Namen von Parteien nannte Bundespräsident Steinmeier in seinem Statement zur Bundestagswahl nicht, so definiert er seine Rolle als Staatsoberhaupt, das zur politischen Neutralität verpflichtet ist. Aber aus Steinmeiers Worten sprach die Sorge, was hinter dem Einzug der AfD in den Bundestag steht: eine Gesellschaft, die auseinanderdriftet, in der sich Menschen in Nischen zurückziehen.
"Jetzt ist der Moment, genauer hinzuschauen: Woher kommt die Enttäuschung, die Wut, bei manchen gar der Hass, den wir im Wahlkampf erlebt haben? Woher kommt manches Misstrauen gegenüber unserer demokratische Ordnung, auch unseren Institutionen?" Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident
Sorge um den Zusammenhalt der Gesellschaft
Steinmeier appellierte an die Parteien ebenso wie an alle Bürger, das nicht einfach kopfschüttelnd hinzunehmen, sondern schärfer hinzuschauen. Und: nach Wegen zu suchen, die wieder zusammenführen können. Die Kontroverse, notfalls auch die scharfe Kontroverse, gehöre zur Demokratie.
"Aber klar muss sein: Im demokratischen Wettstreit gelten Regeln. Die Absage an jede Form von Antisemitismus und Fremdenhass gehört dazu. Der Respekt vor dem politischen Gegner und Andersmeinenden ebenfalls, und nicht zuletzt die Verantwortung vor der deutschen Geschichte." Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident
"Überraschung“ im Ausland über das Wahlergebnis
Das Signal des Wahltages, sagte Steinmeier, sei deutlich gewesen und habe die politische Statik verändert. Es liege nun an allen Bürgern, was sie daraus machen. Gefragt, ob das Wahlergebnis dem Image Deutschlands in der Welt schaden könnte, sagte Steinmeier: Für eine Antwort darauf sei es noch zu früh. Bei den Anfragen und Telefonaten habe er aber schon festgestellt, dass im Ausland "eine gewisse Überraschung besteht".
"Zukunft der Demokratie" als Thema der Amtszeit
Der Bundespräsident hatte bereits in seiner Antrittsrede im Frühjahr davor gewarnt, dass sich Populismus ausbreitet. Frank-Walter Steinmeier kündigte damals an, er werde "parteiisch sein für die Sache der Demokratie". Bei seinen Reisen durch die Bundesländer steht dieses Thema im Mittelpunkt; unlängst hat Steinmeier eine dazu passende Veranstaltungsreihe im Schloss Bellevue gestartet.