Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

FPÖ am Boden: Wer soll Straches Scherben aufkehren? | BR24

© dpa/mberg

Norbert Hofer auf Wahlplakat, Herbert Kickl

Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

FPÖ am Boden: Wer soll Straches Scherben aufkehren?

Die rechts-konservative Regierung in Österreich ist Geschichte - und die FPÖ steht vor einem Scherbenhaufen. Viel wird nun von Norbert Hofer abhängen. Er soll neuer Parteichef werden. Aber: Einige halten Herbert Kickl für den besseren Wahlkämpfer.

Per Mail sharen

Ein Mann, der die einfachen Leute besser versteht als viele andere Politiker. Der Blumen verschenkt, direkte Demokratie befürwortet, gerne Fahrrad fährt, sich für erneuerbare Energien einsetzt, nach einem schweren Paragliding-Unfall für die Rechte von Behinderten eintritt. Der als fleißig gilt, verbindlich auftritt und als Minister im Kabinett Kurz von diesem bis zuletzt für seine sachliche Art geschätzt wurde.

Das ist Norbert Hofer.

Ein Mann, der Flüchtlinge schon mal "Invasoren" nennt. Der sich zum Schutz vor Migranten einen Zaun wünscht, der den heutigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als "grünen faschistischen Diktator" bezeichnete, der entgegen aller Klimaschutz-Experten die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf österreichischen Autobahnen eher erhöhen als reduzieren will und der die FPÖ zusammen mit seinem Protegé Heinz-Christian Strache sehr, sehr weit rechts verankert hat.

Auch das ist Norbert Hofer.

Hofer als Bundespräsident - es fehlte nicht viel

"Wer bin ich - und wenn ja wie viele?" Der Titel eines Buches von Bestseller-Autor Richard David Precht könnte auch der Titel sein für ein Porträt von Norbert Hofer. Unbestritten ist dagegen, dass Hofer in der nächsten Zeit in der FPÖ und auch in der österreichischen Politik eine noch wichtigere Rolle einnehmen wird als ohnehin schon. Er gilt als erster Kandidat auf das Amt des Vizekanzlers und das des FPÖ-Chefs. Beide Positionen hatte bis gestern Heinz-Christian Strache inne.

Vielen in Deutschland (und auch vielen in Österreich) so richtig bekannt wurde der heute 48-Jährige vor rund drei Jahren, als Österreich einen neuen Bundespräsidenten wählte. Im ersten Wahlgang holte der gekonnte Selbstvermarkter 35,1 Prozent der Stimmen - so viele wie kein anderer der Kandidaten, so viele wie noch nie jemand für die FPÖ auf Bundesebene erreicht hatte. Am Ende machte zwar der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen das Rennen. Doch viel fehlte nicht, und Hofer wäre heute statt seiner das Staatsoberhaupt Österreichs. Genauer gesagt: 31.000 Stimmen trennten den FPÖ-Mann vom Sieg.

Welchen Wahlkampf wird die FPÖ führen?

Immerhin: 2017 wurde Hofer dann in der neuen rechts-konservativen Regierung Verkehrsminister. Auch dank Heinz-Christian Strache, seinem Mentor, den er nun an der Spitze der FPÖ beerben soll. Das macht die Sache gleich aus mehrerlei Hinsicht spannend. Wird sich Hofer im anstehenden Parlamentswahlkampf von Strache distanzieren? Heute etwa hat er Straches Äußerungen im sogenannten Ibiza-Video erstmals verurteilt. Wo würde er die FPÖ, deren Wahlprogramm er entscheidend mitformuliert hat, künftig positionieren? Nach 18 Monaten in der Regierung ist die Rolle der FPÖ als Außenseiter und Angreifer definitiv perdu. Und: Wie will Hofer die Partei aus ihrer wohl größten Krise seit 2005 und der damaligen Abspaltung des BZÖ befreien?

Dass Hofer "Wahlkampf kann", hat er schon bewiesen. Ebenso, dass er die Wünsche der rechtskonservativen Klientel zu bedienen vermag. 2013 etwa setzte sich der gelernte Flugzeugtechniker dafür ein, spezielle Kondensstreifen von Flugzeugen ("Chemtrails") zu untersuchen; Anhänger von Verschwörungstheorien glauben, dass über diese Streifen bewusst Gifte gestreut werden. Hofer, der einst von der katholischen in die evangelische Kirche wechselte und vier Kinder aus zwei Ehen hat, gibt sich zudem sehr gläubig - er trägt immer ein Kreuz als Talisman mit sich. Er ist passionierter Sportschütze, Waffenbesitzer und Ehrenmitglied einer umstrittenen Burschenschaft. Und wie viele andere Rechtspopulisten forderte auch Hofer schon die Abschaffung der Rundfunkgebühren.

Streit über Kickls Ablöse

Andererseits: Hofer schien mit seinem Status als Vizechef der FPÖ bisher sehr zufrieden, begehrte nie gegen Strache auf. Und er rebellierte - im Unterschied zu anderen FPÖ-Ministern - auch nie wirklich gegen den Koalitionspartner ÖVP. Das könnte ihm jetzt, wo der Zorn der FPÖ auf ÖVP groß ist, parteiintern auf die Füße fallen. Zumal ein anderer der FPÖ-Granden genau von dieser Wut profitieren könnte: Innenminister Herbert Kickl. Dass die ÖVP nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos - letztlich vergeblich - Kickls Ablösung gefordert hat, dürfte diesem nun helfen.

Hofer selbst hat nun in einem Facebook-Video darauf hingewiesen, dass er Kickls Absetzung nicht habe hinnehmen können. Interessanterweise lobt er dabei auch Kickls große "Verdienste" in der Zuwanderungspolitik. Kickl gilt als ein begnadeter Strippenzieher und innenpolitischer Hardliner, als ein Scharfmacher und Provokateur. Österreichischen Medien zufolge sind in der FPÖ viele der Meinung, dass er im anstehenden Wahlkampf bis zur Neuwahl im September die bessere Figur machen würde. Schließlich sei jetzt Aggressivität gefragt, heißt es aus der Partei - die nach außen hin freilich geschlossen hinter Hofer steht.

FPÖ muss sich neu aufstellen

So oder so: Nach Ansicht von Politikexperten muss sich die FPÖ nun erstmal neu definieren, nicht nur personell. Strache hat sie von ganz unten bis in die Regierung geführt, sie mehrheitsfähig gemacht, ein Ende der Ausgrenzung erreicht. "Diese Strategie ist jetzt gescheitert", sagt Politikberater Thomas Hofer. Abgesehen davon verlieren Europas Rechtspopulisten direkt vor der Europawahl eine ihrer wenigen Regierungsbeteiligungen in Europa: Das Bündnis von FPÖ und ÖVP in Wien galt als Vorzeigeprojekt, als Türöffner für Einfluss in Europa.

In einer Woche sind auch die Österreicher und Österreicherin zur Wahl des neuen EU-Parlaments aufgerufen. Bei der letzten Europawahl 2014 erreichte die FPÖ fast 20 Prozent. Ihr Spitzenkandidat diesmal ist ihr Generalsekretär Harald Vilimsky. Das ist der Mann, der sich vor knapp einem Monat mit ORF-Moderator Armin Wolf zoffte und damit über die Landesgrenzen hinaus Aufregung verursachte.

Interessant wird deshalb natürlich auch, welche Rolle Vilimsky künftig in der FPÖ einnehmen wird.

© BR

Anfang September dürfen die Österreicher wieder wählen. Das hat Bundespräsident Van der Bellen heute nach einem Krisentreffen mit Bundeskanzler Kurz angekündigt. Kurz hatte die Koalition mit der FPÖ nach der Ibiza-Affäre für gescheitert erklärt.