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Staatsanwaltschaft Konstanz: Zweifel an der Spenderliste der AfD | BR24

© dpa-Bildfunk/Markus Scholz

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    Staatsanwaltschaft Konstanz: Zweifel an der Spenderliste der AfD

    Die AfD hatte 2017 dem Bundestag eine Spenderliste vorgelegt, um ihre Spendenaffäre um Alice Weidel aufzuklären. Diese Liste enthält anscheinend auch falsche Namen. Mehrere Personen haben den Angaben der AfD widersprochen.

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    In der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD Medienberichten zufolge dem Bundestag teilweise offenbar falsche Spendernamen übermittelt. Dabei geht es um eine Reihe von angeblichen Spendern, die dem Kreisverband der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 insgesamt rund 130.000 Euro gespendet haben sollen, wie der "Spiegel" und das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" nach gemeinsamen Recherchen berichten.

    Staatsanwaltschaft: Zweifel an der Darstellung der AfD

    Auf Anfrage habe ein Sprecher der in der Sache ermittelnden Staatsanwaltschaft Konstanz bestätigt, die bisherigen Vernehmungen hätten die Zweifel an der Darstellung bestätigt, ob es sich bei den Namen "tatsächlich um die angeblichen Spender handelt". Demnach bestreiten mehrere der angeblichen Spender inzwischen, der AfD tatsächlich Geld gespendet zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben. Dies bestätigten demnach mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen.

    Falschen AfD-Spendern ist angeblich Geld geboten worden

    Wie der "Spiegel" und "Report Mainz" weiter berichten, soll den angeblichen Spendern sogar Geld geboten worden sein. Wer sie zu den mutmaßlich falschen Angaben angestiftet habe, sei bislang unklar. Zu Details der Vernehmungen wollte sich die Staatsanwaltschaft Konstanz mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.

    AfD-Kreisverband Bodensee von Alice Weidel erhielt 2017 132.000 Euro aus der Schweiz

    NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatte im vergangenen November enthüllt, dass der AfD-Kreisverband Bodensee vor der Bundestagswahl 2017 umgerechnet mehr als 132.000 Euro von einer Schweizer Firma erhalten hatte. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal, die Staatsanwaltschaft Konstanz hat deswegen die Ermittlungen eingeleitet. Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto.

    Schweizer Firma lieferte der AfD offenbar Spenderliste

    Zunächst hatte es von Seiten der AfD geheißen, die in 18 Einzelspenden gestückelte Großspende sei auf einen anonymen Spender zurückgegangen. Auf Anfrage der AfD soll die Schweizer Firma PWS, die das Geld überwiesen hatte, dann aber Ende November eine Liste mit 14 angeblichen Geldgebern an die Bundesgeschäftsstelle der Partei gesandt haben, wie NDR, WDR und "SZ" berichteten. Die meisten leben demnach in Deutschland, mehrere in Spanien, einer in Belgien.

    AfD will keine Stellung nehmen

    Ein AfD-Sprecher wollte zu den neuen Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Auch die Fragen, wer der AfD die Namen der angeblichen Gönner mitgeteilt habe und ob die Partei selbst an der Erstellung der offenbar falschen Spenderliste mitwirkte, ließ der Sprecher unbeantwortet, wie "Spiegel" und "Report Mainz" weiter berichten.

    Weidels-Pressereferent: Jemand will Weidel und AfD schaden

    Dagegen erklärte Weidels persönlicher Pressereferent Daniel Tapp, es werde immer deutlicher, "dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbandes kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden".

    Die Linke ruft die AfD zur Aufklärung auf

    Die Linke rief die AfD zur Aufklärung auf. "Wenn die Berichte zutreffen, dann belügt die AfD nicht nur den Bundestag über ihre Finanzierungsquellen, sondern vor allem belügt sie die Bevölkerung", erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte.