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Steuern, Mindestlohn, Renten: Das ändert sich 2020 | BR24

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Im Neuen Jahr treten viele neue Gesetze in Kraft. Manche sind umstritten, andere der Auftakt zu größeren Reformen. Wir haben einige wichtige Änderungen für Sie zusammengestellt.

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Steuern, Mindestlohn, Renten: Das ändert sich 2020

Mit dem neuen Jahr treten auch einige Änderungen in Kraft. Weniger Mehrwertsteuer für Tampons, mehr Geld für Rentner und Azubis sowie eine Masern-Impfpflicht. Die neuen Gesetze betreffen vor allem Familien, Angestellte und das Gesundheitswesen.

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Arbeitnehmer: Mindestlohn und Vereinfachung für ausländische Fachkräfte

Mindestlohn: Nachdem der Mindestlohn bereits im letzten Jahr anstiegen war, soll er zum 1. Januar erneut von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde erhöht werden. Außerdem soll jeder, der sich in einer Ausbildung befindet, mehr Geld erhalten: Azubis sollen im ersten Lehrjahr mindestens 515 Euro monatlich bekommen. Weiter soll der Betrag in den folgenden Jahren schrittweise auf bis zu 620 Euro monatlich ansteigen. Und auch in dem zweiten und dritten Ausbildungsjahr sollen Lehrlinge mehr Geld erhalten.

Hebammenstudium: Den Wechsel von einer Ausbildung zu einem Studiengang vollzieht der Fachbereich der Hebammen. Ab 2020 soll die Tätigkeit im Rahmen eines Hochschulstudiums erlernt werden und beinhaltet ein drei- bis vierjähriges Bachelor-Studium mit hohem Praxisanteil und einer staatlichen Abschlussprüfung.

Ausländische Fachkräfte: Außerdem soll es Fachkräften aus dem Ausland vereinfacht werden, nach Deutschland zu kommen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März 2020 in Kraft tritt, wird das Visaverfahren qualifizierter Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten beschleunigt. Zudem bekommen sie bessere Möglichkeiten, Deutsch zu lernen und ihre Berufsabschlüsse werden leichter als bisher anerkannt.

Ausbildungsduldung: Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung ermöglicht es Flüchtlingen zudem ab dem 1. Januar, nach einer dreijährigen Ausbildung für zwei Jahre in eine reguläre Beschäftigung in Deutschland zu wechseln.

Gesundheitswesen: Masern-Impfpflicht und vereinfachter Service für Patienten

Masern-Impfpflicht: Masern seien "keine harmlose Kinderkrankheit" erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Initiative zur Masern-Impfpflicht. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das am 1. März 2020 in Kraft tritt. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Kinder, die bereits entsprechende Einrichtungen besuchen, müssen eine Impfung bis zum 31. Juli 2021 nachweisen. Ansonsten drohen Bußgelder von bis zu 2.500 Euro.

Patienten: Damit die Vermittlung von Patienten künftig einfacher verläuft, können Kassenpatienten mit akuten Gesundheitsproblemen auf der Suche nach einem Arzttermin zum Telefon greifen: Die bisher nur außerhalb der Praxiszeiten geschaltete Nummer 116 117 startet ab dem 1. Januar als Rund-um-die-Uhr-Service. Patienten sollen eine erste Einschätzung bekommen, wie dringlich sie behandelt werden müssen - und dann in eine Praxis oder Klinik weitergelotst werden. Verzahnt werden soll dies mit bestehenden Servicestellen, die freie Termine vermitteln.

Gesundheits-Apps: Zudem sollen bestimmte Gesundheit-Apps auf dem Handy die medizinische Versorgung von Patienten unterstützen. Bei einer ärztlichen Verschreibung bekommt ein Patient ab Januar die Kosten für die App von der Krankenkasse bezahlt. Dabei geht es etwa um Anwendungen, die beim regelmäßigen Einnehmen von Medikamenten helfen.

Verbesserungen für Familien und Rentner

Familie: Grund- und Kinderfreibeträge steigen - so sollen vor allem Familien mit einem geringeren Einkommen entlastet werden. Der Kinderfreibetrag steigt um 192 Euro auf 7.812 Euro, der Grundfreibetrag um 240 Euro auf 9.408 Euro. Teil der Entlastung ist außerdem eine Schwächung von Effekten der "kalten Progression", die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise zum Teil "auffrisst".

Renten: Zum 1. Juli 2020 dürfen die Renten in Westdeutschland um 3,15 Prozent und in Ostdeutschland um 3,92 Prozent steigen. Die rund 21 Millionen Rentner können sich also auch im kommenden Jahr auf deutlich steigende Bezüge freuen. Außerdem sollen auf Betriebsrenten weniger Krankenkassenbeiträge gezahlt werden.

Soziales: Mehr Geld gibt es auch für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-Empfänger: ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen um 1,88 Prozent. Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung sinkt im neuen Jahr von 2,5 auf 2,4 Prozent.

Einzelhandel: Viel diskutierte Kassenbonpflicht kommt

Reisen: Bahnkunden können sich künftig freuen: Die Mehrwertsteuer für Bahntickets sinkt von 19 auf sieben Prozent. Für Reisende bedeutet das konkret: Die Preise sinken um rund zehn Prozent, denn die Bahn will die Reduzierung eins zu eins an die Kunden weitergeben. Außerdem sollen Bundeswehr-Soldaten in Uniform künftig alle Züge der Bahn für private und dienstliche Fahrten kostenfrei nutzen können. Laut der Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Unternehmen soll dies Fernverkehr- sowie Regionalzüge betreffen.

Hingegen soll die Luftverkehrssteuer ab April 2020 mit etwa 18 Euro mehr deutlich steigen. Bis zu 59,43 Euro sollen je nach Distanz fällig werden. Die Neuregelung soll nicht zuletzt Dumpingpreise bei Flugtickets verhindern.

Hygienesteuer: Billiger werden außerdem Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden. Statt den bisherigen 19 Prozent werden hier nur sieben Prozent der Mehrwertsteuer fällig. Auch für elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher sinkt die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent.

Kassenbonpflicht: Egal, wo die Produkte gekauft werden: In jedem Handelsgeschäft gilt ab 1. Januar die Kassenbonpflicht. Sobald ein Händler über ein elektronisches Kassensystem verfügt, muss er dem Kunden unaufgefordert einen Beleg drucken. Damit will der Gesetzgeber Steuerbetrug mit Mogelkassen verhindern. Im Gegensatz zu anderen Ländern, darf aber der Kunde entscheiden, ob er den Zettel mitnehmen will oder nicht.

Digital-Radio: In Autos soll künftig Platz für DAB+ (Digital Audio Broadcasting) gemacht werden. Laut Beschluss des Bundestags und Bundesrats müssen ab Dezember 2020 Radios in Neuwagen den Empfang von DAB+ ermöglichen. Erst knapp sieben Millionen Autos in Deutschland sind mit DAB+ ausgestattet.

Mietwesen: Wohngeld steigt für Menschen mit wenig Einkommen

Wohngeld: Menschen mit wenig Einkommen bekommen im neuen Jahr mehr Wohngeld. Für einen Zwei-Personen-Haushalt, der bereits vor der Reform Wohngeld erhalten hat, steigt der Betrag von bisher 145 Euro im Monat auf etwa 190 Euro. Das Gesetz schreibt darüber hinaus vor, dass das Wohngeld alle zwei Jahre an steigende Miet- und Verbraucherpreise angepasst wird.

Gebäudesanierung: Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände, Decken oder Dach dämmt, Fenster, Türen, Lüftungen oder die Heizung erneuert oder digitale Anlagen zum Energiesparen einbaut, soll ab 2020 über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Die Immobilie muss älter als zehn Jahre sein, die Fördermöglichkeit soll zunächst zehn Jahre bestehen. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Kosten und maximal insgesamt 40.000 Euro je Haus oder Wohnung über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können.

Video: Neues in 2020 - Was ändert sich beim Arzt und in der Apotheke?

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Neues Jahr, neue Gesetze und Regelungen: Das betrifft auch den Gang zum Arzt oder in die Apotheke. Insgesamt soll vieles einfacher werden ... und günstiger!