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Städte- und Gemeindebund warnt vor "Klimahysterie" | BR24

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Momentan vergeht kaum ein Tag ohne neue Vorschläge der Parteien zum Klimaschutz. Jetzt hat der Städte-und Gemeindebund vor einer Hysterie bei dem Thema gewarnt. Er forderte durchdachte Konzepte statt Aktionismus.

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Städte- und Gemeindebund warnt vor "Klimahysterie"

Momentan vergeht kaum ein Tag ohne neue Vorschläge der Parteien zum Klimaschutz. Jetzt hat der Städte- und Gemeindebund vor einer Hysterie bei dem Thema gewarnt. Er forderte durchdachte Konzepte statt Aktionismus.

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In knapp zwei Wochen will die Große Koalition ihr Klimaschutz-Paket fertiggestellt haben. Derzeit wetteifern die Parteien um das beste Konzept, viele Einzelvorschläge stehen im Raum.

Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund sorgt das für Unmut. Der Klimaschutz stehe zu Recht weit oben auf der politischen Agenda, "aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Aktionismus verfallen, der dann irgendwann sogar in einer Klimahysterie endet", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Landsberg fordert durchdachte Konzepte beim Klimaschutz

Landsberg betonte, dass es Klimaschutz zum Nulltarif nicht geben könne. Ohne Belastungen für Bürger, Industrie und öffentliche Haushalte werde es nicht gehen. "Gerade deswegen brauchen wir ausgewogene, durchdachte Konzepte und keinen aktionistischen Überbietungswettbewerb neuer Verbote", sagte er.

Die Politik müsse vielmehr auf die "Innovationskraft der deutschen Wirtschaft" setzen, sagte Landsberg. Das Potenzial moderner Technologie zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz sei "bei weitem noch nicht ausgeschöpft".

Union und SPD uneins bei CO2-Bepreisung

Um die Klimaziele bis zum Jahr 2020 zu erreichen, will sich die Bundesregierung bis zum 20. September auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz einigen. Erst gestern hatte CSU-Chef Markus Söder das Konzept seiner Partei vorgestellt.

Die SPD hatte ihr Papier bereits Ende Juni verabschiedet. Strittig zwischen Union und SPD ist derzeit die Frage nach der CO2-Bepreisung. Während die SPD auf eine CO2-Steuer setzt, will die Union den Handel mit Emmissionszertifikaten ausbauen.