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Massentierhaltung in Deutschland: Schweine auf Spaltenboden.

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    Steuern rauf fürs Tierwohl – Welche Optionen sind denkbar?

    Die Bundesregierung will die Nutztierhaltung in Deutschland langfristig verändern. Doch mehr Tierwohl in den Ställen kostet Geld. Das könnte über eine Tierwohlsteuer hereinkommen. Welche Modelle denkbar sind und wie sie sich auswirken würden.

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    Von
    • Simon Plentinger

    Mehr Tierwohl durch größere Ställe, mehr Platz und Licht und viele andere Maßnahmen – solche Vorschläge hatte die sogenannte Borchert-Kommission unter der Leitung des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert erarbeitet und vor einem Jahr vorgestellt. Doch ein solcher Umbau wird dauern und vor allem viel Geld kosten. Dafür gibt es unterschiedliche Vorschläge, wie das etwa über Steuern finanziert werden könnte. Diese hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner von Juristen in einer Machbarkeitsstudie überprüfen lassen. Die hat ergeben, dass die Vorschläge grundsätzlich umsetzbar wären.

    Drei Möglichkeiten hält die Kanzlei, die von Julia Klöckner beauftragt wurde, für grundsätzlich nach nationalem Recht denkbar. Für die Verbraucher hätten sie ganz unterschiedliche Auswirkungen.

    Option 1: Anhebung des Mehrwertsteuersatzes

    Auf tierische Produkte wie Fleisch, Milch oder Eier würde der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig, statt wie bisher nur sieben Prozent. Auf Fleisch würde damit mehr Mehrwertsteuer erhoben als etwa auf frisches Gemüse. Ein Liter Standard-Milch würde, der Beispielrechnung der Juristen nach, etwa um 10 Cent teurer, 88 Cent statt 79 Cent. Der Preis für zehn Eier aus Bodenhaltung würde von 1,69 Euro auf 1,88 Euro steigen. Und ein Beispieleinkauf eines Kilos Fleisch von Schwein und Rind würde statt 28,42 Euro dann 31,60 Euro kosten. Der große Vorteil dieser Variante: geringe Verwaltungskosten, weil es das System bereits existiert.

    Doch es gibt ein Problem dabei: Je hochpreisiger die Produkte, desto stärker würde die Teuerung ins Gewicht fallen. Es würde also zum Beispiel besonders teures Bio-Fleisch oder Fleisch aus extensiver Weidehaltung treffen. Der Preisabstand zu konventionellen Produkten würde noch größer. Beim Bund Naturschutz Bayern ist man daher gegen diese Option, sagt dessen Agrarreferentin Marion Ruppaner: "Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass es eine mengenbezogene Abgabe wird, weil dann der Mehrpreis einheitlich wäre für alle Arten von Fleisch, Milch oder Eiern und damit dann eben das gerechter verteilt werden würde."

    Option 2: Tierwohlabgabe auf Produkte

    Eine solche eine mengenbezogene Verbrauchssteuer wäre die Tierwohlabgabe. Denkbar wären zum Beispiel: 47 Cent Aufschlag pro Kilogramm Fleisch und 2 Cent mehr pro Liter Milch. Das würde alle Produkte gleichermaßen teurer machen – egal ob Bio- oder Billigware. Dafür zählt die Menge. Die Steuer wäre aber ganz neu und würde darum hohe zusätzliche Verwaltungskosten mit sich bringen.

    EU-rechtliche Schwierigkeiten bei der Zweckbindung

    Beide Steuerkonzepte stehen darüber hinaus noch vor einem anderen Problem. Wenn die Einnahmen zur Unterstützung der Bauern bei den Umbaumaßnahmen hergenommen werden sollen, könnte das gegen EU-Recht verstoßen. Nämlich dann, wenn die Steuern auf Produkte aus allen EU-Staaten erhoben, die Förderungen aber nur deutschen Landwirten zugutekommen würden.

    Unterschiedliche Reaktionen bei den Bauern

    Vom Bayerischen Bauernverband (BBV) heißt es, heimische Produkte dürften aber am Ende auch nicht schlechter dastehen als die ausländischen. BBV-Tierhaltungsexpertin Isabella Timm-Guri sagt außerdem: "Für uns ist das ausschlaggebende, dass die bayerischen Tierhalter letztendlich von den Mitteln profitieren können. Dass die Mittel direkt und dauerhaft ankommen und langfristig, verbindlich zur Verfügung stehen."

    Viele Landwirte befürchten außerdem, dass der Handel die Preise trotz Steuer möglichst konstant halten will, und deshalb das, was sie den Bauern zahlen, weiter drücken könnten. Mehrere Verbände und Initiativen haben sich daher bereits kritisch gegen die Konzepte ausgesprochen, wie etwa der Verein "Landwirtschaft verbindet Bayern". "Wir werden die Leistung erbringen, werden die Ställe umbauen, werden die Kosten haben, aber das Geld wird nicht bei uns ankommen", fürchtet etwa Alfred Greubel von Landwirtschaft verbindet Bayern. Das müsse aber sichergestellt sein und zwar über den Produktpreis: "Dass wir eben auch nicht als Subventionsempfänger dastehen, sondern ehrlich unser Geld verdienen über das, was wir produzieren und der Verbraucher braucht", so Greubel.

    Option 3: "Ergänzungsabgabe Tierwohl" für alle

    Unabhängig vom Konsum und auch ohne EU-rechtliche Hindernisse wäre die dritte Option: Eine Ergänzungsabgabe für das Tierwohl würde als Ergänzung zur Einkommenssteuer erhoben – ähnlich also wie der Solidaritätszuschlag. Sie hätte keinen Einfluss auf die Verbraucherpreise und könnte solange erhoben werden, wie der Umbau in der Tierhaltung dauert. Das würde aber auch bedeuten: Jede und jeder würde für mehr Tierwohl mit bezahlen. Also auch diejenigen, die bewusst wenig oder gar kein Fleisch oder tierische Produkte kaufen und essen.

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