Der Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl, hat Verständnis: Wenn eine Kommune zu wenig Betreuungsmöglichkeiten für die zugewiesenen Flüchtlinge habe, sei die Integration gefährdet. In Bayern habe zwar noch kein Ort einen Aufnahmestopp beantragt, aber: "Es gibt durchaus Rückmeldungen von Gemeinden, die sagen: Wir können nicht mehr. Bei uns sind die Kapazitäten zum Beispiel bei Schulen oder Kindergärten völlig erschöpft. Bitte helft uns."
Zuständig für Flüchtlingsverteilung: die Länder
Doch rein rechtlich kann laut Brandl eine Kommune nicht selbst in die Verteilung der Flüchtlinge eingreifen. Zuständig ist das jeweilige Bundesland. Und da sei auch der Freistaat Bayern in der Pflicht, für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen:
"Es gibt die Klassiker, das ist zum Beispiel Augsburg, die eine sehr große syrische Kommune haben. Es sind die Ballungsräume München und Nürnberg. Es gibt aber durchaus auch kleinere Einheiten, die aus welchen Gründen auch immer mittlerweile eine sehr hohe Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen haben. Und es gibt andere, die sich wegducken, die nicht wollen. Auch bei mir im Landkreis, die reichste Kommune tut sich nicht unbedingt durch eine besondere Betreuungsdichte hervor." Uwe Brandl
Und das gehe zu Lasten der Kommunen, die nicht wissen, wie sie ihre Flüchtlingskinder noch angemessen betreuen sollen. Für Brandl, der auch Präsident des Bayerischen Gemeindetages ist, müssen Bund, Länder und Kommunen jetzt besser zusammenarbeiten: Denn die Integration von Flüchtlingen werde nur gelingen, wenn keine Kommune überfordert sei. Ein Aufnahmestopp wäre dann überflüssig.
Sächsischer Ministerpräsident: "Es gibt objektiv ein Integrationsproblem"
Zuvor hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer Verständnis für Kommunen gezeigt, die die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnen. Dies sei "kein Zeichen von Unlust oder Verweigerung", sagte der CDU-Politiker: "Es gibt objektiv ein Problem, was die Integration angeht." Es fehlten beispielsweise Plätze in Kindergärten und Schulen. Zudem gebe es Probleme mit Menschen, die sich nicht an Werte und Gesetze halten wollten, so Kretschmer.