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SPD: Wer zieht die Strippen? | BR24

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Die SPD will den Sozialstaat reformieren, Hartz IV hinter sich lassen. Kann sie das in der großen Koalition durchsetzen? Einschätzungen von BR-Korrespondentin Barbara Kostolnik

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SPD: Wer zieht die Strippen?

Auf dem Parteitag der SPD sollten die Posten für die stellvertretenden Parteivorsitzenden von sechs auf drei verringert werden. Schon dieser Versuch ging schief – aus machtpolitischen Gründen. Wie viel Macht hat eigentlich wer in der Partei?

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Um eine Kampfkandidatur von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert zu verhindern, wurde hart um Kompromisse gerungen. Heraus kamen dann doch fünf Posten. Damit ist der Streit der Flügel entschärft worden, ohne dass einer der beiden das Gesicht verloren hätte. Seitdem wird auf dem Parteitag der SPD in Berlin darüber getuschelt, wie viel Macht die beiden neuen Vorsitzenden Saksia Esken und Norbert Walter-Borjans denn eigentlich haben.

Neues Verständnis

In Zukunft soll mehr Diskussion, Mitsprache und Transparenz in der Partei möglich sein. Im Beschluss über die Organisationsstrukturen heißt es: "In der Vergangenheit ist es dem Parteivorstand nicht ausreichend gelungen, aus einzelnen Positionen eine gemeinsame Politik zu entwickeln."

Doppelspitze mit Esken und Walter-Borjans

Das erste Mal hat die SPD eine Doppelspitze. Für die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans musste die Satzung geändert werden. Dort heißt es nun, dass die SPD-Spitze aus dem Vorsitzenden besteht, "...oder zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, davon eine Frau." Doch die Vorsitzenden sind nicht alleine an der Führungsspitze.

Fünf Stellvertreter für SPD-Doppelspitze

Ihnen zur Seite gestellt sind fünf Stellvertreter. Sie sind das Präsidium. Gewählt wurden Klara Geywitz, Hubertus Heil, Kevin Kühnert, Anke Rehlinger und Serpil Midyatli.

SPD-Parteivorstand verkleinert sich

Der SPD-Bundesvorstand wurde auf 34 Mitglieder verkleinert. Auch hier stehen die Zeichen auf mehr Transparenz. Im Beschluss heißt es: "Parteivorstandsmitglieder übernehmen in Zukunft wieder stärker Verantwortung für Prozesse und sind Mittler zwischen der Bundesebene und den Regionen." Außerdem soll mehr Zeit für Diskussionen anberaumt werden. All das war in der Politik der Kompromisse der Großen Koalition auf der Strecke geblieben, was von der Basis seit langem kritisiert wurde.

Wie das in Zukunft umgesetzt werden soll, bleibt eine spannende Frage. Denn Groko-Befürworter und Groko-Kritiker werden sich im Vorstand bei jeder Sachfrage gegenüberstehen - er dürfte eine kleine Mehrheit von Groko-Befürwortern haben. Wie dann Kompromisse und weitere Verhandlungen mit der Union als Koalitionspartner aussehen, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Zahl der Delegierten bleibt gleich

Die Zahl der Delegierten sollte eigentlich von 600 auf 450 sinken. Das hat aber der Parteitag, der nicht auf seinen Einfluss verzichten wollte, mit großer Mehrheit abgelehnt.

Mitgliederbeirat als Modellversuch

Ganz neu ist der Mitgliederbeirat. In einem Modellversuch werden zwanzig zufällig ausgewählte Mitglieder zwei Jahre lang die Möglichkeit haben, an den Parteivorstand zu berichten, wie die Stimmung an der Basis ist. Ein Mitglied des Präsidiums wird bestimmt, regelmäßig an den Sitzungen teilzunehmen und die Diskussionen an den Parteivorstand weiter zu leiten. Im Parteitagsbeschluss heißt es: "Damit schaffen wir einen agilen Diskursraum, der Beschlussempfehlungen für den Parteivorstand entwickelt und drängende Themen unserer Zeit aus der Perspektive der Mitgliedschaft identifiziert und transportiert." Nimmt die SPD ihre Ideen ernst, könnte es ein spannendes parteipolitisches Experiment werden.

SPD goes digital

Daneben sollen auf vielen anderen Ebenen digitale Möglichkeiten für mehr Beteiligung geschaffen werden. Um Debatten zu fördern, aber auch um Kosten zu sparen. Auch die stets wichtigen Arbeitsgemeinschaften der Partei wurden aufgefordert, schneller, präsenter und moderner zu werden.

In die neue Zeit?

Ob sich die SPD wirklich für die Zukunft neu strukturieren kann oder ob die Berliner Politik-Blase weiterhin versucht, mit einer Basta-Mentalität ihre Entscheidungen durchzudrücken, wird sich zeigen. Davon wird abhängen, ob die Partei ihre gesellschaftlicher Glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann, sowohl innerparteilich als auch für die Wähler.