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Steinmeier zu Corona-Demo: Nicht mit Neonazis gemein machen | BR24

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Montag zu den Vorkommnissen am Rande der Anti-Corona-Demo am Samstag in Berlin geäußert und vor Rechtsextremismus gewarnt.

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Steinmeier zu Corona-Demo: Nicht mit Neonazis gemein machen

Mit Blick auf die Corona-Demonstration am Wochenende mahnt Bundespräsident Steinmeier, sich genau zu überlegen, mit wem man gemeinsam demonstriert. Wer sich nicht eindeutig abgrenze von Neonazis und Fremdenfeinden, mache sich mit ihnen gemein.

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Im Bezug auf die Corona-Demo in Berlin betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das zehntausende Menschen am Wochenende ausüben konnten. Jeder, der sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifle, "kann und darf dagegen demonstrieren". Sein Verständnis ende aber dort, wo sich Demonstranten "vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen".

"Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein". Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

Dank und Anerkennung für Polizisten im Einsatz

Steinmeier traf am Vormittag Polizistinnen und Polizisten, die am Wochenende im Einsatz waren. Er sprach ihnen Dank dafür aus, dass sie "wirksam und beherzt, aber ebenso maßvoll und angemessen" gezeigt hätten, dass der Rechtsstaat funktioniert. Dass bei der Demonstration rechtsextremistisch gepöbelt wurde und es zu auch zu Gewalt kam, habe zu Recht viele Menschen erschreckt und empört.

Geradezu unerträglich sei es, dass Demonstranten auf den Stufen vor dem Reichstagsgebäude Reichsflaggen und Reichkriegsflaggen geschwenkt haben. Steinmeier sagte, "wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag".

Seibert: "Schändliche Bilder"

Ähnlich äußerte sich auch der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. Die Demonstration am Wochenende sei für ihn ein Beispiel dafür, wie aus einer solchen Kundgebung heraus das Demonstrationsrecht missbraucht werden kann: "Die Bilder von Antidemokraten vor unserem Parlament waren schändlich."

Über Maßnahmen wie aktuell gegen die Corona-Pandemie müsse man immer diskutieren und auch streiten. Dafür gebe es die demokratische Auseinandersetzung in Bund und Ländern in den Parlamenten, dafür gebe es die freie Presse, eine kritische Öffentlichkeit und dafür gebe es auch Demonstrationen - bei denen sich die Teilnehmer an Regeln und Auflagen halten.

Söder: Eskalation in Berlin "unerträglich"

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die rechtsextreme Eskalation vor dem Reichstagsgebäude in Berlin als "unerträglich" bezeichnet. "Das ist eine Zäsur, auf die man reagieren muss", sagte Söder am Montag in München.

Der Schutz der Demokratie müsse an oberster Stelle stehen. Um solch eine Attacke künftig zu verhindern, müsse nun eine "klare Polizeikonzeption" erstellt werden, sagte Söder.

Roth: Bundestag wird sich nicht "einigeln"

Diese Aktion von Demonstranten wird auch den Ältestenrat des Bundestages beschäftigen, das zentrale Koordinationsgremium des Parlamentes kommt voraussichtlich am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Vize-Präsidentin des Bundestages, Claudia Roth, sagte dem Bayerischen Rundfunk, es habe sie schockiert und wütend gemacht, die Reichsflagge zu sehen. Diese Flagge sei das "Symbol der Feinde der parlamentarischen Demokratie".

Roth sieht die Vorgänge vom Wochenende als Mahnung, dass die Demokratie "jeden Tag wehrhaft verteidigt" werden müsse, und zwar auch gegen die Strategie von "alten und neuen Nazis, Reichsbürgern, Rechtsextremisten und der AfD-Jugendorganisation, die demokratische Institution Bundestag verächtlich zu machen".

Laut Roth wird es eine Diskussion darüber geben müssen, ob der Bundestag außerhalb der Sitzungswochen besser geschützt werden muss. Es sei aber ein offenes Haus und kein Hochsicherheitstrakt: "Den Gefallen werden wir diesen Rechtsextremisten nicht tun, dass sich der Bundestag einigelt und verschließt."

Entsetzen unter Religionsvertretern

Auch Religionsvertreter in Deutschland äußerten sich entsetzt. Als inakzeptabel bezeichnete der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, die Szenen vor dem Deutschen Bundestag. "Entgleisungen wie am Wochenende in Berlin dürfen nicht wieder vorkommen", sagte Bätzing wörtlich. Christinnen und Christen müssten sich friedlich engagieren, um die Demokratie zu schützen. Es gelte, über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg als Gesellschaft zusammenzustehen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sprach in der Jüdischen Allgemeinen von einem letzten Warnschuss für die demokratischen Parteien und Sicherheitsbehörden. "Wenn Demonstrationen von Rechtsextremisten erwartet werden, müssen unsere demokratischen Institutionen an solchen Tagen besser geschützt werden", so der Würzburger wörtlich.

Ebenfalls besorgt zeigte sich der Zentralrat der Muslime. Das Problem seien nicht die Demonstranten und ihre Hintermänner, schrieb der Vorsitzende Aiman Mazyek auf Twitter. Nicht wenige kokettierten aus unterschiedlichen Motiven mit ihnen und spielten so mit der Demokratie.

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