Bildbeitrag

Angela Merkel

Bildbeitrag
>

Spitzentreffen in Berlin: Endspurt für Jamaika

Spitzentreffen in Berlin: Endspurt für Jamaika

Viel Zeit bleibt den Jamaika-Sondierern nicht. Bis Freitag soll die Entscheidung stehen. Mit dem Spitzentreffen gestern in Berlin wurde der Endspurt eingeläutet. Das Wort "Kompromiss" benutzten die Verhandlungsführer dabei oft. Von Birgit Schmeitzner

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich verhalten zuversichtlich, als sie zu den Gesprächen in der Landesvertretung von Baden-Württemberg eintraf.

"Ich glaube, dass es Möglichkeiten gibt. Es wird ein noch durchaus großes Stück Arbeit, aber aus meiner Sicht kann bei gutem Willen auch eine Lösung erzielt werden." Angela Merkel, CDU, geschäftsführende Bundeskanzlerin

Merkel mahnte allerdings auch alle Seiten an, kompromissbereit zu sein. Eine Mahnung, die bei den Grünen gut angekommen sein dürfte – denn diese hatten sich zuletzt besonders unzufrieden geäußert zum Stand der Verhandlungen. 

"Das reicht noch nicht" - so die Grünen

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner hatte Union und FDP bescheinigt, zwar verbal aufgeschlossen zu sein, aber sich zugleich in einer weitgehenden Verhaltensstarre zu befinden. Grünen-Unterhändlerin Katrin Göring-Eckardt forderte denn auch, es müsse ein Ruck durch die Sondierer gehen. 

"Wir haben jetzt einmal alles ausgetauscht, die Themen, die Argumente, die Zahlen, und jetzt muss es mal dazu kommen, dass wir tatsächlich daran arbeiten." Katrin Göring-Eckardt, Verhandlungsführerin der Grünen

Göring-Eckardt sagte, sie gehe davon aus, dass "alle total rational sind" und eine anständige Regierung bilden wollten.

"Union muss Bewegung zeigen" - meint die FDP

FDP-Chef Christian Lindner ging mit deutlicher Kritik an den Unionsparteien in das Treffen. Er sagte, es sei an der Zeit, dass CDU und CSU Maximalpositionen räumten und etwa bei der Bildungspolitik auf die, so wörtlich, "progressiveren Parteien“ FDP und Grüne zugingen.

"Heute wird es gehen um Finanzen, Flüchtlinge und um die Energiepolitik, um mal im kleinen Kreis auszuloten, am Stamm zu rütteln und zu sehen: Wo sind die Wurzeln fest und wo kann es Bewegung geben." Christian Lindner, FDP-Parteichef

"Weniger reden, mehr entscheiden" betont die CSU

Der gute Wille für eine Einigung sei da, betonte CSU-Chef Horst Seehofer. Einzelheiten wollte er aber nicht nennen, Kompromisse handle man schließlich nicht vor laufenden Kameras aus. Seehofer betonte zugleich den Zeitplan: fünf Tage habe man noch, keine Stunde länger.

"Und innerhalb dieser fünf Tage müssen wir jetzt Klarheit schaffen, das heißt: entscheiden." Horst Seehofer, CSU-Parteichef

Und jetzt: "Woche der Entscheidung"

Mit dem Spitzentreffen geht die Jamaika-Sondierung von Phase zwei in Phase drei über. Die Argumente sind ausgetauscht, die Themen sind "verdichtet“, die Differenzen benannt - jetzt heißt laut Merkel die Aufgabe: Kompromisse finden. Endspurt sozusagen, bis in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die endgültige Entscheidung darüber fällt, ob die vier Parteien in echte Koalitionsverhandlungen einsteigen und sich dafür die Zustimmung ihrer Basis holen wollen.

Es hakt noch an vielen Ecken und Enden, etwa bei den Themen Einwanderung, Verkehr, Klima. Im Sondierungstext finden sich diverse Passagen in eckigen Klammern, ein Zeichen dafür, dass die Formulierung umstritten ist.