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Steuerzahlerbund "entsetzt" über Nachtragshaushalt | BR24

© dpa/pa/Daniel Kalker

Archivbild vom Januar 2020: Schuldenuhr des Bund der Steuerzahler Deutschland

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Steuerzahlerbund "entsetzt" über Nachtragshaushalt

Der Bund der Steuerzahler lehnt den neuen Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Scholz ab. Verbandspräsident Holznagel hielt dem Finanzminster vor, mehr Schulden zu machen als nötig. Kritik kam auch von der FDP.

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Der Bund der Steuerzahler hat sich "entsetzt" über den neuen Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Scholz mache damit mehr Schulden als eigentlich notwendig, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem könne "der Tilgungsplan ehrgeiziger sein, um die Schulden zügiger zurückzuzahlen".

Zusätzliche Neuverschuldung von 62,5 Milliarden Euro

Das Bundeskabinett will den zweiten Nachtragshaushalt heute verabschieden. Abgedeckt werden sollen damit vor allem Mehrausgaben für das Konjunkturpaket der Regierung zur Bewältigung der Corona-Krise sowie die durch die Pandemie bedingten Steuerausfälle. Der neue Nachtragshaushalt sieht eine zusätzliche Neuverschuldung von 62,5 Milliarden Euro vor. Sie kommt zu den bereits im ersten Nachtragshaushalt vom März vorgesehenen neuen Krediten von 156 Milliarden Euro hinzu.

© BR

Nachtragshaushalt: Zusätzliche Neuverschuldung von 62,5 Milliarden Euro

Holznagel: Fehlen von Sparmaßnahmen

Der Zuwachs an neuen Schulden des Bundes steige damit von 7.177 Euro auf 9.154 Euro pro Sekunde, sagte Holznagel. Er kritisierte, dass mit dem Konjunkturpaket dauerhafte Aufgaben wie die Digitalisierung und die Wasserstoffstrategie finanziert werden sollten. Damit werde das Programm, "das eigentlich kurzfristige Impulse geben soll, missbraucht". Auch beanstandete der Steuerzahlerbund-Präsident, dass Sparmaßnahmen im Kernhaushalt gar nicht erst diskutiert würden.

"Ich erkenne kaum Willen zur Krisenbewältigung, sondern den Willen der Großen Koalition, sich vor der nächsten Bundestagswahl ein finanzielles Polster anzulegen." Reiner Holznagel, Bund der Steuerzahler

Kritik von der FDP

Kritik kam auch vom stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr. Er hält den geplanten Nachtragshaushalt nicht für zielführend.

"Wenn man neue Schulden aufnimmt, muss man sicher sein, dass diese auch konjunkturelle Impulse und Entlastungen bringen, die bei den Menschen ankommen." Christian Dürr, FDP

So wäre es zum Beispiel sinnvoll, die Einkommensteuer dauerhaft zu senken und den Soli vollständig abzuschaffen. Dadurch wären Wachstumseffekte garantiert. Bei den meisten Maßnahmen der Großen Koalition, wie bei der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung, sei dies aber nicht der Fall."

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