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SPD-Logo bei einer Parteiveranstaltung (Archiv)
© dpa-Bildfunk
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SPD-Logo bei einer Parteiveranstaltung (Archiv)

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Konzept seiner Partei für eine Lockerung des Hartz-IV-Systems, die Einführung einer Grundrente sowie von zwölf Euro Mindestlohn gegen die Kritik der Union verteidigt. "Die SPD ist die Partei, die noch den Anspruch hat, Zusammenhalt zu organisieren", sagte Klingbeil heute in Berlin zu Beginn einer zweitägigen Vorstandsklausur.

Nahles: "Wir lassen Hartz IV hinter uns"

Lange schon geht die SPD auf Distanz zu den in den eigenen Reihen unbeliebten Hartz-Reformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, nun zog die Parteispitze auch offiziell den Schlussstrich. Zwar sollen zentrale Elemente wie die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in das neue Bürgergeld übernommen werden, andere besonders verhasste Punkte wie Vermögens- und Wohnraumkontrollen oder das strenge Sanktionsregime werden aber deutlich entschärft. "Wir lassen Hartz IV hinter uns", verkündete Nahles dann auch geradezu enthusiastisch nach der einstimmigen Entscheidung des Parteivorstands.

"Wir wollen nicht, dass man den Menschen mit Misstrauen und Kontrolle begegnet, wir wollen Partner der Menschen sein." SPD-Chefin Andrea Nahles

Kritik von Bouffier und Söder

CDU-Vizechef Volker Bouffier hatte zur Funke-Mediengruppe gesagt, dass die SPD plane, die soziale Marktwirtschaft zu beerdigen. "Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden", so Bouffier weiter.

CSU-Chef Markus Söder kritisierte besonders, dass das Grundrenten-Modell von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist. Der "Bild am Sonntag" sagte der Bayerische Ministerpräsident: "Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben."

Kramer warnt vor Auswirkungen für die Unternehmen

Auch Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer lehnte das SPD-Konzept ab - und bezeichnete es als ein "Dokument neuer Verbote, Einschränkungen und Regulierungen für die Unternehmen". Er warnte vor einer "Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abwürgte und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hatte". Zudem forderte Kramer, zum Schutz der Unternehmen eine Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent gesetzlich festzuschreiben.

Klingbeil: "In Sachen Hartz IV lange zurückgeschaut"

Mit Blick auf das Werkstattgespräch der CDU zur Flüchtlingspolitik konterte Klingbeil, dass die Union nur zurück schaue, die Sozialdemokraten dagegen blickten nach vorn. Der SPD-Generalsekretär räumte ein, dass die SPD in Sachen Hartz IV auch lange zurückgeschaut habe. Jetzt werde man aber von einigen Teilen der Agenda 2010 abrücken.

Bürgergeld und Kindergrundsicherung

Die SPD-Spitze diskutiert in Berlin über eine Reform der Sozialpolitik und sieht unter anderem ein Bürgergeld anstatt des umstrittenen Hartz-IV-Systems vor. Weitere Elemente sind erweiterte Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I sowie eine Kindergrundsicherung. Mit dieser sollen gerade Alleinerziehende besser unterstützt und Kinderarmut in Deutschland reduziert werden - unterschiedliche Leistungen sollen nicht mehr miteinander verrechnet und eine Leistung aus einer Hand angeboten werden.

"Es geht jetzt heute und morgen darum, Entscheidungen zu treffen, Orientierung zu geben und erste Festlegungen zu machen über die künftige Ausrichtung der SPD", sagte Klingbeil. "Wir haben in den letzten Wochen jetzt schon eine sehr intensive Diskussion erlebt über die Grundrente und Frage der Zukunft des Sozialstaates. Das sind zwei Schwerpunkte, die wir auch auf der Klausur noch mal setzen werden."

SPD will ihr Profil schärfen

Es gehe nun darum, Entscheidungen zu treffen, um die programmatische Erneuerung voranzubringen. "Dass das Profil der SPD geschärft werden muss, ist eine zentrale Erkenntnis, die wir nach der Bundestagswahl herausgearbeitet haben", so Klingbeil. Es wird mit einer breiten Zustimmung für das Konzept mit dem Titel "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" gerechnet.

Weniger Sanktionen und höhere Leistungen

Dieses sieht unter anderem vor, dass Arbeitslose ab 58 Jahren bis zu 33 Monate Arbeitslosengeld I statt Hartz IV beziehen können, zudem beinhaltet es weniger strenge Sanktionen für junge Arbeitslose: Im Gegensatz zum heutigen System sollen gerade sie bei Verstößen gegen Auflagen nicht mehr die Wohnung im Zuge von Leistungskürzungen verlieren können. Auf Vermögen von Empfängern des Bürgergelds soll nicht so schnell zugegriffen werden können wie bei Hartz IV. Nahles zeigte sich überzeugt, dass das Konzept finanzierbar sei, blieb aber beim Wie vage. Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Recht auf Arbeit von zu Hause aus durchsetzen, um mehr Flexibilisierung in Zeiten der Digitalisierung zu ermöglichen.

Scholz: Sicherheit in der Arbeitswelt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte im Vorfeld der Tagung, es sei die SPD, die den Sozialstaat auf der Höhe der Zeit halte. Der Wandel der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürfe nicht mit weniger Sicherheit einhergehen, so Scholz, der auch Parteivize ist.

Zuspruch von Sozialverbänden

Lob an den angekündigten Reformplänen kam von den Sozialverbänden. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sagte, vor allem die Vorschläge, die auf eine Korrektur der bisherigen Hartz-IV-Fehler abzielten, seien positiv. Die Präsidentin des Verbands VDK, Verena Bentele, sprach davon, dass jetzt eine neue Diskussion über die Mindestsicherung angestoßen worden sei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil