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Steuerschätzung des Bundes: Jetzt wird's eng | BR24

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Höhere Schulden statt höherer Steuern seien ein geeignetes Mittel, mit den Folgen der Corona-Krise umzugehen. Das sagte der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, der Rundschau. Unternehmen und Haushalte müsse man jetzt entlasten

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Steuerschätzung des Bundes: Jetzt wird's eng

Die Steuern brechen wegen der Corona-Pandemie ein. Laut Steuerschätzern erhalten Bund, Länder und Gemeinden dieses Jahr vermutlich 81 Milliarden weniger als 2019. Das ist der größte Rückgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

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"Die fetten Jahre sind vorbei", hatte Olaf Scholz schon vor über einem Jahr gesagt. Von Corona war damals noch keine Rede. Jetzt wirbelt die Seuche die Pläne des SPD-Bundesfinanzministers durcheinander. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass der Staat heuer 81,5 Milliarden Euro weniger erhält als 2019. Das ist der größte Rückgang des Steueraufkommens in der Geschichte der Bundesrepublik.

Steueraufkommen wie 2016

Falls die Steuerschätzer Recht behalten, betragen die Steuereinnahmen heuer gut 717 Milliarden Euro. Das entspricht dem Stand des Jahres 2016. Klingt zunächst nicht allzu dramatisch. Allerdings sind die öffentlichen Haushalte seither stark gewachsen. Beispiel Bund: Er gab schon im Jahr 2019 knapp 13 Prozent mehr aus als 2016.

Das deutet aber nur an, wie groß die Probleme der Haushaltspolitiker jetzt sind. Denn sie hatten ihre Pläne fürs laufende Jahr in der Annahme gemacht, dass die Steuereinnahmen immer weiter steigen würden. Im Herbst hatten die Steuerschätzer noch erwartet, dass der Staat dieses Jahr knapp 99 Milliarden Euro mehr einnehmen würde. Deshalb spricht Scholz von "tiefgreifenden Einschränkungen".

Bayerische Steuerschätzung kommt morgen

Den stärksten Rückgang muss der Bund verkraften: 44 Milliarden. Den Ländern werden laut der Steuerschätzung 35 Milliarden fehlen. Wie viel davon auf Bayern entfällt, gibt Finanzminister Albert Füracker (CSU) morgen bekannt.

"Momentaufnahme"

Trotz des gewaltigen Rückgangs ist der Sozialdemokrat Scholz "nicht überrascht". Die Schätzung liege "ungefähr im Rahmen dessen, was wir angenommen haben". Die Frage ist aber vielmehr, ob die Schätzung Bestand hat. Die Unsicherheit ist noch größer als in normalen Zeiten. Denn wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt und damit Steuerzahlungen sich in den kommenden Monaten entwickeln, ist so wenig absehbar wie die Entwicklung der Corona-Pandemie. Deshalb betont Scholz, die neue Schätzung sei nur "eine Momentaufnahme".

Steuererhöhung? Vermögensabgabe?

Bereits begonnen hat die Debatte darüber, wie der Staat mit den Einbrüchen und zugleich steigenden Ausgaben umgehen soll. SPD-Chefin Saskia Esken hatte unlängst eine einmalige Vermögensabgabe vorgeschlagen. Linke und Grüne schlossen sich an. Ihr Parteifreund Scholz bekräftigt derweil das alte SPD-Ziel, die Steuern für Reiche zu erhöhen. Kanzlerin Angela Merkel hatte gestern widersprochen, wenn auch nur unter Vorbehalt: "Stand heute, sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant", sagte Merkel im Bundestag.

Schuldenbremse lockern?

Einer Abschaffung der Schuldenbremse erteilte Scholz eine klare Absage: "Nein", sagte der Finanzminister auf die Frage, ob über Änderungen zu reden sei. Die Schuldenbremse ist für dieses Jahr bereits ausgesetzt. Sie langfristig zu lockern, wäre aus Sicht des Münchner Ifo-Instituts nicht ratsam: Seine Forscher Klaus Gründler und Niklas Potrafke haben untersucht, wie Fiskalregeln und Wirtschaftswachstum zusammenhängen. Bis ins Jahr 1789 schauten sie für ihre Studie zurück. Und fanden heraus, dass Länder mit Fiskalregeln wie einer Schuldenbremse "im Durchschnitt höhere Wachstumsraten verzeichnet haben als Länder ohne Fiskalregeln".

Mehr Steuern durch Wirtschaftswachstum

Auf die Ankurbelung der Wirtschaft setzt der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. "Die Unternehmen sollten ihre Gewinne von 2018 und 2019 mit den Verlusten von 2019 verrechnen können", sagte Michelbach BR24. Auch der fränkische SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz (Wahlkreis Bamberg) will die Staatsfinanzen vor allem durch Wirtschaftswachstum steigern: "Wenn die Hilfspakete greifen und die Wirtschaft zügig in Schwung kommt, werden zukünftige Steuerschätzungen sicher wieder positiver ausfallen." Der FDP-Haushälter Karsten Klein aus Aschaffenburg schlägt vor, "die milliardenschwere Asylrücklage zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft" zu nutzen.

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