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Stickoxid und Feinstaub: Ärzte kritisieren Diesel-Grenzwerte | BR24

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Bundesverkehrsminister Scheuer freut sich über die Initiative von mehr als hundert Lungenfachärzten, die Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte in Frage stellen. "Das ist das schon einmal ein Signal", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

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Stickoxid und Feinstaub: Ärzte kritisieren Diesel-Grenzwerte

Nachdem Lungenfachärzte die Grenzwerte, auf denen Dieselfahrverbote beruhen, als zu streng kritisierten, nimmt die Debatte weiter Fahrt auf. Auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag stuften Anwälte Fahrverbote als massiven Eingriff in Grundrechte ein.

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erklärte auf dem Verkehrsgerichtstag, Dieselfahrverbote stellten einen schwerwiegender Eingriff in Grundrechte dar. Die Verbote schränkten viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer grundgesetzlich garantierten persönlichen und beruflichen Freiheit ein, sagte Andreas Krämer von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

"Irrationaler Grenzwert"

Dabei erscheine der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel irrational, sagte Krämer. Er sei vollkommen willkürlich gewählt. Zahlreiche Arbeitsplätze hätten eine vielfach höhere Belastung. Für die Dieselfahrverbote gebe es keine wirkliche ökologische Rechtfertigung, sagte der Rechtsanwalt.

Scheuer will "Sachlichkeit und Fakten"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Initiative von mehr als hundert Lungenfachärzten begrüßt, die die geltenden Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte ebenfalls als zu streng in Frage stellen. "Wir brauchen eine ganzheitliche Sichtweise", sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Der Vorstoß der Mediziner sei eine wichtige Initiative, um "Sachlichkeit und Fakten" in die Diesel-Debatte zu bringen.

"Wenn über 100 Wissenschaftler sich zusammenschließen, ist das schon einmal ein Signal." Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister

Scheuer sagte, die Vorgaben der EU ließen es außerdem zu, Grenzwertmessstationen auch dort zu platzieren, wo die Schadstoffemissionen nicht am höchsten sind. Dies sei "eine vernünftige Herangehensweise an die Grenzwerte".

Die Zweifel der Lungenärzte

Die EU-Grenzwerte sind seit 2010 Grundlage für Dieselfahrverbote. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts können Kommunen, in denen die Grenzwerte längerfristig überschritten werden, strecken- oder zonenbezogene Fahrverbote gegen Diesel verhängen.

Eine Gruppe von Lungenspezialisten hatte Zweifel am gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx) angemeldet. Sie sähen keine wissenschaftliche Begründung, die die geltenden Obergrenzen rechtfertigen würde, hieß es in einer Stellungnahme. Viele Studien, die Gefahren durch Luftverschmutzung zeigen sollen, hätten erhebliche Schwächen. Daten seien einseitig interpretiert worden.

"Ein hohes Maß an Hysterie"

Der frühere Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, Professor Dieter Köhler, bekräftigte heute diese Sichtweise. Die Grenzwerte seien viel zu niedrig und ein Umdenken nötig: "Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für die aktuellen Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub. Da herrscht ein hohes Maß an Hysterie", sagte Köhler der "Passauer Neuen Presse".

Umweltministerium sieht Kritik als politisch motiviert

Das Bundesumweltministerium wies die Kritik der Lungenärzte hingegen zurück. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, betonte, die geltenden Grenzwerte seien das Ergebnis vieler Studien. Sie zeigten, dass es einen Zusammenhang zwischen Luftschadstoffen und Lungen- sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen gebe.

Bei der Ärzte-Kritik handle es sich um eine rein politische Erklärung und nicht um eine wissenschaftliche Auseinandersetzung.

"Seit 2010 sind diese Grenzwerte einzuhalten. Das tun wir nicht, aber nicht deshalb, weil die Grenzwerte falsch sind, sondern weil die Industrie dreckige Autos verkauft hat und weil die Verkehrspolitik tatenlos zugeguckt hat." Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium

Lauterbach: Grenzwerte sind eher zu hoch

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach übte ebenfalls deutliche Kritik an den Lungenärzten:

"Wir haben keine Studien, die derzeit die Gefährdung in Frage stellen würden. Im Gegenteil - die neueren Studien zeigen, dass die Grenzwerte eher zu hoch als zu niedrig sind. Ich bitte hier gerade den Schutz von älteren Menschen und von Kindern zu beachten." Karl Lauterbach (SPD)

Er halte es aber für ausgeschlossen, dass deutsche Lungenärzte den europäischen Grenzwert beeinflussen könnten, so Lauterbach - "insbesondere, wenn es sich um eine Position handelt, die international von Wissenschaftlern nicht geteilt wird".

Hofreiter: Politik muss Risiken minimieren

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte, in der Debatte würden seltsame Vergleiche gezogen:

"Wenn es heißt, dass es zwar Tote durch Lungenkrebs gebe, jedoch nicht durch Feinstaub oder Stickoxid, dann ist das irreführend: Auch ein Raucher stirbt nicht am Rauch selbst, sondern an den Folgen, ob das Lungenkrebs oder Herzinfarkt ist." Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen

Während der Einzelne sich bewusst gegen das Rauchen entscheiden könne, sei er den schädlichen Stoffen an Straßen schutzlos ausgeliefert, so Hofreiter Die Politik habe die Aufgabe, Risiken zu minimieren und die Bürger vor Gefahren zu schützen. Die Gefahr treffe besonders Kinder, Schwangere und Ältere an viel befahrenen Straßen: "Wer das nicht ernst nimmt, handelt fahrlässig."

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Die Diskussion um Grenzwerte für Autoabgase nimmt immer mehr an Fahrt auf. Nun hat sich auch der Deutsche Anwaltsverein eingeschaltet: er nennt Diesel-Fahrverbote "einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger".