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Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen gegen Scheuer | BR24

© dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, nimmt an einer Sitzung des Bundestags teil.

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    Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen gegen Scheuer

    Zwei Linken-Abgeordnete hatten wegen der Pkw-Maut Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Der Vorwurf: Untreue. Das prüft jetzt die Staatsanwaltschaft. Worum geht es?

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    Strafanzeigen gegen Politiker sind Alltag für die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Dort werden die eingehenden Anzeigen gegen Verkehrsminister Scheuer bearbeitet. Wie viele es genau sind, darüber gibt es keine Statistik, sagt Martin Steltner, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Es seien jedenfalls viele. Deshalb wurde für Anzeigen gegen Abgeordnete und Mandatsträger eine eigene Abteilung eingerichtet. Wann auf die viel Arbeit zukommt, dafür gibt es laut Steltner ein Indiz:

    "Wenn strittige politische Entscheidungen in der Öffentlichkeit diskutiert werden, dann fühlen sich viele Menschen ermuntert, eine Strafanzeige zu erstatten." Martin Steltner

    Ob die Pkw-Maut dazu gehört, will Steltner nicht bestätigen. Alles, was Rückschlüsse auf Anzeigen gegen einzelne Personen erlaubt, wird nicht kommentiert. Nur so viel: Jede Strafanzeige wird geprüft. Man könne schnell beurteilen, wenn "Quatsch" angezeigt wurde, sagt Steltner. In anderen Fällen müsse man aber ganz genau prüfen, ob ein Anfangsverdacht besteht.

    Strafanzeige der Linken gegen Scheuer

    In diese Kategorie dürfte die Anzeige der Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio de Masi fallen. Sie haben im vergangenen November Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) gestellt. Fabio de Masi sagt, er habe noch keine Rückmeldung von der Staatsanwaltschaft. "Von daher gehe ich davon aus, dass das ernsthaft geprüft wird."

    Der Vorwurf: Untreue

    Ihr Vorwurf gegen Scheuer lautet Untreue. Scheuer habe die Pkw-Maut-Verträge zu früh unterzeichnet, sei ein zu hohes Risiko eingegangen, zum Schaden der Steuerzahler. Zum Untreue-Vorwurf will sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern. Was Untreue im juristischen Sinne bedeutet, erklärt Martin Heger, Strafrechtsprofessor an der Humboldt Universität in Berlin: "Dass man Vermögen eines anderen so schlecht behandelt, dass es weniger wird, also dass dem ein Schaden passiert." Und diesen Tatbestand gebe es auch in der Politik: "Dass ein Politiker Geld ausgibt, das er nicht ausgeben darf."

    Untreue in der Regionalpolitik: Beispiel Ingolstadt

    Ermittlungen wegen Untreue in der Wirtschaft sind häufig. Aber auch in der Regionalpolitik kommen sie immer wieder vor: Zum Beispiel der ehemalige Oberbürgermeister von Ingolstadt, Alfred Lehmann (CSU), der Immobiliengeschäfte eingefädelt hatte und davon selbst finanziell profitierte. So sah es das Gericht und verurteilte Lehmann zu zwei Jahren auf Bewährung, er musste rund 380.000 Euro zurückzahlen und verlor seine Pensionsansprüche.

    Heger: Man muss sich nicht selbst bereichern, um sich strafbar zu machen.

    Ganz anders gelagert ist der Fall Scheuer und die Pkw-Maut. Bei Scheuer geht es nicht darum, dass sich ein Politiker selbst bereichern wollte. Warum haben die Linken-Abgeordneten trotzdem Anzeige gegen ihn erstattet? Für die Strafbarkeit wegen politischen Handelns sei gar nicht erforderlich, dass sich der Politiker selbst bereichert hat, sagt Strafrechtler Heger. Es reiche der Schaden des ihm anvertrauten Vermögens aus.

    Abgeordnete sind zunächst gegen Ermittlungen geschützt

    Und es gibt einen Unterschied zwischen Wirtschaft und Regionalpolitik und Ministern, wenn diese ein Bundestagsmandat haben. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags sind sie zusätzlich geschützt vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft, sie genießen Immunität. Die Idee dahinter: politisch motivierte Ermittlungen sollen verhindert werden. Also muss die Staatsanwaltschaft, wenn sie einen Anfangsverdacht sieht, erst den Bundestag informieren, bevor sie ermitteln darf. Wenn der Immunitätsausschuss des Bundestags zustimmt, wird die Immunität aufgehoben für bestimmte beantragte Maßnahmen wie zum Beispiel eine Durchsuchung.

    Untreue geht nur mit Vorsatz

    Das Wichtigste beim Vorwurf der Untreue ist aber der Vorsatz. Es muss nachgewiesen sein, dass ein Politiker einen Schaden vorsätzlich verursacht hat. Das ist vor allem bei politischen Entscheidungen schwer zu beweisen - auch in Sachen Pkw-Maut, wie Strafanzeigensteller Fabio de Masi von der Linken einräumt. Man sei hier auf einem unklaren Rechtsfeld. "Das ist auch nicht so einfach, denn natürlich muss ein Politiker auch Entscheidungen treffen können, ohne dass er sich ständig vor Gericht befindet. Aber wir haben dazu auch neue Rechtsprechung, die hat sich fortentwickelt."

    Auch Strafrechtler Martin Heger sieht einen schmalen Grat: Natürlich müssten Politiker entscheiden können, ohne sich sofort strafbar zu machen. Sie müssten dabei auch Risiken eingehen dürfen. Die Frage sei: Wie hoch darf das Risiko sein, und warum musste ein Risiko eingegangen werden?

    Warum ließ Verkehrsminister Scheuer die Maut-Verträge unterzeichnen, noch bevor der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut entschieden hatte? Scheuer wird nicht müde, zu erklären, der Bundestag habe ihn beauftragt, die Maut umzusetzen. Und: Das Risiko eines Scheiterns vor Gericht sei gering gewesen, nachdem die Europäische Kommission das Verfahren gegen die Maut eingestellt hatte.

    Die Staatsanwaltschaft prüft: Gibt es einen Anfangsverdacht gegen Scheuer?

    Wie stichhaltig das ist, dürfte Teil der Prüfung der Staatsanwaltschaft Berlin sein. Sie teilte auf Nachfrage mit, die Prüfung der Strafanzeige von Perli und de Masi sei noch nicht abgeschlossen. Findet die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht oder nicht? Wie lange die Prüfung dauert, ist unklar. Für Verkehrsminister Scheuer könnte davon abhängen, ob die Maut auch noch ein strafrechtliches Nachspiel hat.

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