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SPD-Politiker: Alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen | BR24

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SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen. Mützenich kritisierte den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich hätte mir viel früher kritischere Töne gewünscht."

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SPD-Politiker: Alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen. Mützenich kritisierte den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich hätte mir viel früher kritischere Töne gewünscht."

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"Ich bin dafür, dass alle Rüstungsexporte gestoppt werden, auch die damals eine positive Voranfrage gehabt haben," sagte der SPD-Politiker Rolf Mützenich im Interview mit der radioWelt am Morgen auf Bayern 2.

Der SPD-Fraktionsvize räumte auch Differenzen mit seinem Parteikollegen Bundesaußenminister Heiko Maas im Umgang mit Saudi-Arabien ein. "Wir haben darüber vor zwei Wochen mit ihm eine sehr kritische Diskussion in der SPD-Bundestagsfraktion geführt." Etliche Abgeordnete hätten die Lieferung eines Artillerieführungssystems kritisiert.

Genehmigungen rückgängig machen

Grundsätzlich hält es Mützenich für möglich, bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nachträglich wieder rückgängig zu machen.

"In der Tat, die können auch wieder rückgängig gemacht werden. Das haben wir auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgeschlagen."

Außerdem würde er sich wünschen, künftig Genehmigungen nur für die nächsten zwei Jahre zu erteilen.

"Ich finde schon, Unternehmen tragen auch ein unternehmerisches Risiko. Und das müssen sie unabhängig von staatlichen Leistungen tragen."