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Sterbehilfe: 102 Anträge auf Suizid-Mittel pauschal abgelehnt | BR24

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133 Anträge auf tödliche Medikamente zur Sterbehilfe wurden beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bisher eingereicht - 102 wurden abgelehnt und noch keiner genehmigt - auf Weisung von Gesundheitsminister Spahn.

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Sterbehilfe: 102 Anträge auf Suizid-Mittel pauschal abgelehnt

133 Anträge auf tödliche Medikamente zur Sterbehilfe wurden beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bisher eingereicht - 102 wurden abgelehnt und noch keiner genehmigt. Auf Weisung von Gesundheitsminister Jens Spahn.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat im März 2017 entschieden, dass Schwerstkranken "in extremen Ausnahmesituationen" der Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel nicht verwehrt werden darf und sie vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ausnahmsweise eine Erlaubnis zum Erwerb tödlich wirkender Medikamente erhalten können.

24 Antragsteller inzwischen gestorben

Das Bundesgesundheitsministerium steht dem Urteil jedoch kritisch gegenüber, weil es nach seiner Ansicht den Staat zur Suizidassistenz verpflichtet. Daher hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das ihm unterstellte Bundesinstitut angewiesen, entsprechende Begehren pauschal zurückzuweisen.

Nun sind Zahlen bekannt geworden: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat 102 Anträge auf tödliche Medikamente zur Sterbehilfe abgelehnt und noch keinen genehmigt. Nach Angaben des Instituts wurden insgesamt 133 Anträge zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt. 24 Antragsteller sind nach Wissen der Behörde inzwischen gestorben. Die übrigen Anträge würden noch bearbeitet.

Spahn wartet Grundsatzurteil ab

Indes möchte Gesundheitsminister Spahn noch ein Verfahren abwarten. Das Bundesverfassungsgericht überprüft einen Beschluss des Bundestag zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Mit diesem Verbot war im Dezember 2015 die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" durch Paragraph 217 des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt worden. Verstöße werden mit einer Geldstrafe oder einer bis zu dreijährigen Freiheitsstrafe geahndet. Nur wer bei einer Suizidassistenz nicht "geschäftsmäßig" handelt, bleibt straffrei.

Erst nachdem die Entscheidung des Verfassungsrichter gefallen ist, will der Bundesgesundheitsminister die Position des Ministeriums überprüfen.

Das Bundesverfassungsgericht will sein Grundsatzurteil am 26. Februar verkünden. Konkret geht es dabei um sechs Verfassungsbeschwerden von Sterbehilfe-Vereinen, schwer erkrankten Einzelpersonen und Ärzten, die mit dem Verbot der Suizidhilfe ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht oder auch ihre Berufsfreiheit verletzt sehen.

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