Strommasten
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Hochspannungsleitungen

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    SPD will strengere Regeln für Strom- und Gasdiscounter

    SPD will strengere Regeln für Strom- und Gasdiscounter

    Nach der Pleite zahlreicher Billiganbieter für Strom und Gas diskutieren Politiker über mögliche Konsequenzen. Die SPD sieht dringenden Handlungsbedarf, die Union ebenfalls. Die FDP dagegen meint: Die Verbraucher müssten die Risiken selbst erkennen.

    In der SPD und der Union im Bundestag gibt es Überlegungen, Discountanbieter von Strom und Gas stärker zu regulieren. Energieversorgung sei Daseinsvorsorge, sagte die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer dem "Handelsblatt". "Wenn dies bei Preisschwankungen im Segment preiswerter Energieangebote nicht mehr gewährleistet ist, besteht dringender Handlungsbedarf."

    Rot-schwarze Koalition

    Der CSU-Verbraucherschutzpolitiker Volker Ullrich sagte dem Blatt: "Regulatorisch muss sichergestellt werden, dass die Strom- und Gasanbieter ihre vertraglich zugesagten Lieferungen erfüllen können und damit wirtschaftlich solide aufgestellt sind." Zudem dürften sich die Anbieter nicht regelmäßig aufgrund schwankender Energiepreise auf den "Wegfall der Geschäftsgrundlage" als Kündigungsgrund berufen.

    Grüne eher zurückhaltend

    Die Grünen-Verbraucherschutzexpertin Tabea Rößner erklärte, für die steigenden Energiepreise seien verschiedene Faktoren verantwortlich wie die Coronapandemie und der Klimawandel verantwortlich. "Daher müssen wir uns genau anschauen, wo konkreter Handlungs- beziehungsweise Regulierungsbedarf gegenüber Billig-Stromanbietern besteht."

    FDP: Verbraucher eigenverantwortlich

    Die FDP sieht dem Bericht zufolge dagegen keinen Handlungsbedarf. "Den Verbrauchern muss bewusst sein, dass ein billiger Vertrag am Ende teuer zu stehen kommen kann", sagte die Liberalen-Sprecherin für Verbraucherschutz, Judith Skudelny. Ein billiger Stromtarif am Anfang könne dazu führen, dass man im teuren Ersatztarif der Grundanbieter lande.

    Hintergrund der Diskussion ist, dass einige Energiediscounter wegen der gestiegenen Einkaufspreise für Strom und Gas die Belieferung von Privatkunden kurzfristig eingestellt haben. Die örtlichen Grundversorger, meist Stadtwerke, müssen diese dann übernehmen und Energie dazukaufen.

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