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Steinmeier in Afrika: "Zukunft kann nur gemeinsam gelingen" | BR24

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Kenia und den Sudan: Das eine Land ist die größte Volkswirtschaft in Ost-Afrika. Das andere sucht nach einer jahrzehntelangen Diktatur seinen Weg in die Zukunft.

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Steinmeier in Afrika: "Zukunft kann nur gemeinsam gelingen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Kenia und den Sudan: Das eine Land ist die größte Volkswirtschaft in Ost-Afrika. Das andere sucht nach einer jahrzehntelangen Diktatur seinen Weg in die Zukunft.

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In Kenia war zuletzt im Jahr 1966 ein Bundespräsident zu Gast - Heinrich Lübke. Im Bundespräsidialamt heißt es, es sei an der Zeit, die positive Entwicklung des Landes zu würdigen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt in einem Vorab-Interview mit der kenianischen Tageszeitung "Daily Nation", er gebe zu, dass dieser Besuch "überfällig" sei.

"Kenia und Deutschland sind eng verbunden"

Kenia gilt als wirtschaftliches Kraftzentrum in Ostafrika – so wie Deutschland in Europa. Steinmeier spricht von zwei wichtigen Ländern auf ihren Kontinenten "mit positiver Strahlkraft in ihrer Region und darüber hinaus". Deutschland und Kenia seien "natürliche Partner bei der Bewältigung von Zukunftsaufgaben", etwa dem Klimawandel. Auch werbe er bei den Europäern für die Erkenntnis, dass für eine gute Zukunft Europas eine gute Zukunft Afrikas entscheidend sei.

Kenia als Vorreiter bei bargeldlosem Bezahlen

Der Bundespräsident sagt im Interview mit der kenianischen Zeitung, er freue sich besonders darauf, "die Innovationsfreude im Land persönlich zu erleben". Sie bringe "mit neuen Ideen frischen Wind in die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Afrikas". Innovative Unternehmer gibt es gerade im digitalen Bereich, bestätigt Annette Weber, Afrika-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Beim bargeldloses Bezahlen etwa "sind uns die Kenianer meilenweit voraus". Afrika sei eben nicht nur ein Kontinent mit Armut, Konflikten und Migration, sondern habe eine Dynamik, von der sich Europa etwas abschauen könne.

Dynamische Wirtschaft, weniger dynamische Politik

Weber blendet dabei die Probleme nicht aus: Es gebe die Bedrohung durch Terror, es gebe Korruption. Die Politik hinke der wirtschaftlichen Dynamik hinterher, das gelte auch für den Wunsch vieler Kenianer nach Demokratisierung. Die Frage, wie man die Millionen Flüchtlinge aus Somalia und dem Südsudan besser integrieren kann, sei ebenfalls noch nicht wirklich beantwortet. Aber das hat laut Weber "die kenianische Gesellschaft nicht auf den Kopf gestellt". Es gebe keine rechten Parteien in Kenia, die sich gegen Geflüchtete wenden. Es gebe nicht diese "Feindlichkeit, die wir in Europa erleben", und das, obwohl die Dimensionen in dem afrikanischen Land ganz andere seien als in Europa.

Am Donnerstag geht es in den Sudan

Dass Bundespräsident Steinmeier am Donnerstag von Kenia aus in den Sudan weiterreist, will er als Zeichen der Solidarität und der Unterstützung verstanden wissen. Im Interview mit der "Daily Nation" sagt Steinmeier, ihn beeindrucke der politische Aufbruch im Sudan. Deutschland und Europa unterstützten diese Transformation "mit allem Nachdruck". Der Bundestag hat erst kürzlich beschlossen, dass die Entwicklungshilfe für das Land wieder aufgenommen wird.

Monatelange Massenproteste

Mehr als drei Jahrzehnte hatte im Sudan die Machtelite um Diktator Omar al-Baschir das Land regiert, bis die Wirtschaftskrise so groß wurde und das Brot so teuer, dass es die Menschen auf die Straße trieb - sowohl in den Städten als auch auf dem Land. Die Revolution wurde dabei vor allem von Frauen getragen.

"Ihr Mut ist vorbildhaft"

Gerrit Kurtz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (dgap) hält es für wichtig, dass Deutschland das würdigt. Im Sudan hätten die Menschen in vorbildhafter Weise Mut bewiesen. Sie seien immer wieder in großen Massen auf die Straße gegangen - trotz der massiven Gewalt. Nach Einschätzung von Kurtz hat es der zivile Teil der Übergangsregierung in der Zusammenarbeit mit den alten militärischen Eliten "nicht immer leicht". Mit dem Besuch des Bundespräsidenten – und zuvor der Minister für Äußeres und Entwicklung, Heiko Maas und Gerd Müller, zeige Deutschland, dass es den Prozess genau verfolge.

Fragile Transformation

Bei dem Prozess geht es unter anderem darum, wie die Verfassung formuliert sein soll, wie religiös oder säkular sie sein soll. Ein anderes Thema ist die föderale Struktur des Landes. In den Regionen sind nach wie vor die alten Gouverneure im Amt. Die Machtbalance zwischen Militärs und Zivilisten ist fragil. Die Afrika-Expertin Annette Weber ist der Ansicht, dass Deutschland und Europa den Prozess begleiten und das Feld nicht den Golfstaaten überlassen sollten. Diese hätten - durchaus legitime - Wirtschaftsinteressen im Sudan, stünden aber weniger für eine Demokratisierung. Da seien die Europäer gerufen.