Die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles war noch recht optimistisch, als sie vor über einem Jahr verkündete: "Wir werden versuchen, noch einmal den gordischen Knoten zu durchhauen. Das muss natürlich bis Mitte Mai geklärt werden.“ Das Zitat stammt vom 3. Mai 2017 - und passiert ist seitdem nichts. Ein Jahr und eine Große Koalition später ringen Union und SPD immer noch um einen gemeinsamen Gesetzentwurf.
Arbeitsminister Hubertus Heil gibt die Hoffnung nicht auf
Hubertus Heil will sich seinen Optimismus nicht nehmen lassen. Vor zwei Wochen ging er fest davon aus, dass sein Gesetzentwurf bis zur Sommerpause den Bundestag passieren wird, so dass die neuen Regeln zum Jahreswechsel in Kraft treten können. Am vergangenen Montag aber war dann klar: Die Brückenteilzeit wird auch heute nicht im Kabinett behandelt. In der Union gebe es immer noch "Klärungsbedarf“.
2,6 Millionen Menschen in Deutschland beansprucht für die Bundeswehr weitaus mehr Geld als im Haushalt vorgesehen ist. 2,5 Milliarden Euro mehr will ihr Finanzminister Olaf Scholz bis zum Jahr 2021 bereit stellen. Von der Leyen braucht nach eigenen Angaben aber 12 Milliarden Euro mehr, weil "Sicherheit nun mal Geld kostet“. Man werde die Soldaten nicht mit warmen Worten bestmöglich ausrüsten können, warb die Bundesverteidigungsministerin bei der Haushaltswoche im Bundestag. SPD-Finanzminister Olaf Scholz aber konterte eiskalt: "Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist.“
Die Brückenteilzeit und mehr Milliarden für die Bundeswehr haben überhaupt nichts miteinander zu tun. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass sich eine Koalition über ein Tauschgeschäft einigt. Einen Versuchsballon hat jüngst CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt losgelassen: Man könnte doch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker senken als um die geplanten 0,3 Prozentpunkte. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil signalisierte Kompromissbereitschaft. Im Koalitionsvertrag ist von exakt 0,3 Punkten die Rede. Sinken die Beiträge stärker, könnte also die SPD noch einen Extrawunsch äußern.
SPD mahnt mit Worten von Franz-Josef Strauß
Hubertus Heil geht das Zitat etwas schwer von den Lippen. Aber Franz-Josef Strauß sei nun einmal ein schlauer Mensch gewesen, sagt Heil und ruft deswegen der CSU entgegen: "Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten“. Der Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit entspreche dem Koalitionsvertrag, so Heil. Er gehe davon aus, dass jeder den Koalitionsvertrag kennt.