Bettina Stark-Watzinger.
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Christophe Gateau

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.

Per Mail sharen
Artikel mit Audio-InhaltenAudiobeitrag

Stark-Watzinger reist nach Taiwan – China zeigt sich verärgert

Zum ersten Mal seit 1997 kommt ein deutsches Regierungsmitglied nach Taiwan, das von China beansprucht wird. Das Bildungsministerium nennt die Reise von Ministerin Stark-Watzinger einen "Fachbesuch". China zeigt sich verärgert.

Die deutsche Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reist an diesem Montag nach Taiwan. In der Hauptstadt Taipeh sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft vorrangig aus den Bereichen Bildung, Forschung und Technologie geplant. Nach Ministeriumsangaben ist es der erste deutsche Ministerbesuch in der demokratischen Inselrepublik seit 26 Jahren. Als letzter Bundesminister reiste 1997 der damalige Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) dorthin.

"Fachbesuch" – aber Reise mit Signalwirkung

Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen China und Taiwan hat die Reise Signalwirkung. Taiwan betrachtet sich als unabhängig, für China gehört die Insel zur Volksrepublik. Peking lehnt jede Form offizieller diplomatischer Kontakte zwischen Taiwan und anderen Ländern ab.

Das Bundesbildungsministerium betonte vor der Reise, es handele sich um einen "Fachbesuch". Schwerpunkt sei der Austausch über eine verstärkte Kooperation in den Bereichen Halbleiterforschung, grüner Wasserstoff und Batterieforschung. Stark-Watzinger selbst sprach von einer "erkundungs- und forschungspolitischen" Reise.

Gehring: Zusammenarbeit mit Taiwan "sehr sinnvoll"

Begleitet wird die FDP-Politikerin vom Vorsitzenden des Bildungs- und Forschungsausschusses des Bundestags, Kai Gehring (Grüne). In seinen Augen ist eine engere Kooperation mit Taiwan in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung "sehr sinnvoll", wie er der dpa sagte. Der Grünen-Politiker verwies auf Herausforderungen durch die Klimakrise und "die Sicherung deutscher und europäischer technologischer Souveränität".

"Im Rahmen der deutschen Ein-China-Politik gilt es, die wissenschaftliche, innovations- und technologiepolitische Zusammenarbeit zwischen Berlin und Taipeh zum Nutzen beider Seiten intensiv fortzusetzen und ihre weitere Vertiefung auszuloten", erklärte Gehring zum Ziel des Taiwan-Besuchs.

China verärgert über Stark-Watzingers Reise

Die chinesische Botschaft in Berlin hatte sich vorab über die Reise verärgert gezeigt und Deutschland aufgefordert, "sich ohne Abstriche an das Ein-China-Prinzip zu halten". Die Ein-China-Doktrin der kommunistischen Führung in Peking erlaubt es keinem Land, Beziehungen sowohl mit der Volksrepublik als auch mit Taiwan zu unterhalten.

Deutschland hat wie die meisten Länder offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Es bestünden unterhalb der Schwelle der völkerrechtlichen Anerkennung enge und gute Beziehungen, hieß es vor der Reise vom Auswärtigen Amt (AA). Regelmäßiger Austausch und ein gegenseitiger Besuch von zuständigen Ministern seien "völlig normal". Taiwan ist laut Auswärtigem Amt Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner in Asien.

"Das Recht einer jeden Ministerin"

Der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Peter Heidt, verteidigte Stark-Watzingers Reise ebenfalls. "Es ist selbstverständlich das Recht einer jeden Ministerin und eines jeden Ministers, mit anderen Ländern und Regionen in einen Austausch zu gehen", sagte er. Gerade bei Halbleitern sei Taiwan ein extrem wichtiger Partner. "Schon deshalb können und werden wir uns von China nicht die Spielregeln diktieren lassen." Der wissenschaftliche Austausch solle im Gegenteil weiter ausgebaut werden.

Wachsende Sorge vor Angriff auf Taiwan

Nach der Invasion Russlands in die Ukraine waren international die Sorgen gewachsen, dass China ähnlich gegen Taiwan vorgehen könnte. Peking hat den russischen Angriff nicht verurteilt. Chinas Präsident Xi Jinping wird an diesem Montag zum Staatsbesuch in Moskau erwartet. Im Falle eines Angriffs auf Taiwan würden auch die USA in den Konflikt gezogen, weil sie sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet haben.

Ein Krieg um Taiwan könnte große Auswirkungen haben – auch auf Deutschland. Taiwan ist Nummer 22 der großen Volkswirtschaften, industriell weit entwickelt, stark mit der Weltwirtschaft verflochten und gehört zu den wichtigsten Standorten für die Herstellung von Mikrochips, die zum Beispiel in Smartphones verbaut sind.

Mit Informationen von dpa und AFP

Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!