Partei- und Fraktionschefin Nahles sprach nach der Sondersitzung ihrer Bundestagsfraktion am Morgen von "ungedeckten Schecks" im Asylkompromiss zwischen den Unions-Schwesterparteien. Vor allem brauche es ein Abkommen mit Österreich, damit Asylbewerber an der deutschen Grenze dorthin zurückgewiesen werden können. Die Regierung in Wien will Maßnahmen an der österreichischen Südgrenze ergreifen, wenn die SPD dem Kompromiss zustimmen sollte.
Gegen "geschlossene Lager"
Als irreführend bezeichnete Nahles den Begriff "Transitzentren". Vor drei Jahren hatte die SPD solche Zentren abgelehnt – allerdings unter anderen Voraussetzungen. Damals kamen täglich tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Bei der Fraktionssitzung diskutierten die Abgeordneten vor allem über die Frage, ob es sich um gefängnisähnliche Einrichtungen handelt – solche Transitzentren lehnt die SPD nämlich ab. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte, seine Partei habe geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt. Und die frühere Integrationsbeauftragte Özoguz hält den Begriff Transitzentren für eine gezielte Provokation gegen die SPD.
"Eiskalter Machtkampf" in der Union
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer stellt Bedingungen für die Zustimmung ihrer Partei. Sie sagte, die Verbindung von Humanität, Ordnung und europäischer Zusammenarbeit sei für die Sozialdemokraten zentral. Für Dreyer ist es noch nicht ausgemacht, dass die SPD zustimmt. Der Union warf sie einen "eiskalten Machtkampf" vor. CDU und CSU hätten die Stabilität Deutschlands gefährdet. Der sächsische SPD-Chef Dulig sprach von einer "Schmierenkomödie".
Dobrindt sieht gute Einigungschance
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht gute Chancen dafür, dass die SPD den Plänen der Union zustimmt. Die Gespräche gestern Abend im Koalitionsausschuss bezeichnete er als sehr konstruktiv. Für heute Abend ist der nächste Koalitionsausschuss geplant.