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SPD und Große Koalition am Scheideweg | BR24

© picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Vizekanzler Olaf Scholz schließt eine Neuauflage der GroKo aus - er gilt als Nahles-Vertrauter

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    SPD und Große Koalition am Scheideweg

    In der Kontroverse um SPD-Chefin Nahles melden sich weitere Parteigenossen zu Wort. Vize-Kanzler Scholz lenkt die Debatte auf die Große Koalition, indem er ihre Neuauflage ausschließt. Auch der Koalitionspartner CSU äußert sich.

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    Dass es gerade der kleine bayerische Landesverband ist, der die SPD an diesem Wochenende in Unruhe versetzt, hatten die wenigsten Beobachter erwartet. Die Chefin der Bayern-SPD und Bundesvize Natascha Kohnen hatte am Freitagabend gefordert, dass die Große Koalition mit CDU und CSU nur weiter Bestand haben könne, wenn Grundrente und Klimaschutz bis September beschlossen seien.

    Ein einfaches "Weiter So" dürfe es nach der Wahlniederlage der SPD in Bremen und dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl nicht geben, so Kohnen. Bereits zuvor hatte die SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles eine vorgezogene Abstimmung über den Posten der Fraktionsführung im Bundestag angekündigt.

    Unterstützung und Widerspruch für Nahles

    Infolgedessen äußerten sich zahlreiche Parteigenossen zum Zustand der SPD und vor allem zur Person Nahles. Der bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Post kündigte an, dass es einen Gegenkandidaten geben werde. Zugleich nahmen zahlreiche einflussreiche SPD-Mitglieder ihre Chefin in Schutz. Darunter die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

    Scholz: Keine Neuauflage der Großen Koalition

    Olaf Scholz wiederum, Vizekanlzer, Finanzminister und Nahles-Vertrauter, versuchte mit einem Interview im "Tagesspiegel" die Debatte innerhalb der SPD von der Person Nahles zu lösen. Scholz schloss eine weitere Beteiligung der SPD in einer großen Koalition aus.

    "Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand - nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union – und wir Sozialdemokraten schon gar nicht." Olaf Scholz, Vizekanzler und Finanzminister

    Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Diskussion innerhalb der SPD nicht auf eine Person verdichten. Schulz sprach sich in der "Welt am Sonntag" dafür aus, die Große Koalition fortzusetzen. Die Kanzlerin nannte Schulz "ausgebrannt". So ergebe sich für die Sozialdemokraten die Chance, jetzt "die Initiative zu ergreifen und weiterzukommen bei Mindestlohn, Digitalsteuer, Umweltpolitik und Handelsverträgen mit ambitionierten Klimazielen."

    CSU weist Forderungen der Bayern-SPD zurück

    Bei der CSU sieht man die Auseinandersetzungen beim Koalitionspartner sichtlich entspannt. Generalsekretär Markus Blume sagte der Deutschen Presse-Agentur:

    "Was der SPD-Landesverband Bayern formuliert, kann kein Maßstab für erfolgreiches Regieren sein. Die bayerischen Genossen sind chronisch links und anhaltend erfolglos." Markus Blume, Generalsekretär der CSU

    Für Blume sind die von Teilen der SPD geführten Enteignungsfantasien und Steuererhöhungsdebatten schuld am schlechten Ansehen der Bundesregierung.

    Dobrindt: Schuld ist der Linksruck

    Das sieht auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt so. Von ihm erhielt Nahles zwar Zuspruch. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Andrea Nahles hat echte Handschlagqualität, ist eine absolut verlässliche Partnerin. Das Problem der SPD heißt nicht Nahles, das Problem heißt Linksruck, Enteignungsfantasien und Sozialismusromantik."

    Für Dienstag ist die nächste Sitzung der SPD-Fraktion angekündigt. Dann könnte sich zumindest entscheiden, wie es mit Nahles und der SPD weitergeht.