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Sterbehilfe in Deutschland: Der lange Weg zur Neuregelung | BR24

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Sterbehilfe in Deutschland – Der lange Weg zur Neuregelung

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    Sterbehilfe in Deutschland: Der lange Weg zur Neuregelung

    Die Politik ringt zurzeit um ein neues Gesetz zur Suizidbeihilfe. Entwürfe gibt es mehrere – konsensfähig scheinen sie aber noch nicht zu sein. Bis zur Bundestagswahl allerdings soll das ethisch herausfordernde Gesetz verabschiedet sein.

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    Von
    • Anne Kleinknecht

    Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht für die Hilfe zum Suizid. Seitdem haben Sterbehilfevereine dutzende Menschen in den Tod begleitet. Die Politik ringt jetzt um ein neues Sterbehilfegesetz.

    Wunsch nach Sterbehilfe – bei Bedarf

    Direkt davon betroffen könnte zum Beispiel Bernd Hudlar sein. Er ist seit einem Autounfall vor 33 Jahren querschnittsgelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen. Bis vor Kurzem kam der Weilheimer dank seiner Familie gut zurecht. Doch seit einer missglückten Schulter-Operation kann er sein Leben nicht mehr so selbstständig führen, wie er es sich wünscht. Der 56-Jährige möchte, dass ihm jemand beim Sterben hilft – wenn er entscheidet, dass die Zeit dafür reif ist.

    "Irgendwann kommt der Punkt, wenn man schon ein Leben lang gekämpft hat, wo man sagt: Jetzt kann ich nicht mehr kämpfen, und meine Menschenwürde ist einfach nicht mehr gegeben." Bernd Hudlar

    Helfer dürfen tödliches Mittel beschaffen

    In Deutschland darf niemand einem sterbewilligen Menschen eine Giftspritze verabreichen. Die Tötung auf Verlangen ist verboten. Der assistierte Suizid ist hingegen seit Februar 2020 möglich. Ein Betroffener wie Bernd Hudlar kann also zum Beispiel einen Angehörigen oder eine Ärztin bitten, ihm eine tödliche Substanz zu beschaffen. Das Gift muss der Sterbewillige selbst nehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil klargestellt.

    "Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen." Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020

    Sterbehilfevereine klagten erfolgreich gegen Verbot

    Zwischen 2015 und 2020 machte der Paragraf 217 im Strafgesetzbuch die Hilfe zum Suizid quasi unmöglich. Wer jemandem "geschäftsmäßig" dabei half, sich das Leben zu nehmen, musste mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Das Gesetz sollte vor allem die Sterbehilfevereine stoppen, die regelmäßig Hilfe zum Suizid leisteten. Die Organisationen klagten gegen den Paragrafen und bekamen schließlich Recht.

    Sterbehelfer geben sich eigene Regeln

    Der Verein Sterbehilfe mit Büros in der Schweiz und in Hamburg hat seit dem Urteil knapp über hundertmal Hilfe zum Suizid geleistet, berichtet Geschäftsführer Jakub Jaros. Der Verein arbeitet in Deutschland mit 25 Medizinern und zehn Sterbebegleitern zusammen.

    Bevor sie die tödliche Substanz übergeben, muss ein unabhängiges Gutachten versichern, dass der oder die Sterbewillige aus freien Stücken handelt und der Entschluss keine Kurzschlussreaktion ist. Diese Richtlinien hat sich der Verein selbst gegeben. Denn gesetzliche Vorgaben für den assistierten Suizid gibt es bislang nicht.

    Urteil gibt Richtung für Sterbehilfegesetz vor

    Dabei hatte das Karlsruher Gericht der Politik in seiner Urteilsbegründung Hinweise für eine Neuregelung gegeben. Zum Schutz der Selbstbestimmung über das eigene Leben stehe dem Gesetzgeber in Bezug auf organisierte Suizidhilfe ein breites Spektrum an Möglichkeiten offen, heißt es. Sie reichten von sogenannten prozeduralen Sicherungsmechanismen, etwa gesetzlich festgeschriebenen Aufklärungs- und Wartepflichten, über Erlaubnisvorbehalte, die die Zuverlässigkeit von Suizidhilfe-Angeboten sichern, bis zu Verboten besonders gefahrträchtiger Erscheinungsformen der Suizidhilfe.

    Auch das Berufsrecht des Mediziners und der Apothekerin hat das Bundesverfassungsgericht angesprochen und vorgeschlagen, es so anzupassen, dass diese Berufsgruppen die Möglichkeit haben, Sterbewillige zu unterstützen.

    Politik macht erste Gesetzesvorschläge

    Noch liegt keine Neuregelung zur Abstimmung auf dem Tisch. Gesundheitsminister Jens Spahn sichtet seit Monaten Stellungnahmen verschiedener Interessensgruppen zu dem Thema. Sein Haus arbeitet offenbar an einem Gesetzentwurf – veröffentlicht wurde das Papier aber bislang nicht.

    Unterdessen hat die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr im Januar einen interfraktionellen Gesetzentwurf im Bundestag vorgestellt – zusammen mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach und der Linken-Politikerin Petra Sitte. Ein zweiter Gesetzentwurf stammt aus der Feder der Grünen. Beiden ist gemein, dass sie auf strafrechtliche Verbote verzichten.

    Wie dauerhaft ist der Wunsch zu sterben?

    Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf sieht staatliche Beratungsstellen vor. Hier könnten Betroffene von Fachleuten über Alternativen zum Suizid aufgeklärt werden, zum Beispiel über mögliche Therapieangebote oder eine Palliativversorgung. Im Gespräch mit einer Ärztin oder einem Arzt soll anschließend die Frage beantwortet werden: Ist der Sterbewunsch wirklich freiverantwortlich entstanden und dauerhaft?

    "Ist derjenige in der Lage, sich einen freien Willen zu bilden oder liegen möglicherweise Erkrankungen vor, die das verhindern? Hat derjenige eine vernünftige Aufklärung erfahren, die sicherstellt, dass er sich auch der Tragweite seiner Entscheidung bewusst ist?" FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr

    Welche Rolle spielt die Ärzteschaft bei der Sterbehilfe?

    Ärztinnen und Ärzte spielen auch im Gesetzentwurf der Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Katja Keul eine tragende Rolle. Sie sollen die todbringende Substanz verschreiben dürfen, wenn sie sich nach einem umfassenden Beratungsgespräch vom freien Willen der Betroffenen überzeugt haben. Eine zugelassene Beratungsstelle kommt nur ins Spiel, wenn die Betroffenen nicht krank sind.

    Der Palliativmediziner Gian Domenico Borasio vom Universitätsspital Lausanne in der Schweiz hat schon im Sommer 2020 zusammen mit anderen einen Vorschlag für eine Regelung der Sterbehilfe präsentiert: ein neu formulierter Paragraf 217 – verankert im Strafgesetzbuch. Er schreibt Ärztinnen und Ärzten eine maßgebliche Rolle bei der Suizidhilfe zu.

    "Der Prozess der Suizidhilfe – samt Beratung, Prüfung der Freiverantwortlichkeit, Aufzeigen von Alternativen und gegebenenfalls Verschreibung des tödlichen Mittels und Erläuterungen zu dessen Einnahme - erfordert spezifisch ärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten, die Sie in dieser Konstellation in keinem anderen Beruf finden können." Palliativmediziner Gian Domenico Borasio

    Ärzte wollen bei Suizid nicht helfen

    Susanne Johna sieht das anders. Die Internistin ist Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und im Vorstand der Bundesärztekammer. Laut Johna hat sich die Ärzteschaft seit dem Urteil mehrfach zur Sterbehilfe beraten und mehrheitlich entschieden, "dass die Tötung eines Menschen und auch der ärztlich assistierte Suizid nicht zu den ärztlichen Aufgaben gehört."

    Sterbehilfe – die Ausnahme von der Regel

    Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe bleibt vieles vage. Während die Sterbehilfevereine bereits vielen Betroffenen beim Suizid geholfen haben, sind die Rahmenbedingungen dafür weiter unklar. Noch gehen die Sterbehelfer nach eigenen Regeln vor. Jetzt gilt es zu formulieren, in welchen engen Grenzen die Hilfe zum Suizid hierzulande in Einzelfällen möglich sein kann und wie man durch bessere Therapieangebote und Palliativmedizin erreicht, dass sie eine Ausnahme bleibt.

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