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Steinmeier kritisiert Russland, China und USA für Nationalismus | BR24

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Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz hat heute begonnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner Eröffnungsrede, die zentrale Bedeutung von Europa für Deutschland.

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Steinmeier kritisiert Russland, China und USA für Nationalismus

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Bundespräsident Steinmeier mit deutlichen Worten gegen "nationale Scheuklappen" gewandt und dabei Russland, China und die USA kritisiert. Zugleich warnte er Deutschland vor Selbstgefälligkeit.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Start der 56. Münchner Sicherheitskonferenz eine "zunehmend destruktiven Dynamik in der Weltpolitik" beklagt. "Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt, von diesem Ziel entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter", sagte der Bundespräsident in seiner Eröffnungsrede vor Spitzenpolitikern und Wirtschaftsvertretern aus aller Welt.

Gegenwärtig präge die Idee der "Konkurrenz der großen Mächte" erneut die Wirklichkeit rund um die Welt. Deutliche Kritik richtete der SPD-Politiker insbesondere an die Adresse der großen Mächte Russland, China und USA.

Steinmeier: Russland "ohne Rücksicht auf das Völkerrecht"

Der Bundespräsident kritisierte, Russland habe nicht nur "ohne Rücksicht auf das Völkerrecht" die Krim annektiert. Es habe "militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht". Die Folge seien Unsicherheit und Unberechenbarkeit, Konfrontation und Verlust von Vertrauen.

In seiner Rede warb Steinmeier zugleich aber auch für ein besseres Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland. "Mit einer zunehmenden Entfremdung von Russland kann und darf sich Europa nicht abfinden."

Kritik an China und USA auf der Sicherheitskonferenz

China sei auch in den internationalen Institutionen ein wichtiger Akteur geworden, akzeptiere das Völkerrecht aber "auch nur selektiv", wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderlaufe, sagte Steinmeier und betonte: "Sein Vorgehen im Südchinesischen Meer verstört die Nachbarn in der Region. Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land verstört uns alle."

Und die USA, Deutschlands engster Verbündeter, erteilten unter der Regierung von Präsident Donald Trump der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage: "Als ob eine Haltung, jeder ist sich selbst der Nächste, schon Weltpolitik sein könnte. Als ob an alle gedacht sei, wenn jeder an sich denkt."

Steinmeier warnt vor nuklearem Rüstungswettlauf

Steinmeier beklagte in diesem Zusammenhang einen Rückfall "in das klassische Sicherheitsdilemma": Jeder suche seine eigene Sicherheit auf Kosten der anderen. Das führe zu mehr Misstrauen, mehr Rüstung und weniger Sicherheit – bis hin zu einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf. Der Rückzug auf ein eng verstandenes nationales Interesse hindert die Staaten dem Bundespräsident zufolge daran, "gemeinsam voranzugehen und überzeugende Antworten zu entwickeln auf jene Fragen und Probleme, die keiner, auch nicht der größte Nationalstaat auf diesem Erdball, allein geben kann".

Dieses Denken beschädige die Institutionen und Instrumente, "die wir notwendig brauchen, um die großen Menschheitsfragen anzugehen". Als Beispiel nannte er den Klimawandel: "Überall auf der Welt wird die Generation unserer Kinder und Kindeskinder einen hohen Preis bezahlen für Nichthandeln und für nationale Alleingänge, die gemeinschaftliches Handeln gegen Klimawandel unterlaufen.“

Bundespräsident wirbt für globale Ordnung

Der Rückzug ins Nationale führe in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit, warnte der Bundespräsident und warb für die Idee einer internationalen Gemeinschaft. Diese sei nicht von gestern. Die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung allein bietet die Chance, auf die aktuellen Herausforderungen überzeugende Antworten zu formulieren. Steinmeier forderte, es müssten Wege zurück in die allgemeine Respektierung des Völkerrechts gefunden werden. Gelinge dies nicht, "werden wir uns in einigen Jahren – und zwar zum Schaden aller – weltweit totrüsten".

"Wir Deutsche halten uns gern für die besten Europäer"

Kritik äußerte Steinmeier zugleich am eigenen Land – insbesondere an der deutschen Selbstgefälligkeit und Selbstüberschätzung. "Wir Deutsche wir halten uns gern (...) für die besten Europäer." Deutschland glaube oft, hilfsbereit und solidarisch zu handeln, "während andere uns vorwerfen, eher nationale Interessen zu verfolgen". Was ihm in vielen Debatten in Deutschland fehle, sei der offene Blick nach außen, die "Anstrengung des Verstehenwollens". Der Bundespräsident betonte: "Konflikte lassen sich nicht lösen, ohne die Perspektive und die Interessen des Gegenübers zu kennen, gerade dort, wo sie den eigenen Vorstellungen entgegenstehen."

Steinmeier betonte, Deutschland müsse mehr beitragen für die Sicherheit Europas, auch finanziell. Damit bekannte er sich zum Ziel, dass jeder NATO-Mitgliedsstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgeben soll, warnte aber zugleich davor, das Militärische zum bestimmenden Maßstab für die Sicherheit zu stilisieren.

"Durch Mut und Tatkraft Kriege verhindern"

Steinmeier warb für eine mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit, einen "realistischen Blick auf die Welt". Er betonte: "Als Deutschland und als Westen können wir die Welt nicht nach unserem Bilde gestalten. Folglich dürfen wir unsere Außenpolitik auch nicht mit zu viel Heilserwartung überfrachten." Damit meine er aber keineswegs eine Scheu vor Verantwortung - im Gegenteil: "Aufgabe kluger Außenpolitik ist es und muss es sein, durch Mut und Tatkraft Kriege zu verhindern, Konflikte zu entschärfen, Leid zu lindern."

So bleibe es beispielsweise Aufgabe der Europäer, im Nahen Osten mit neuen Wegen und Initiativen dazu beizutragen, eine iranische Nuklearwaffe und einen nuklearen Rüstungswettlauf in der ganzen Region zu verhindern. Europa muss laut Steinmeier seine eigene Antwort formulieren auf die "gewaltige Verschiebung der Macht- und Einflusssphären", auf neue politische und militärische Schwergewichte auf der internationalen Bühne.

500 internationale Entscheidungsträger

Bei der 56. Münchner Sicherheitskonferenz werden bis Sonntag rund 40 Staats- und Regierungschefs, mehr als 100 Außen- und Verteidigungsminister sowie hochrangige Wirtschaftsvertreter erwartet. Die Polizei stellte für die Sicherheitskonferenz im Herzen der Landeshauptstadt 3.900 Einsatzkräfte ab.

Konferenzleiter Wolfgang Ischinger beklagte bei der Begrüßung der Teilnehmer, die Welt sei ein sehr gefährlicher und "rechtloser Ort" geworden. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen aktuelle politische Krisen in aller Welt sowie zukünftige "sicherheitspolitische Herausforderungen". Motto ist in diesem Jahr "Westlessness": Es beschreibt nach Veranstalterangaben das Phänomen, dass der Westen, wie wir ihn kennen, sowohl von innen als auch von außen immer mehr in Frage gestellt wird.

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Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Steinmeier vor einem wachsenden Nationalismus und weiteren Zerwürfnissen gewarnt. Der Applaus war verhalten, so BR-Reporterin Vera Cornette.

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