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Spendenaffäre um Meuthen: AfD unterliegt vor Gericht | BR24

© pa/dpa/Paul Zinken

AfD-Parteichef Jörg Meuthen vor Gericht

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    Spendenaffäre um Meuthen: AfD unterliegt vor Gericht

    Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD eine Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage der Partei gegen eine Strafzahlung in Höhe von knapp 270.000 Euro ab.

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    Juristische Niederlage für die AfD: Das vom Bundestag wegen einer Spendenaffäre gegen die Partei verhängte Bußgeld von 269.400 Euro ist rechtmäßig. Das entschied am Donnerstagabend das Berliner Verwaltungsgericht. Die AfD habe in der Angelegenheit gegen das Parteiengesetz verstoßen, erklärte Verwaltungsgerichtspräsidentin Erna Xalter.

    PR-Maßnahmen 2016 waren "verbotene Annahme anonymer Spenden"

    In dem Verfahren ging es um Werbemaßnahmen zur Unterstützung von Parteichef Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016. Meuthen hatte damals in zwei Wahlkreisen kandidiert. Dort hängte eine PR-Agentur Plakate auf, verteilte Flyer und schaltete Anzeigen in Lokalblättern. Wie inzwischen bekannt ist, hatte die Goal AG Werbeaktionen im Wert von 89.800 Euro organisiert. Den gesamten Vorgang wertete der Bundestag als verbotene Annahme anonymer Spenden.

    Meuthen plädierte auf "unschuldig"

    Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war das korrekt. Meuthen hatte in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag gesagt, er habe damals "nicht den geringsten Anlass zu glauben gehabt, dass ich unrechtmäßig handeln könnte". Dies ließ das Gericht nicht gelten. In seiner damaligen Funktion als Landessprecher der AfD Baden-Württemberg hätte er "die Rechtswidrigkeit erkennen müssen", sagte Xalter.

    Ob die AfD in Berufung geht, hat die Parteispitze noch nicht entschieden.