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SPD-Spitze zeigt Hartz IV die rote Karte | BR24

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Nach der Sitzung des Bundesvorstands erklärt die Bundesvorsitzende Andrea Nahles die Eckpunkte der Sozialstaatsreform. Das Wichtigste: Der Abschied von Hartz IV.

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SPD-Spitze zeigt Hartz IV die rote Karte

Der SPD-Vorstand hat mit einem neuen "Sozialstaatskonzept" die Abkehr von Hartz IV besiegelt. Dieses beinhaltet u.a. ein neues Bürgergeld geben sowie zwölf Euro Mindestlohn. Das schärfere soziale Profil soll die SPD aus dem Stimmungstief holen.

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Nach jahrelangen Debatten will die SPD das von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abwickeln und stattdessen ein Bürgergeld einführen. Der Vorstand stimmte am Sonntag bei einer Klausur in Berlin einstimmig für das neue Modell, das aber in der großen Koalition mit der Union vorerst keine Chance auf Umsetzung hat.

Weniger Sanktionen, höhere Leistungen

An die Stelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld-Modell treten - mit weniger Sanktionen und höheren Leistungen für ältere Arbeitslose. Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen, statt heute nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen. Die bisherigen Regelsätze sollen aber unverändert bleiben.

Im Gegensatz zum heutigen System sollen gerade jüngere Arbeitslose bei Verstößen gegen Auflagen nicht mehr im Zuge von Leistungskürzungen die Wohnung verlieren können. Auf Vermögen von Empfängern des Bürgergelds soll nicht so schnell zugegriffen werden wie bei Hartz IV. SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich überzeugt, dass das Konzept finanzierbar sei, blieb aber beim 'Wie' vage.

Schnellere Weiterbildung und Recht auf "Homeoffice"

Zudem will die SPD das "Recht auf Arbeit" stärken. Arbeitslose sollen daher schon nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Recht auf Arbeit von zu Hause ("Homeoffice") durchsetzen.

Mit einer neuen Kindergrundsicherung sollen zudem gerade Alleinerziehende besser unterstützt und Kinderarmut in Deutschland reduziert werden - unterschiedliche Leistungen sollen nicht mehr miteinander verrechnet werden. Stattdessen soll eine Leistung aus einer Hand angeboten werden.

Nahles räumte ein, dass das Konzept in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen sei. "Das ist erstmal eine Positionierung der SPD".

Höhere Mindestlohn, Absicherung von Geringverdienern

Die SPD will zudem den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Bei der Klausur ging es auch um das Konzept einer Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil für Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben - die Union pocht auf Bedürftigkeitsprüfungen - sonst werden Kosten von rund fünf Milliarden Euro im Jahr befürchtet. Der SPD-Vorstand um Nahles stärkte Heil den Rücken für sein Konzept. Anders als die anderen Vorschläge ist eine Grundrente im Koalitionsvertrag fest vereinbart.

Scharfe Kritik vom Koalitionspartner

Die Spitzen von CDU und CSU reagierten mit scharfer Kritik. "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft", sagte CDU-Vizechef Volker Bouffier der Funke-Mediengruppe. "Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden."

CSU-Chef Markus Söder kritisierte, dass das Grundrenten-Modell nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist. "Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben", sagte er der "Bild am Sonntag".

Arbeitgeber: Sozialpolitik des letzten Jahrhunderts

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer warnte vor einer "Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abwürgte und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hatte". Er forderte, zum Schutz der Unternehmen "eine Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent gesetzlich festzuschreiben".

Die SPD will mit den neuen Ideen nach dem Absturz in Umfragen Wähler zurückgewinnen. Generalsekretär Lars Klingbeil betonte, die SPD habe in Zeiten großer Veränderung und eines aufstrebenden Rechtspopulismus den Anspruch, "Zusammenhalt zu organisieren". Dass das Profil der SPD geschärft werden müsse sei eine zentrale Erkenntnis, "die wir nach der Bundestagswahl herausgearbeitet haben."

© ARD/Evi Seibert

Der SPD-Vorstand hat Hartz IV bei einer Klausur in Berlin einstimmig die rote Karte gezeigt. Statt dessen soll es ein neues Bürgergeld geben sowie zwölf Euro Mindestlohn. Das schärfere soziale Profil soll die SPD aus dem Stimmungstief holen.