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Frank-Walter Steinmeier

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Steinmeier kritisiert Unions-Streit scharf

Steinmeier kritisiert Unions-Streit scharf

"Maßlose Härte und Unnachsichtigkeit": Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den eskalierten Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik scharf kritisiert.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Bei einer Rede zum Thema «Stimmen der Demokratie» sagte Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue, abweichend von seinem Manuskript:

"Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird." Frank-Walter Steinmeier

Treffen der Koalition am Abend

Am Abend wollen die Spitzen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD über den heftigen Konflikt zwischen den Unionsparteien sprechen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, er werde notfalls vom 1. Juli an Flüchtlinge an der Grenze abweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Merkel setzt dagegen weiter auf eine europäische Lösung, die auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorangebracht werden soll