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SPD und Union streiten über Rente und Hartz IV | BR24

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Die SPD hat Ärger in der großen Koalition ausgelöst. Die Union lehnte die Forderung von Vizekanzler Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, ebenso ab wie den Vorstoß von SPD-Chefin Nahles, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen.

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SPD und Union streiten über Rente und Hartz IV

Die SPD hat Ärger in der großen Koalition ausgelöst. Die Union lehnte die Forderung von Vizekanzler Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, ebenso ab wie den Vorstoß von SPD-Chefin Nahles, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, die SPD werde "darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität." Zugleich drohte er CDU und CSU mit einem Rentenwahlkampf:

"Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel." Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister

SPD will über Koalitionsvertrag hinausgehen

Im Koalitionsvertrag ist lediglich vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst - es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken. Über die Entwicklung in der Folgezeit soll sich nach dem Koalitionsvertrag eine Rentenkommission Gedanken machen.

Kauder mahnt zur Ruhe

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte die SPD zu Ruhe und Sachlichkeit. "Für die Arbeit der Kommission ist es nicht gut, wenn nun von Seite des Koalitionspartners weitgehende Forderungen gestellt werden, die auch noch mit der Überlegung verknüpft werden, dass im Jahr 2021 ein Rentenwahlkampf geführt werden soll, falls diese nicht erfüllt werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Das Thema ist schwierig genug und wir haben eine große Verantwortung."

Schnippischer Verweis aufs Umfragetief

Schärfer formulierte der fachlich zuständige Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), der der Rentenkommission selbst angehört. "Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit", sagte Gröhe der Deutschen Presse-Agentur. "Das mag dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, ist aber unverantwortlich!"

SPD-Chefin Andrea Nahles forderte unterdessen weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). "Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie wirkten kontraproduktiv.

"Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen. Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen." Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende

Sie sei auch dafür, den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung zu verbreitern und zu verlängern: "Es kann auch nicht sein, dass Familien mit Kindern dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind."

Union pocht auf Mitwirkungspflicht

Auch hierzu gab es umgehend Widerspruch von Gröhe: "Zur Unterstützung durch Hartz IV gehören eben auch Mitwirkungspflichten mit dem Ziel, wieder Arbeit zu finden", sagte er den Funke-Zeitungen. Das sei gerade bei jungen Arbeitslosen wichtig.

"Eine Mitwirkungspflicht steht jedoch nur auf dem Papier, wenn es keine Möglichkeit gibt, bei Verweigerung auch Leistungen zu kürzen." Hermann Gröhe (CDU), Unionsfraktionsvize

Junge Hartz-IV-Empfänger können bei Verstößen gegen die Regeln härter bestraft werden als ältere. Schon beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, kann ihnen die gesamte Leistung gesperrt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht sich schon länger dafür stark, dies zu ändern.