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SPD-Spitze will nicht über GroKo-Verbleib abstimmen lassen | BR24

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Der Entwurf für den Leitantrag auf dem SPD-Parteitag ist deutlich moderater als die Forderungen, die die beiden designierten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans bislang aufstellten. Über die Koalition wird wohl nicht abgestimmt.

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SPD-Spitze will nicht über GroKo-Verbleib abstimmen lassen

Der Entwurf für den Leitantrag auf dem SPD-Parteitag ist deutlich moderater als die Forderungen, die die beiden designierten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans bislang aufstellten. Über die Koalition wird wohl nicht abgestimmt.

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Die SPD-Spitze will es auf dem Parteitag nicht zum Schwur über die Fortsetzung der Koalition kommen lassen. Stattdessen sollen die 600 Delegierten des am Freitag beginnenden Parteitages die neue Parteiführung unter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu "Gesprächen" mit der Union über vier Themenfelder beauftragen. Das sieht der Leitantrag vor, über den das erweiterte SPD-Präsidium heute stundenlang in Berlin beraten hatte.

Gefordert werden demnach Schritte zu einem existenzsichernden Mindestlohn und ein stärkerer sozialer Ausgleich beim Klimaschutz. Die von Finanzminister Olaf Scholz verfochtene Schwarze Null wird zwar nicht einkassiert. An ihr dürften aber stetige Investitionen nicht scheitern, heißt es. Angesichts der Digitalisierung der Arbeitswelt wird ein Transformations-Kurzarbeitergeld für betroffene Arbeitnehmer gefordert.

Eine Frist für die Gespräche mit dem Koalitionspartner ist nicht genannt. "Weder der Verbleib noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck", zitiert Reuters aus dem Leitantrag.

Forderungen an die Union abgemildert

Die Forderungen an die Union sind deutlich weicher formuliert als bisher von Esken und Walter-Borjans vorgebracht. Die beiden Koalitionskritiker hatten sich bei einem Mitgliedervotum über den Parteivorsitz gegen Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz durchgesetzt.

Die Ministerriege der SPD und die Fraktionsführung im Bundestag wollen die Koalition nicht aufkündigen, während vor allem Esken die Fortsetzung von Nachverhandlungen mit der Union abhängig gemacht hatte. "Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können - oder eben nicht", heißt es in dem Leitantrag-Entwurf.

Kühnert will SPD-Vize werden

Auch das Personaltableau unter den Parteivorsitzenden nimmt Konturen an. Juso-Chef Kevin Kühnert, der Eskens und Walter-Borjans Wahl unterstützt hatte, wie auch die unterlegene Mitbewerberin Geywitz kandidieren als stellvertretende SPD-Vorsitzende. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil, der die Koalition befürwortet, hat seinen Hut in den Ring geworden.

Generalsekretär Lars Klingbeil könnte laut einem Bericht des "Tagesspiegel" sein Amt behalten. Das Blatt berief sich auf Informationen aus SPD-Kreisen.