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SPD will aus Hartz-IV-System aussteigen | BR24

© dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

Andrea Nahles und Olaf Scholz, SPD-Chefin und Vizekanzler

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    SPD will aus Hartz-IV-System aussteigen

    Kann sich die SPD durch das Zurückdrehen der ungeliebten Hartz-Reform noch retten? Die Parteichefin will es versuchen - und ist damit nicht allein. Ex-Chef Sigmar Gabriel aber meint: Das reicht nicht. Der SPD-Vorstand will ab morgen darüber reden.

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    SPD-Chefin Andrea Nahles kann bei ihren Plänen zur Ausweitung des Sozialstaats auf die Rückendeckung von Vizekanzler Olaf Scholz zählen. Die Zeit habe sich gewandelt, die SPD schlage deshalb gut 15 Jahre nach den letzten grundlegenden Reformen "abermals eine Modernisierung des Sozialstaates vor", sagte der Vize-Parteichef der "Süddeutschen Zeitung".

    Vorstandsklausur soll Abschied von Hartz-IV einläuten

    Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund stellte sich hinter Nahles' Pläne für eine Abkehr von Hartz IV und eine grundlegende Überarbeitung der Sozialsysteme. Am Sonntag und Montag will der SPD-Vorstand auf einer zweitägigen Klausurtagung über die Pläne beraten. In einer Vorlage für die Klausur schlägt die Parteispitze um Nahles unter anderem vor, den Mindestlohn zu erhöhen, Leistungen für Kinder einfacher zu gestalten und ein Recht auf Home-Office gesetzlich zu verankern. Zudem will sie älteren Arbeitslosen länger das höhere Arbeitslosengeld I zahlen und nennt als Ziel, sich von dem unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder etablierte Hartz-IV-System zu verabschieden.

    DGB: "Fehler der Vergangenheit korrigieren“

    "Ich kann nur empfehlen, möglichst viel der SPD-Pläne umzusetzen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem "Tagesspiegel" (online). Die neuen Vorhaben könnten die Gewerkschaften mit der Sozialdemokratie versöhnen. Indem sie etwa die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I verlängere, korrigiere die SPD nicht nur "die Fehler der Vergangenheit". Sie blicke auch auf die rasanten Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung.

    Auch Scholz betonte, er halte Verbesserungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für nötig. Der immer schnellere Wandel der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürfe nicht mit weniger Sicherheit einhergehen.

    Gabriel ätzt gegen SPD als "Betriebsrat der Nation“

    Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte seine Partei dagegen davor, sich auf das Thema Soziales reduzieren zu lassen. "Wir müssen mehr sein wollen als der Betriebsrat der Nation", mahnte der ehemalige Wirtschaftsminister in der "Augsburger Allgemeinen". Er sprach sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus, "weil sie international nicht wettbewerbsfähig sind", sowie für staatliche Investitionen in die digitale Infrastruktur, "weil der Treibstoff der Zukunft schnelle Daten sind". "Nur Milliarden in Sozialprogramme zu packen, wird Menschen nicht bewegen, uns zu wählen", warnte Gabriel.