Altkanzler Gerhard Schröder
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Altkanzler Gerhard Schröder

    SPD-Verbände wollen gegen Schröder-Entscheidung vorgehen

    Eine Schiedskommission hatte entschieden, dass Altkanzler Schröder in der SPD bleiben darf - obwohl er wegen seiner mangelnden Distanzierung zu Russland und dessen Präsident Putin in der Kritik steht. Mehrere SPD-Verbände wollen Berufung einlegen.

    Nach der Entscheidung einer SPD-Schiedskommission für den Verbleib von Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei streben mehrere SPD-Verbände nun eine Berufung an.

    Weitere Verbände könnten dazu kommen

    Der Beschluss sei bei den antragstellenden Gliederungen der Partei auf einhelliges Unverständnis gestoßen, sagte der Vorsitzende des württembergischen SPD-Ortsvereins Leutenbach, Pierre Orthen, am Donnerstagabend.

    Vor allem Schröders Mitarbeit für russische Staatsunternehmen wie das Mineralölunternehmen Rosneft und seine mangelnde Distanzierung vom russischen Angriff auf die Ukraine würden von vielen SPD-Verbänden nach wie vor als parteischädigend bewertet.

    Die Gliederungen hätten beschlossen, sich erst nach Ablauf der Berufungsfrist detaillierter zu ihrer Entscheidung zu äußern, sagte Orthen. Zu den sogenannten Gliederungen, die sich bereits zu einem Berufungsverfahren entschieden hätten, könnten in den kommenden Tagen weitere hinzukommen. Namen nannte er nicht.

    Schröders SPD-Unterbezirk sieht keine Grundlage für Parteiausschluss

    Die bundesweit 17 SPD-Gliederungen hatten einen Ausschluss des Bundeskanzlers a. D. aus der Partei beantragt. Der 78-Jährige steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Er gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und hatte über Jahre verantwortliche Posten bei russischen Energiekonzernen inne. Zuletzt erklärte er zwar, er halte den Krieg für einen Fehler der russischen Regierung. Zugleich sah er aber keinen Anlass, sich persönlich von Putin zu distanzieren.

    Die zuständige Schiedskommission seines SPD-Unterbezirks Region Hannover sieht in Schröders Einsatz für Russland allerdings keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Es bestehe keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Dagegen kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

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