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Bildrechte: Kay Nietfeld/dpa

Bund, Länder und Kommunen müssen in diesem Jahr mit rund 2,7 Milliarden weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher erwartet. Auch für 2022 korrigierten die Steuerschätzer ihre Prognose nach unten. Danach rechnen sie aber mit einer Erholung.

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Steuerschätzung wird leicht nach oben korrigiert

Bund, Länder und Kommunen können bis 2025 mit zehn Milliarden Euro mehr rechnen als noch im November prognostiziert – das ist das Ergebnis der neuen Steuerschätzung. Viel ist das allerdings nicht, zumal die Einnahmen des Bundes erst mal sinken.

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Von
  • Hans-Joachim Vieweger

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gab sich bei der Präsentation der Ergebnisse der Steuerschätzung optimistisch: Deutschland stehe gut da und habe die Finanzen im Griff: "Wir sind vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen steigen". Der neuen Prognose zufolge sollen die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen von knapp 740 Milliarden Euro im Jahr 2020 bis auf fast 920 Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen.

10 Milliarden sind nicht viel – im Vergleich zu den coronabedingten Steuerausfällen

Angesichts zuletzt eingebrochener Steuereinnahmen und der deutlich gestiegenen Staatsausgaben zur Bewältigung der Folgen von Corona, sind die zehn Milliarden Mehreinnahmen nicht viel mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Zumal der größte Teil davon nach Einschätzung der Steuerschätzer erst in den Jahren 2024 und 2025 in den Staatskassen ankommen soll. Die Prognose für das laufende Jahr wurde sogar um fast drei Milliarden nach unten korrigiert. Um die Zahlen einzuordnen: Allein im vergangenen Jahr lagen die Steuereinnahmen am Ende fast 80 Milliarden Euro unter den Prognosen der Steuerschätzer aus der Vor-Corona-Zeit.

Olaf Scholz: "Klotzen statt Kleckern war richtig."

Finanzminister Scholz, der sich bei der Pressekonferenz erkennbar als SPD-Kanzlerkandidat gab, lobte die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung: "Klotzen statt kleckern war richtig, unsere entschlossene Hilfspolitik wirkt." Er sprach sich dafür aus, die Corona-Wirtschaftshilfen und die Regelungen zur Kurzarbeit abermals zu verlängern. Zugleich wies er die FDP-Forderung nach Steuersenkungen zurück – dies wäre eine Maßnahme lediglich für Milliardäre.

CDU-Haushaltspolitiker sieht weiter äußerst angespannte Situation

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sprach in einem Zeitungsinterview von einer weiter "äußerst angespannten Situation". Zahlreiche Projekte der Großen Koalition wie die Pflegereform oder zusätzliche Ausgaben für den Klimaschutz seien bislang noch gar nicht in den Haushaltsplanungen enthalten.

Während sich die Steuereinnahmen langsam erholen, schnellen die Staatsschulden fast ungebremst nach oben. Der Schuldenstand Deutschlands, der sich aufgrund der Schuldenbremse und der Politik der "schwarzen Null" lange bei knapp 2.000 Milliarden Euro eingependelt hatte, bewegt sich inzwischen in Richtung 2.300 Milliarden. Ab 2023 soll die Schuldenbremse des Grundgesetzes aber wieder greifen, sagte Finanzminister Scholz zu.

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