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Strafbefehl wegen Kirchenasyl löst neue Diskussionen aus | BR24

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Zum ersten Mal hat ein bayerischer Pfarrer einen Strafbefehl erhalten, weil er einem afghanischen Flüchtling Kirchenasyl gewährt hatte. Politisch ist das Kirchenasyl schon lange ein Streitthema.

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Strafbefehl wegen Kirchenasyl löst neue Diskussionen aus

Zum ersten Mal hat ein bayerischer Pfarrer einen Strafbefehl erhalten, weil er einem afghanischen Flüchtling Kirchenasyl gewährt hatte. Politisch ist das Kirchenasyl schon lange ein Streitthema.

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Ein evangelischer Pfarrer aus Immenstadt soll 4.000 Euro Strafe zahlen, weil er einem afghanischen Asylbewerber in seiner Gemeinde Kirchenasyl gewährt hat. Das Amtsgericht Sonthofen wirft ihm "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" vor.

Dass Kirchengemeinden Asylbewerbern Schutz bieten, um ihre Abschiebung zu verhindern, ist umstritten und rechtlich ein Graubereich. Immer wieder wird gegen Pfarrer, die Kirchenasyl gewähren, ermittelt. Die Verfahren wurden in der Regel eingestellt. Dass ein bayerischer Pfarrer nun von einem Gericht einen Strafbefehl erhalten hat, ist neu. Die politische Debatte über das Kirchenasyl hingegen wird bereits lange geführt.

Grüne: "Ermittlungen einstellen"

Die Grünen halten es für falsch, Pfarrer für das Kirchenasyl zu bestrafen. Die Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel fordert: "Kirchenasyle achten, Recht auf Nächstenliebe respektieren und Ermittlungen gegen Pfarrer einstellen." Das Kirchenasyl sei schließlich ein Schutzraum für Hilfesuchende in Not, der nach "reiflicher Gewissensentscheidung" gewährt werde, um Härtefälle noch einmal überprüfen zu lassen, so die Grünen-Politikerin. Rechtliche Probleme sehe sie daher nicht.

SPD: "Kein Untergang des Rechtsstaats"

Ähnlich sieht das die SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann. Für sie ist es unerklärlich, dass nun erstmals ein Strafbefehl erlassen wurde. Dass das Kirchenasyl eine "diffuse Situation neben dem Recht" darstelle, wolle sie nicht verschweigen. Jahrelang sei das Kirchenasyl von Politik und Justiz aber respektiert worden. Dass es seit gut zwei Jahren nun immer wieder Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer gibt, nennt Hiersemann eine "Drohgebärde". "Mit dem Strafbefehl jetzt steigert sich die Drohkulisse vom Staat gegen die Kirchen", so Hiersemann. Dabei seien die aktuell rund 100 Kirchenasylfälle in Bayern sicherlich kein "Untergang des Rechtsstaats".

"Kirchenasyl ist kein rechtsfreier Raum"

Für den CSU-Landtagsabgeordneten und früheren Justizminister Winfried Bausback ist das Kirchenasyl eine christliche Tradition und "ein Ausdruck des humanitären Engagements der Kirchen vor Ort für Flüchtlinge". "Ich verstehe, dass viele mit Betroffenheit reagieren, wenn im Blick auf Kirchenasyle strafrechtlich ermittelt wird und in einzelnen Fällen Strafbefehle beantragt werden", so Bausback. Gleichzeitig beteuert der CSU-Politiker: "Kirchenasyl ist aber kein rechtsfreier Raum. In einem Rechtsstaat ist niemand von der Beachtung von Recht und Gesetz entbunden, das ist Grundbedingung für sein Funktionieren."

Bausback weist außerdem auf eine Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den Kirchen hin. Darin ist unter anderem geregelt, dass die Kirchengemeinden die Behörden über jeden Kirchenasylfall informieren und ein Dossier erarbeiten müssen. Nur wenn diese Vereinbarung eingehalten werde, könne eine gerichtliche Strafe vermieden werden, erklärt Bausback.

Florian Streibl, Landtagsfraktionschef der Freien Wähler, zeigt Verständnis für die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, fordert aber auch eine gesetzliche Neuregelung: "Dass die Staatsanwaltschaft nach geltendem Recht handelt und politisch nicht beeinflusst werden darf, ist eine Selbstverständlichkeit. Der Fall zeigt aber, dass wir eine Rechtslage benötigen, die allen Beteiligten gerecht wird."

AfD will Kirchenasyle räumen

Ganz anderer Meinung ist die AfD im Landtag. In einer Anfrage an das bayerische Innenministerium zu dem Thema im Juni 2019 spricht die AfD von einem "Herumeiern" der Staatsregierung und verlangt klarere Regeln. Die Staatsregierung solle sich endlich klar und unmissverständlich zum Rechtsstaatsprinzip bekennen. Die Kirchen stellten sich beim Kirchenasyl über geltendes Recht, gedeckt von der Staatsregierung, so der Landtagsabgeordnete Martin Böhm. Die Polizei müsse die Kirchenasyle in Bayern sofort beenden, verlangt der AfD-Politiker – vor allem dann, wenn es um sogenannte "Dublin-Fälle" gehe.

Innenministerium betont "christlich-humanitäre Tradition"

Das bayerische Innenministerium hält an der Abmachung zwischen Kirchen und Politik fest und antwortet auf die Anfrage der AfD: "Das Kirchenasyl stellt eine gute und ausgewogene Lösung dar, um zum einen die christlich-humanitäre Tradition des Kirchenasyls nicht in Frage zu stellen, zum anderen aber auch anzuerkennen, dass das Kirchenasyl kein eigenständiges Rechtsinstitut ist."

Erst vergangenes Jahr wurden die Regeln für das Kirchenasyl allerdings verschärft – mit Zustimmung des bayerischen Innenministers Herrmann (CSU) und auf Betreiben von Bundesinnenminister Seehofer (CSU). Seitdem müssen die Flüchtlinge bis zu 18 statt nur 6 Monate im Kirchenasyl ausharren, damit die Bundesrepublik das Asylverfahren in einem Dublin-Fall übernimmt.

BAMF: Kirchenasyl lediglich für besondere Härtefälle

Die Zahl der Kirchenasyle ist seitdem in ganz Deutschland zurückgegangen, bestätigt das dafür zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Gingen beim BAMF vorher bundesweit mehr als 160 Meldungen pro Monat zum Kirchenasyl ein, waren es nach der Verlängerung der Frist monatlich noch gut 60. "Der Rückgang der Meldungen ist insofern zu begrüßen, als das Kirchenasyl lediglich für absolute Ausnahmefälle mit besonderen Härten vorgesehen ist", erklärt das BAMF auf Anfrage des BR.

Würzburger Ordensleute schreiben Brief an Seehofer

Kirchengemeinden und Bischöfe, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken sowie die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl betrachten die Fristverlängerung jedoch mit Sorge. Sie sehen diese als einen Angriff auf das Kirchenasyl an sich. Erst vor ein paar Tagen haben Ordensleute aus Würzburg einen offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer geschickt. Sie fordern darin unter anderem eine "Entkriminalisierung des Kirchenasyls und derer, die es verantworten".

💡 Was ist Kirchenasyl?

Laut Bayerischem Innenministerium leben derzeit rund 100 Asylbewerber in Bayern im Kirchenasyl. Etwa 90 dieser Flüchtlinge seien sog. Dublin-Fälle. Ihnen droht die Abschiebung in das europäische Land, in dem sie erstmals registriert wurden. Flüchtlingshelfer kritisieren, dort würden teilweise menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende herrschen, etwa in Italien oder Bulgarien.

Durch das Kirchenasyl soll die Abschiebung verhindert und der Fall erneut geprüft werden. Denn nach Ablauf einer Überstellungsfrist geht die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags automatisch auf die BRD über. Der Flüchtling kann seinen Asylantrag dann also hier in Deutschland stellen und muss nicht zurück in das europäische Land, in dem er zum ersten Mal registriert wurde. Diese Frist sitzen die Asylbewerber im Kirchenasyl ab.

Gesetzlich geregelt ist das Kirchenasyl nicht. Das bayerische Innenministerium verweist auf eine Vereinbarung zwischen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den Kirchen. Die Gemeinden informieren die Behörden demnach über jeden Fall und erarbeiten Dossiers. Das Bundesamt prüft diese Fälle dann noch einmal. (Erklärt von Regina Kirschner, BR-Landespolitik)