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BR extra: Barley und Weber diskutieren vor Europawahl | BR24

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Vor der Europawahl trafen sich die Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, und der CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber mit dem BR-Chefredakteur Christian Nitsche zu einem BR extra.

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BR extra: Barley und Weber diskutieren vor Europawahl

Europäischer Mindestlohn, Marshallplan für Afrika, Klimaschutz. Fünf Wochen vor der Europawahl trafen die Spitzenkandidaten Katarina Barley (SPD) und Manfred Weber (CSU) im BR zu einem Gespräch über die Zukunftsthemen Europas aufeinander.

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Als "Schicksalswahl" und "Richtungswahl" bezeichneten Katarina Barley (SPD) und Manfred Weber (CSU) die anstehende Europawahl im Gespräch mit dem BR. Beide machten deutlich, dass sie einen Rechtsruck in der EU verhindern wollen. Bei den großen Wahlkampf-Themen Klima, Asyl und Arbeitsmarkt bemühten sie sich um Abgrenzung zueinander.

Klimaschutz in Europa

Die Spitzenkandidatin der SPD Katarina Barley meinte, man hätte in vielen Bereichen des Klimaschutzes "früher anfangen müssen". Allerdings sei es auf Bundesebene "unglaublich zäh" voranzukommen, da "die unionsgeführten Häuser immer wieder blockieren". Ihr fehle da der Enthusiasmus. Dass Deutschland als einziges Land gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigt, lobte sie und wies auf die Rolle Europas hin.

"Wenn es Europa nicht gäbe, dann würde es im Bereich Klimaschutz noch gar nicht angefangen haben. Europa ist ein Treiber. Europa muss die Standards setzen." Katarina Barley (SPD)

Auch der Spitzenkandidat der CDU/CSU Manfred Weber betonte die Bedeutung Europas bei diesem Thema. Deutschland sei zwar ein "Frontrunner, an der Spitze der Bewegung", aber alleine werde man das Weltklima nicht retten, so Weber. Er sprach sich für "gemeinsame europäische Ansätze" in der Energiepolitik aus. Solarpanels in Italien oder Griechenland könnten für Regionen wie Bayern Strom liefern. Auf keinen Fall dürften unter der Klimapolitik aber Arbeitsplätze leiden.

"Sozialdemokraten und Grüne riskieren aber mit überzogenen Forderungen deutsche Arbeitsplätze. (…) Es darf nicht sein, dass BMW, Audi, Mercedes und Volkswagen die Verlierer sind und Tesla der Gewinner." Manfred Weber (CSU)

Asylpolitik und die Bedeutung Afrikas

Mit Blick auf Fluchtursachen und Migration betonten beide Politiker die Bedeutung Afrikas. Sollte Weber EU-Kommissionspräsident werden, würde er speziell für Afrika einen Kommissar einsetzen und plane eine Art Marshall-Plan für den Kontinent, sagte er.

"Wir müssen mit Afrika Klartext reden. Wir spenden als europäische Union viel Geld für Afrika, um dort Entwicklungshilfe zu machen. (…) Ich muss zukünftig klar stellen, dass diese Gelder nur bereitstehen, wenn die afrikanischen Staaten bei der Rückführung kooperieren. Wir müssen bei der Ausweisung derer, die kein Bleiberecht haben, Klartext reden und Härte zeigen." Manfred Weber (CSU)

Barley hält das für einen veralteten Ansatz und plädierte dafür, mit den afrikanischen Ländern auf Augenhöhe zu verhandeln und Perspektiven für die Menschen zu schaffen, damit sie dort bleiben können. Sie sei für die Sicherung der europäischen Außengrenzen, aber "die Frage ist dann immer nur das 'Wie'", so die Bundesjustizministerin. Sie verteidigte in der Diskussion um den vom Kabinett geplanten "Ausreisegewahrsam" die Linie der SPD:

"Wir sagen ganz klar, diejenigen, die nicht an ihrer Identitätsfeststellung mitwirken, die müssen auch daraus die Konsequenzen ziehen. Die dürfen auch nicht bleiben dürfen." Katarina Barley (SPD)

Dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Konservativen Weber geht das nicht weit genug. Die Vorschläge von CDU/CSU würden durch die SPD in Deutschland "aufgeweicht". Auf EU-Ebene hätten die Sozialdemokraten mehrmals Maßnahmen zur entschiedeneren Durchsetzung von Grenzschutz und Abschiebung blockiert, wie beispielsweise die Stärkung von Frontex.

Diskussion um einen europäischen Mindestlohn

Deutliche Meinungsunterschiede zeigten die Spitzenkandidaten der beiden Volksparteien in sozialen Fragen: Bundesjustizministerin Barley ist für einen europäischen Mindestlohn, abhängig vom Einkommensniveau des jeweiligen Landes. In Deutschland wären das zwölf Euro, in anderen Ländern läge der Wert entsprechend niedriger, erklärte sie.

"Man muss in jedem Land von seiner Hände Arbeit leben können. Das heißt, 60 Prozent des Durchschnittseinkommens, das ist in allen Ländern über der Armutsgrenze. Das hat den Effekt, das Menschen eben nicht mehr ihre Heimat verlassen müssen, es hat zur Folge, dass man nicht mehr dem Dumpinglohn ausgesetzt ist, wenn Menschen woanders arbeiten." Katarina Barley (SPD)

Weber hält hingegen nichts davon, dass der Staat hier eingreift. Politiker sollten sich aus der Lohnpolitik heraushalten, sagte er und sieht die Gewerkschaften am Zug:

"Wir können vielleicht auf europäischer Ebene versuchen, Gewerkschaften zu stärken. Das heißt, Gesetze in Europa zu machen, die europäische Gewerkschaftsverbände stärken, die ihnen mehr Kraft geben, gegenüber den großen Konzernen die Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen, das wäre aus meiner Sicht moderne Sozialpolitik." Manfred Weber (CSU)

Die beiden Spitzenkandidaten

Katarina Barley besitzt den deutschen und den britischen Pass und bezeichnet sich selbst als "Europäerin vom Scheitel bis zur Sohle". Sie war Generalsekretärin der SPD und Bundesfamilienministerin. Die Bundesjustizministerin tritt nun bei der Europawahl für die deutschen Sozialdemokraten an. Sie sagte in der BR-Sondersendung, der Frieden in Europa sei durch den Rechtspopulismus und den Brexit bedroht.

"Es ist eine Richtungswahl. Wir müssen uns ganz klar gegen Populismus und Nationalismus aussprechen, aber wir müssen uns auch fragen: Soll es nur noch ein Europa der Wirtschaft sein oder wollen wir auch ein Europa für die Bürgerinnen und Bürger?" Katarina Barley (SPD)

Manfred Weber ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen und seit 2014 Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Außerdem bewirbt sich der CSU-Vizevorsitzende um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident. Er gilt als Brückenbauer und möchte "Nationalismus und Egoismus" in Europa bekämpfen.

"Im Wahljahr 2019 geht es um das Schicksal Europas. Weil wir in einem europäischen Parlament aufwachen könnten, das ähnlich wie das britische Parlament nur noch 'Nein' sagt, wo Blockade herrscht." Manfred Weber (CSU)