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SPD stellt Polizeitaktik an Silvester in Leipzig infrage

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SPD stellt Polizeitaktik an Silvester in Leipzig infrage

Nach der Attacke auf einen Polizisten am Silvesterabend in Leipzig wird über die Verantwortung gestritten. Die Linkspartei nimmt die Polizei in die Pflicht, auch die SPD stellt deren Taktik infrage.

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Nach der schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gefordert. "Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liege die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU). Linke Kreise, auch Linkspartei-Politiker, hatten der Polizei vorgeworfen, Stein- und Flaschenwürfe mit ihrem Durchgreifen provoziert zu haben.

Forderung nach Deeskalation

Esken verwies auf das Vorgehen der Polizei in Berlin:

"Dass es auch anders geht, hat sich vielfach gezeigt. Die Berliner Polizei hat zum Beispiel aus den Erfahrungen vergleichbarer Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester im Lauf der Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt, die sich bewährt hat." SPD-Vorsitzende Saskia Esken

Wöller will sich heute mit Polizisten austauschen. Der CDU-Politiker werde sich mit Kollegen treffen, die am Silvestereinsatz beteiligten waren, hieß es von der Bereitschaftspolizei. Auch Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar wird bei dem Treffen erwartet.

Not-OP nach Attacke

Nach Angaben der Ermittler hatten die Täter in der Silvesternacht drei Polizisten bei einer versuchten Festnahme die Helme vom Kopf gerissen und die demnach auf dem Boden Liegenden attackiert. Ein 38 Jahre alter Beamter wurde so schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste. Er befindet sich weiter im Krankenhaus, aber nicht in Lebensgefahr, wie es von Polizei und Staatsanwaltschaft hieß.

Mit Blick auf das Opfer sagte Esken: "Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Unsere Gedanken sind bei ihm und seinen Angehörigen."

Der Beamtenbund zeigte sich nach der Attacke alarmiert. Die Tat in Leipzig sei "ein weiteres trauriges Beispiel für die Verrohung und streckenweise völlige Enthemmung im Umgang mit Vertreterinnen und Vertretern des Staats", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach den "Westfälischen Nachrichten".

"Weniger Polizei - mehr Sicherheit"

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sieht bei der Polizei eine Mitschuld. Allen, die Verletzungen davongetragen hätten, wünsche sie eine schnelle Genesung, erklärte sie. Aber: "Daran, dass es so weit kam, trägt die Polizei eine gehörige Portion Mitverantwortung. Denn die regelrechte Belagerung des ganzen Stadtteils durch die Polizei, willkürliche Kontrollen von Passanten und das martialische Auftreten behelmter Trupps inmitten der Feiernden bewirkt das Gegenteil von Deeskalation. Ich bin von daher überzeugt: Ein Weniger an Polizei hätte in dieser Silvesternacht zu einem Mehr an Sicherheit in Connewitz geführt."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der Linkspartei vor, die Attacken zu verharmlosen. "Dass Politiker und Mandatsträger der Linkspartei den aktuellen Gewaltausbruch gegen die Polizei nicht nur verharmlosen, sondern der Polizei wider besseren Wissens die Schuld dafür in die Schuhe schieben und sich mit den linksextremen Chaoten solidarisieren, ist ein Skandal. Das hat mit verantwortungsvoller Politik gar nichts mehr zu tun, sondern trägt dazu bei, noch mehr linksextreme Gewalt zu säen", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse".

FDP: "Linksextremismus bekämpfen"

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte dem "Spiegel", es sei fatal, wenn das innenpolitische Augenmerk hauptsächlich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gerichtet werde. "Auch der Linksextremismus tritt in den vergangenen Jahren deutlich aggressiver auf", erklärte Kubicki. "Wenn politische Entscheidungsträger jahrelang linksextremistische Biotope und rechtsfreie Räume wie in der Rigaer Straße in Berlin und die Rote Flora in Hamburg dulden, tragen diese Parteien auch eine Mitschuld an der Verrohung dieser Auseinandersetzung."