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Bundesverkehrsminister Scheuer bei der Vorstellung der neuesten Diesel-Vereinbarung
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Severin Veitleder
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Bundesverkehrsminister Scheuer bei der Vorstellung der neuesten Diesel-Vereinbarung

Nachdem das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag Fahrverbote in Köln und Bonn angeordnet hat, warnt der Städte- und Gemeindebund vor einer Verbannung von Diesel-Fahrzeugen aus den Städten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Rheinischen Post", mittelfristig sei der Tod des Diesels schlecht für die Städte. "Dann diskutieren wir demnächst nicht über Stickoxid, sondern über Feinstaubbelastung und CO2." Moderne Diesel-Fahrzeuge mit der Norm 6D, so Landsberg, seien in ihrer Umweltbilanz deutlich besser als Benziner.

Landsberg plädiert für Anhebung des Stickoxid-Grenzwerts

CDU-Mitglied Landsberg fordert von der Bundesregierung jetzt dringend die - wie von Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen - Anhebung des Stickoxid-Grenzwerts. Das Bundesemissionsschutzgesetz soll demnach so geändert werden, dass Grenzüberschreitung von weniger als zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht mehr zu Fahrverboten führen. Das entspricht einer Anhebung von 25 Prozent. Dem steht laut Experten aber EU-Recht entgegen.

Scheuers Diesel-Kompromiss in der Kritik

Genau hier will die FDP ansetzen. Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer kritisiert, mit dem zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Industrie beschlossenen Kompromiss ließen sich kurzfristige Fahrverbote nicht verhindern. Die Bundesregierung müsse sich stattdessen bei der EU für ein Grenzwert-Moratorium einsetzen.

Hardware-Nachrüstung darf Fahrzeughalter nichts kosten

Noch deutlichere Kritik am jüngsten Diesel-Kompromiss kommt vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Verbandschef Klaus Müller sagte, dass jetzt doch jeder Hersteller sein eigenes Süppchen koche und sogar einige betroffene Dieselbesitzer ganz leer ausgingen, sei nicht vermittelbar. Betroffenen Fahrzeughaltern dürften keine Kosten durch Hardware-Nachrüstung entstehen.

Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht einen Flickenteppich kommen. VW und Daimler machten rund 30 Prozent der Dieselfahrzeuge in Deutschland aus, der Rest bliebe unberücksichtigt. ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus forderte die anderen Hersteller auf, jetzt ähnliche Angebote vorzulegen.

Anton Hofreiter: "Das Tricksen geht ungeniert weiter"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht noch weiter: Er spricht von "Tricksen", das nun ungeniert weiter gehe. "Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre." Damit seien viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft programmiert, so Hofreiter.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze lobte zwar die Zusagen von VW und Daimler, Dieselnachrüstungen zu finanzieren. Dass die Nachrüstungen erst nach 2020 möglich sein sollen, lasse sich aber nicht nachvollziehen.

Scheuer bezeichnet Entwicklung und Genehmigung als schwierig

Verkehrsminister Scheuer weist Kritik an seiner Vereinbarung zurück. An der Dauer der Nachrüstung habe nicht die Bundesregierung Schuld. "Nach meiner gesicherten Erkenntnis ist keiner meiner Beamten im Keller des Bundesverkehrsministeriums und schraubt Hardwarenachrüstungsteile zusammen." Das Problem sieht er vielmehr in der Entwicklung und Genehmigung der entsprechenden Verfahren.

Scheuer hatte sich am Donnerstag mit Vertretern von VW und Daimler darauf geeinigt, dass Fahrer einiger älterer Modelle in 15 besonders belasteten Städten bis zu 3.000 Euro für eine Katalysator-Nachrüstung von den Herstellern bekommen. Entsprechende Nachrüstungen sollen jedoch nicht vor 2020 zur Verfügung stehen. BMW lehnt das Nachrüsten mit Katalysatoren ab, will Kunden aber trotzdem mit bis zu 3.000 Euro unterstützen, etwa beim Neukauf eines Autos.