länderübergreifend mehr Einheitlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit. Er finde es deshalb absolut richtig, die Regeln ab einer bestimmten Inzidenz verbindlich im Bundesinfektionsschutzgesetz zu verankern.

FDP-Chef Christian Lindner stellt sich grundsätzlich ebenfalls hinter die von der Bundesregierung geplanten einheitlichen Corona-Regeln, mahnt aber Augenmaß an. "Einheitliche Wenn-Dann-Regeln wären gut", sagt er. Aber wenn es bereits bei einer Inzidenz von 100 Ausgangssperren geben solle, sei dies unverhältnismäßig. Auch Modellprojekte müssten weiter möglich sein. "Aus einer Notbremse darf kein Anlass für einen unverhältnismäßigen Lockdown werden."

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