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Bildrechte: picture alliance / dpa Themendienst | Christin Klose

Steuer ID soll Bürgernummer werden

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Aus Steuer ID soll Bürgernummer werden

Aus der Steuer-Identifikationsnummer soll die Bürgernummer werden - so zumindest hat es der Bundestag Ende Januar beschlossen. Und heute sind die Länder dran, der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen

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Von
  • Björn Dake
  • Fabio Taormina
  • B5 aktuell

Beim Anmelden der neuen Wohnung, bei der Kfz-Zulassungsstelle oder beim Arbeitsamt: Immer wieder füllen Menschen Formulare aus mit Namen, Adressen oder Familienstand, aber das soll sich jetzt ändern. Eine Nummer für mehr als 50 Behörden: das soll dem Staat Geld und den Menschen Zeit sparen, weil sie nicht mehr die immer gleichen Daten in Formulare eintragen müssen.

Die Bürgernummer bedeutet ganz konkret, dass auch andere Behörden auf die Basisdaten, die beim Finanzamt gespeichert sind, zugreifen können. Das ist der Einstieg in die digitale Verwaltung, künftig soll also alles schneller und reibungsloser gehen.

Fraktionen sind sich nicht einig

Zugestimmt haben dem neuen Gesetz im Bundestag aber nur Union und SPD - alle vier Oppositionsparteien argumentieren dagegen - aus Datenschutzgründen und aus verfassungsrechtlichen Gründen. Und auch in den Bundesländern gibt es durchaus Bedenken.

Thomas Petri, der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, teilt diese Bedenken. Im B5 Thema des Tages zeigte er Verständnis für die Angst, zum gläsernen Bürger zu werden:

"Da ist schon ein bisschen was dran, weil die Bürgernummer natürlich dazu dient, verschiedene Vorgänge aus der Verwaltung zusammenzuführen. Und das ist etwas, was Datenschützer immer sehr aufmerksam betrachten, weil man innerhalb von kürzester Zeit aus allen möglichen Verwaltungszweigen heraus Daten zusammenziehen und damit natürlich auch ein Persönlichkeitsprofil der Menschen herstellen kann. Wenn diese Daten dann in falsche Hände gelangen, ist das Missbrauchspotential gewaltig." Thomas Petri, Landesbeauftragter für Datenschutz

Der Bundesrat befasst sich heute Vormittag mit der Bürgernummer

Ob die Neuregelung heute durch den Bundesrat kommt, ist noch offen. Grüne und FDP regieren in zwölf Ländern mit, und sie sehen den Datenschutz gefährdet. Nach Ansicht von FDP und Grünen könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz wieder kassieren und es würde die Modernisierung der Verwaltung zurückwerfen.

Daten-Cockpit zur Übersicht

Politiker von Union und SPD betonen dagegen, die Bürger behalten die Kontrolle über ihre Daten. In einem sogenannten Daten-Cockpit soll demnach jede und jeder sehen können, welche Behörde welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten der Länderkammer empfiehlt dem Gesetzt zuzustimmen, aber er weist auch darauf hin: Die Bedenken der Länder gegen die Bürger-ID wurden bisher nur zum Teil berücksichtigt.

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