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Steigende Mieten machen Arme noch ärmer | BR24

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Einer neuen Studie zufolge drückt die Miete mehr als eine Million Haushalte unter Hartz IV-Niveau. Zugleich prüft ein Münchner Gericht, ob Bayern einem Ehepaar wegen Unschärfen bei der Mietpreisbremse Entschädigung zahlen muss.

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Steigende Mieten machen Arme noch ärmer

Einer neuen Studie zufolge drückt die Miete deutschlandweit mehr als eine Million Haushalte unter Hartz IV-Niveau. Gleichzeitig prüft ein Münchner Gericht, ob Bayern einem Ehepaar wegen Unschärfen bei der Mietpreisbremse Entschädigung zahlen muss.

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Die Untersuchung, die der Sozialverband Deutschland jetzt vorstellte, hat es in sich: Die hohen Mieten machen demnach über eine Million Haushalte in deutschen Großstädten so arm, dass ihr verbleibendes Einkommen unter dem Hartz-IV-Satz liegt.

Auch eine andere Entwicklung zeigt nach Einschätzung der Organisation, wie sehr die Wohnungsfrage auch die soziale Spaltung Deutschland widerspiegelt. So müssen Ärmere gemessen am Haushaltseinkommen deutlich mehr für das Wohnen ausgeben als Normalverdiener und gar Reiche. Eine Mitschuld gibt der Sozialverband der Politik: Sie habe "das Problem des knappen und teuren Wohnraums zu spät erkannt“.

Nicht nur Arme trifft es

Die Studie zeigt, dass die hohen Mieten auch Alleinerziehenden, Rentnern und Menschen mit Migrationshintergrund zu schaffen macht. Menschen mit geringem Bildungsgrad und Singles sind ebenfalls betroffen. Sie alle geben überdurchschnittlich viel für die Miete aus. Und es gibt noch weitere Verwerfungen: Weil bundesweit nach Schätzungen mehr als 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, wohnen viele ärmere Menschen zum Beispiel zur Untermiete. Oder sie gegeben sich mit befristeten Mietverträgen zufrieden.

Bei Familien zeigt sich laut der Studie außerdem, dass jede vierte in zu einer zu kleinen Wohnung lebt. Kinder müssen sich Zimmer mit mehreren Geschwistern teilen. Oder Eltern schlafen im Wohnzimmer, weil das Geld nicht für mehr Quadratmeter reicht.

Politik soll mehr Geld in die Hand nehmen

Für den Sozialverband Deutschland kann nur die Politik Abhilfe schaffen, damit sich die prekäre Situation auf dem Mietmarkt wie etwa in München oder Nürnberg entschärft. Der Verband setzt dabei nicht vorrangig auf den sozialen Wohnungsbau, auch wenn die Bundesregierung in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro dafür ausgeben will. Denn in vielen Fällen bleiben Menschen auch dann noch in Sozialwohnungen, wenn sie eigentlich gar nicht mehr bedürftig sind.

Der Sozialverband setzt stattdessen auf direkte Zahlungen an arme Haushalte, wie etwa das Wohngeld. Außerdem müsse die Mietpreisbremse verschärft werden, hieß es. Diese habe sich bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen, kritisieren Experten. Die Bundesregierung hat das Gesetz nachgebessert. Der Bundestag diskutiert in diesen Wochen darüber.

Münchner Gericht berät über Mietpreisbremse

Die bisherige Mietpreisbremse beschäftigt seit gestern das Münchner Landgericht. Es geht darum, ob der Freistaat Bayern wegen Ungenauigkeiten bei der Mietpreisbremse einem Münchner Ehepaar hunderte Euro Miete erstatten muss. Die beiden haben eine Wohnung für 15,58 Euro pro Quadratmeter angemietet statt der ortsüblichen Vergleichsmiete von 10,98 Euro.

Das zu viel gezahlte Geld kann das Paar wegen der inzwischen geänderten Verordnung zur Mietpreisbremse nicht vom Vermieter zurückfordern. Deshalb soll jetzt der Freistaat zahlen, finden die Kläger. Konkret geht um 731,31 Euro. Vor Gericht klagt ein Inkassounternehmen, das die Ansprüche des Paares übernommen hat. Eine Entscheidung will das Gericht in knapp einem Monat fällen.