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SPD-Vorsitz: Wofür Esken und Walter-Borjans stehen | BR24

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Der Wettstreit um die neue SPD-Führung ist entschieden. Die Mitglieder haben mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Kritiker der schwarz-roten Koalition zum neuen Führungsduo gewählt - für Finanzminister Scholz eine herbe Niederlage.

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SPD-Vorsitz: Wofür Esken und Walter-Borjans stehen

Auf dem Weg zum Parteivorsitz haben sich Saskia Esken und Walter-Borjans durchgesetzt – gegen Mitbewerber Olaf Scholz und Klara Geywitz. Was bedeutet das für die „alte Tante“ SPD?

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Mit Applaus von der Basis, Freude und vor allem Gewissheit ist im Berliner Willy-Brandt-Haus ein monatelanger Wahlkampf zu Ende gegangen: Saskia Esken aus Baden-Württemberg und Norbert Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen sollen die Sozialdemokraten künftig führen.

"Dass wir hier stehen, nominiert von den Mitgliedern, ist ziemlich großartig“, sagte Wahlgewinnerin Esken auf der Bühne. Ihr Teampartner Norbert Walter-Borjans betonte, dass er die Partei zusammenhalten wolle – und "dort, wo sie schon mal ein bisschen auseinanderstrebt", auch wieder zusammenführen.

53 Prozent der Stimmen holten Esken und Walter-Borjans. Damit setzten sie sich gegen Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz durch, die auf 45 Prozent der Stimmen kamen. Scholz, einziger Kandidat aus der bisherigen ersten Reihe der Partei, zeigte sich fair: Er wolle das Gewinnerduo unterstützen, die SPD sei "unsere gemeinsame Sache".

Wofür das Gewinnerteam steht

Esken, 58, und Walter-Borjans, 67, sind bislang eher unbekannt. Erfahrungen auf der großen politischen Bühne fehlen beiden, in der Führungsriege müssen sie sich erst noch beweisen. Kennengelernt haben sie sich erst, als die SPD mit der Chefsuche startete.

Esken und Walter-Borjans gelten als Vertreter der Parteilinken und als Idealisten. Als SPD-Vorsitzende wollen sie die DNA ihrer Partei wieder sichtbar machen. "Der ewige Kompromiss, den wir zu schließen haben, insbesondere in der Koalition mit den Konservativen, der steht uns gewaltig im Weg", sagte Esken in einem Bewerbungsvideo aus dem September.

Esken: Koalitionsvertrag neu verhandeln

Esken liebäugelte immer wieder mit einem Austritt aus der Koalition. Sie forderte, der Koalitionsvertrag mit der Union müsse zumindest neu verhandelt werden. Ihr Ziel: mehr Klimaschutz, zum Beispiel mit einem deutlich höheren CO2-Preis als bisher von der Bundesregierung geplant, mehr Tariflöhne, weg von Schuldenbremse und der Schwarzen Null im Bundeshaushalt. Vor allem in die Digitalisierung und Infrastruktur müsse kräftig investiert werden. Esken ist gelernte Informatikerin und will auch mit ihren Erfahrungen als Digitalpolitikerin in ihrem neuen Amt punkten.

Walter-Borjans: "Robin Hood" aus NRW

Walter-Borjans machte sich während seiner Zeit als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (2010-2017) einen Namen: Medien zeichneten das Bild von "Robin Hood, dem Steuerzahler“, denn Walter-Borjans kaufte von Whistleblowern CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger. Der Staatskasse brachte das am Ende sieben Milliarden Euro ein.

Der designierte Parteichef hatte zuletzt höhere Steuern für Spitzenverdiener gefordert, das deutsche Steuersystem möchte er am liebsten radikal umbauen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

Kohnen: SPD brauche mehr Profil

Aus Sicht der bayerischen SPD müsse die Partei nun endlich mehr Profil zeigen: "Es geht nicht um die Frage, ob wir die Groko fortführen oder abbrechen", sagte Bayerns SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen. Wichtige Themen wie die Grundrente müssten umgesetzt werden. Was die SPD brauche, sei ein "anderes Auftreten".

Wie es weitergeht

Formal muss der SPD-Parteitag am kommenden Wochenende das Gewinnerduo Esken/Walter-Borjans noch bestätigen. Erst dann hat die SPD nach vielen Monaten offiziell wieder eine dauerhafte Parteispitze.