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Der Verfassungs-Jurist und ehemaliger Verteidigungsminister Rupert Scholz hält die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für verfassungsrechtlich bedenklich. Besonders an der 15-Kilometer-Regel übte er scharfe Kritik.

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Staatsrechtler Scholz kritisiert 15-Kilometer-Regel

Der Verfassungs-Jurist und ehemaliger Verteidigungsminister Rupert Scholz hält einzelne Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für verfassungsrechtlich bedenklich. Besonders an der 15-Kilometer-Regel übte er scharfe Kritik.

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Von
  • Veronika Lohmöller
  • BR24 Redaktion

Der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz hat einzelne Maßnahmen von Bund und Ländern gegen die Corona-Pandemie kritisiert. Die Pandemie sei zwar eine völlig neue Situation für die Politik und die Gesellschaft, so Rupert Scholz – aus Sicht des Verfassungsrechtlers führe die aktuelle Lage zu massiven Freiheitsbeschränkungen, sagte er in der Bayern 2-RadioWelt.

Scholz: Grundrechte müssen besser miteinander abgewogen werden

Es sei vor allem während der ersten Welle der Pandemie zu sehr auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit geachtet worden. "Das ist auch richtig. Nur: Grundrechte können miteinander kollidieren. Und hier haben wir eine Kollision zwischen Freiheitsrechten und dem Grundrecht auf Unversehrtheit", so Scholz.

Wenn Grundrechte miteinander kollidieren, müsse mit einem nach beiden Seiten schonenden Ausgleich, abgewogen werden, sagte Scholz weiter. Dies sei vom Bundesverfassungsgericht formuliert worden. Der Ausgleich fordert verhältnismäßige Maßnahmen.

Scholz war von 1981 bis 1988 Senator in Berlin und von 1988 bis 1989 Bundesminister der Verteidigung für die CDU, er ist Staatsrechtler.

Kritik an 15-Kilometer-Regel und an Vorteilen für Geimpfte

Die 15-Kilometer-Regel, wonach Einwohner eines Hot-Spot-Landkreises sich nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort wegbewegen dürfen, sei besonders fragwürdig, so Scholz: "Ich kann nicht erkennen, warum innerhalb des Kreises von 15 km mehr Infektionsschutz besteht, als außerhalb. Das scheint mir viel zu willkürlich und undifferenziert in die Welt gesetzt worden zu sein."

Auch die Diskussion über Lockerungen für bereits geimpfte sei nach Ansicht von Scholz merkwürdig: "Man kann sich nicht hinstellen und fordern, dass aus Solidarität mit dem Nicht-geimpften die gleichen Freiheitsbeschränkungen für alle gelten müssen. Hier geht es nicht um Solidarität. Es geht auch nicht um ein Privileg. Es geht um nichts Anderes, als dass der Person des Geimpften die ihr eigentlich zustehenden und unantastbaren Freiheitsrechte wiedergegeben wieder eröffnet werden." Das fordere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Deswegen könne man nach Ansicht des Verfassungsrechtlers nicht so absurd mit Privilegien und Solidarität argumentieren.

Maßnahmen sind zu pauschal

Insgesamt beklagt Scholz die mangelhafte Differenzierung der Anti-Corona-Maßnahmen: "Wenn ich als Staat auf einen bestimmten gefahrenen Tatbestand stoße, dem ich begegnen muss, politisch rechtlich und verwaltungsmäßig. Dann kann ich nicht die gesamte Gesellschaft in Haft nehmen. Das wäre eine Argumentation, die zum Beispiel bei unserem Polizeirecht von jedem rechtsstaatlich denkenden von vornherein als absurd erkannt und kritisiert werden würde. Aber genau dieses Argument ist bei uns ganz stark in der Politik vertreten", so Scholz im Interview mit Bayern 2.

Heute beraten Bund-und-Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.

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