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SPD-Spitze regt neue Steuer für Grundbesitzer an | BR24

© pa/dpa/FrankHoermann

Mietshaus im Münchner Stadtteil Riem

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    SPD-Spitze regt neue Steuer für Grundbesitzer an

    Die SPD-Spitze hat eine Offensive gegen hohe Mietpreise gefordert und dabei eine neue Steuer für Grundbesitzer vorgeschlagen. Partei-Chef Walter-Borjans brachte eine "Bodenwertzuwachs-Steuer" ins Gespräch. Von Union und FDP kommt Widerspruch.

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    Fehlender Wohnraum und explodierende Mieten vor allem in Ballungszentren bleiben ein großes Problem in Deutschland. Die neue SPD-Spitze will gegensteuern und hat neben dem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus eine neue Steuer für Grundbesitzer vorgeschlagen, die bei starken Wertsteigerungen von Grundstücken fällig würde.

    Neue Grundbesitz-Steuer, höheres Wohngeld, Mietendeckel

    Um den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen, brachte Partei-Chef Norbert Walter-Borjans eine "Bodenwertzuwachs-Steuer" ins Gespräch. Die Forderung nach einer solchen Steuer hatte die SPD bereits auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschlossen. Mit den Einnahmen soll der soziale Wohnungsbau finanziert werden.

    Als kurzfristige Maßnahme solle zudem das Wohngeld aufgestockt werden. "Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch könne der Mietendeckel, wie ihn Berlin beschlossen hat, ein sinnvolles Instrument sein.

    "Mieterhöhungen sollten sich allenfalls an der Preissteigerungsrate orientieren - und nicht an der spekulationsgetriebenen Steigerung der Immobilienpreise." SPD-Chef Norbert Walter-Borjans

    1,5 Millionen Sozialwohnungen bis 2030

    Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken will massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren. Ziel sei es, bis 2030 anderthalb Millionen neue Wohnungen zu schaffen, vor allem dort, wo der Markt extrem angespannt sei.

    Kritik: Vorschläge widersinnig und kontraproduktiv

    Union und FDP widersprachen den Vorschlägen. So würde kein Anreize für den Neubau von Wohnungen geschaffen, sondern der Neubau "nur unattraktiv" gemacht, sagte der Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU). "Es ist widersinnig, die Belastungen für die zu erhöhen, die Wohnraum zur Verfügung stellen", so Lange.

    Die FDP sieht durch den Steuervorschlag Grundstückseigentümer pauschal als Spekulanten diffamiert. Die Abgabe würde die Mieten nicht senken, sondern sogar erhöhen, meint der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Florian Toncar.