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Stell dir vor, es ist Europawahl - und keiner geht hin | BR24

© pa/dpa

Wahlkabine

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    Stell dir vor, es ist Europawahl - und keiner geht hin

    Sie sind die größte Wählergruppe bei den EU-Wahlen: Die Nichtwähler. Mehr als die Hälfte aller wahlberechtigten EU-Bürger nahmen an der vergangenen Wahl nicht teil. Auffallend: Der Ort mit der geringsten Wahlbeteiligung Deutschlands liegt in Bayern.

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    Der niederbayerische Landkreis Regen hält einen Negativrekord: Nirgendwo in Deutschland gingen bei der vergangenen Europawahl vor fünf Jahren weniger Menschen zur Wahl. 26, 4% der Wahlberechtigten waren hier bei der Europawahl - das ist nur etwa die Hälfte des Bundesdurchschnitts. Und das ausgerechnet im Wahlkreis von Spitzenkandidat Manfred Weber.

    Enttäuscht von der Politik

    Dabei sind die Menschen hier keine generellen Wahlmuffel. Bei Bundes- und Landtagswahlen gehen sie zur Wahl. Doch: Die Verbindung zwischen den Menschen und der EU scheint gebrochen zu sein – oder hat sie nie existiert? Wir sind für das ARD-Politikmagazin report München vor Ort und hören immer wieder deutliche Töne: Von der Politik sei man enttäuscht, die EU sei für sie keine Demokratie. Auffallend viele nationalistische Parteien plakatieren hier.

    Woher kommt die EU-Skepsis?

    Vielleicht kann der Blick in die Geschichte die EU-Skepsis der Menschen hier erklären. In der Grenzregion haben Firmen zeitgleich zur EU-Ost-Erweiterung Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Die Landrätin Rita Röhrl ist hier aufgewachsen, und hat immer wieder eine Sorge wahrgenommen:

    "Nach der der Grenzöffnung war die Angst groß: Jetzt kommen die billigen tschechischen Arbeitskräfte zu uns. Jetzt gehen die Firmen aus unserem Raum weg, in die Tschechei um da billig produzieren zu können. Beides hat sich so überhaupt nicht bestätigt." Landrätin Rita Röhrl

    Die Angst aber ist geblieben. Vor dem Verlust der Heimat. Dabei will die EU gerade regionale Verwurzelung fördern. Hier in Zwiesel ermöglicht sie ein Geschäft mit regionalen Produkten. Gegen das Dorfladensterben. Doch populär wird die EU dadurch hier nicht.

    Slowakei: Niedrigste Wahlbeteiligung europaweit

    600 Kilometer weiter östlich liegt der Ort, an dem europaweit am allerwenigsten zur vergangenen EU-Wahl gegangen sind. Čadca, im Norden der Slowakei. Nur 8,5 Prozent stimmten hier ab. Dabei profitiert die Stadt stark von der EU. Erst vor kurzem wurde ein Seniorenheim für 1.5 Millionen Euro fertig gestellt - finanziert hauptsächlich von der EU.

    Die Angst vor dem Kontrollverlust

    Warum wählt hier trotzdem keiner? Bürgermeister Milan Gura begründet es mit einer großen Sehnsucht der Slowaken: endlich eigenständig zu sein. Lange waren sie beherrscht vom Kommunismus, unabhängig wurden sie erst vor 26 Jahren. Jetzt wollen die Slowaken nicht wieder Kontrolle abgeben. Und der slowakische Europaparlamentarier Richard Sulik sieht eine mit Schuld für die EU-Resignation der Slowaken auch bei Europa:

    "Mich stört, dass Frau Merkel sich mit Macron trifft und dann ist Europapolitik gemacht, und ich als Bürger der Slowakei habe keine Möglichkeit eine Frau Merkel zu wählen oder nicht zu wählen oder abzuwählen." Richard Sulik, slowakischer Europaparlamentarier

    Wachsendes Legitimationsproblem

    Die beiden Beispiele zeigen: Die Menschen ziehen sich dann von der Union zurück, wenn sie glauben, dass ihre Stimme nichts bewirkt. Ein Teufelskreis. Denn: Europäische Demokratie braucht Wählerstimmen. Das ist ihre Legitimation. Bröckelt sie, bröckelt die EU.

    Mehr heute Abend, 21.45 Uhr im ARD-Politmagazin report München.