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Immer mehr Großstädte in Deutschland reißen den Inzidenz-Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Ministerpräsident Söder forderte daher im BR Fernsehen bundesweit einheitliche Corona-Maßnahmen.

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Steigende Corona-Zahlen: Ministerpräsidenten fordern Disziplin

Die Corona-Neuinfektionen steigen bundesweit. Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer, unter ihnen Bayerns Regierungschef Söder und NRW-Amtskollege Laschet, fordern mehr Disziplin von der Bevölkerung. Zudem wünschen sie sich einheitliche Regeln.

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  • BR24 Redaktion

Angesichts der ständig steigenden Corona-Zahlen haben mehrere Ministerpräsidenten schärfere Sanktionen und eine größere Disziplin der Bevölkerung angemahnt.

"Wir dürfen uns jetzt nicht alles kaputt machen", betonte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) beim "BR Sonntags-Stammtisch". Man wolle auf keinen Fall einen Lockdown. "Je entschlossener wir handeln, desto weniger Konsequenzen haben wir zu tragen". Söder plädierte dafür, die Maskenpflicht auszuweiten und Partys einzuschränken.

Der CSU-Chef warb erneut für einheitliche Corona-Regeln in ganz Deutschland. Es sei besser, sich bundesweit auf wenige, klare Einschränkungen zu verständigen, als jedes Mal neu zu diskutieren. Er schlug ein Bußgeld von 250 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht vor, so wie es in Bayern bereits gilt. "Ich glaube, dass es als Signal hilft. Wenn es um 250 Euro geht, ist es für einen persönlich schon eine Motivation", meinte Söder.

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Angesichts steigender Infektionszahlen hat Bayerns Ministerpräsident dazu aufgerufen die Corona-Maßnahmen einzuhalten. Entspannung sei nicht vor dem Frühjahr in Sicht, sagte Söder beim BR-Stammtisch.

Laschet: Feiern auf engem Raum möglichst vermeiden

Ähnlich wie Söder äußerte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): "Wir brauchen mehr bundeseinheitliche Regeln, die die Menschen verstehen", sagte er. Als notwendig erachtet Laschet eine Einigung bei den Bußgeldern sowie darüber, welche Maßnahmen ab welchem Infektionswert gelten.

Da zahlreiche Städte in Nordrhein-Westfalen inzwischen als Corona-Hotspots gelten, hat die Landesregierung die Maßnahmen verschärft: Landesweit soll künftig eine Beschränkung von 50 Teilnehmern für private Feiern gelten. Laschet mahnte, in Privatwohnungen solle möglichst auf Feiern auf engem Raum verzichtet werden. Ziel müsse es sein, Schulen und Kitas offen sowie die Wirtschaft am Laufen zu halten. Angesichts der Herbstferien appellierte Laschet an alle, zuhause zu bleiben.

Kretschmann fordert mehr Solidarität ein

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief die Bürger dazu auf, nicht unbedingt alles zu machen, "was sie noch dürfen". Auch junge Menschen sollten auf Partys verzichten, so Kretschmann in der "BamS": "Sie müssen jetzt solidarisch mit den Alten sein, so wie die Alten beim Kampf gegen den Klimawandel solidarisch mit den Jungen sein müssen." Kretschmann stellte zudem die Genehmigung von Weihnachtsmärkten in Frage, falls die Infektionszahlen weiter so hoch bleiben.

Kretschmer wägt ab, Haseloff warnt vor "Alarmismus"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußert sich in der "Welt am Sonntag" abwägend: "Wir wollen unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben weitgehend erhalten. Aber wir müssen uns auch gegenseitig schützen."

Reiner Haseloff (CDU) hingegen, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wendet sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe gegen "Alarmismus" und plädiert dafür, die eigentlichen Ursachen der Hotspots zu bekämpfen, anstatt "Sanktionen in den Vordergrund" zu stellen.

Debatte um Beherbergungsverbot

Umstritten bleiben die von mehreren Bundesländern erlassenen Beherbergungsverbote für Urlauber aus solchen Corona-Hotspots. "Ich halte diese Maßnahme für rechtswidrig, weil sie weder verhältnismäßig noch geeignet ist", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der "Bild"-Zeitung. Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach äußerte massive Kritik. "Da wurde ein Fehler gemacht, das müsste abgeräumt werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Keine Studie zeigt, dass das Reisen innerhalb Deutschlands ein Pandemietreiber ist. Ich löse mit diesen Regeln also kein Problem, weil es da kein Problem gibt."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, dass die Beherbergungsverbote noch einmal in der Bund-Länder-Runde diskutiert werden. Die Ministerpräsidenten beraten am nächsten Mittwoch erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Corona-Lage.

Mehrere Städte in Deutschland sind Corona-Hotspots

Der Grenzwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen wurde am Wochenende auch in Stuttgart, Mainz und Essen überschritten. Auch Köln überschritt am Samstag die Schwelle; zuvor war dies bereits etwa in Berlin, Bremen und Frankfurt am Main der Fall. Bundesweit stieg die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Sonntag um 3.483 an, wie das Robert Koch-Institut mitteilte.

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Die Maßnahmen im Kampf gegen Corona würden nicht so richtig ziehen. Das sagte BR-Reporter Marcus Overmann der Rundschau. Grund sei vor allem die mangelnde Bereitschaft bestimmter Gruppen unter den Bürgern.

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