Wie funktioniert eine Kooperation?
Union und SPD bilden eine Regierung. CDU, CSU und SPD stellen die Minister. Statt eines Koalitionsvertrags gibt es aber nur eine Kooperationsvereinbarung. Dort könnten nach Vorstellung der SPD-Linken zehn bis 15 Projekte verabredet werden. Vor allem solche, die zwischen Union und SPD kaum umstritten sind: Haushalt, Europa, Außenpolitik, weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen. Das wäre ein Koalitionsvertrag light. Alles andere wird flexibel ausgehandelt.
Was ist der Unterschied zur Tolerierung einer Minderheitsregierung?
Die Bindung ist enger als bei einer Tolerierung oder Duldung. In einer Minderheitsregierung hätte die SPD zudem keine Kabinettsposten. Bei einem Kooperationsmodell säßen Ministerinnen und Minister der Sozialdemokraten im Kabinett. Sie könnten in ihren Bereichen aktiver gestalten.
Was verspricht sich die SPD davon?
Die SPD-Linke hofft, dass ihr Profil dadurch deutlicher wird. Ihr Kalkül: Wenn nicht alle Themen bis ins Detail in einem Koalitionsvertrag aufgeschrieben werden, kann die SPD beim Ringen um Projekte klarer machen, wofür sie steht. Notfalls kann sie, so die Idee, auch mit anderen Parteien die Union überstimmen – wie es bei der Ehe für alle schon passiert ist.
Wie hoch sind die Chancen, dass es zur KoKo kommt?
Gering. Einige Politiker der Union haben sich bereits entschieden dagegen ausgesprochen. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer zum Beispiel hält ein solches Kooperationsmodell nicht für stabil genug. Er erinnert daran, dass der Bundestag in einer Sitzungswoche im Schnitt zehn Gesetze verabschiedet. Der künftige sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU findet eine solche Politik sogar "gefährlich" für Deutschland.
Auch die SPD ist in dieser Frage gespalten. Die Parteispitze strebt ergebnisoffene Gespräche mit der Union an. Der linke Flügel lehnt eine Große Koalition ab und kann sich mit dem Gedanken einer abgespeckten Groko anfreunden. Aber es gibt auch einige Befürworter für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition.
Wie sind die Erfahrungen mit Kooperationen?
In Deutschland gab es auf Landesebene zwar schon Tolerierungen, ein Kooperationsmodell wäre aber etwas Neues. Auch international gibt es in jüngster Zeit keine Beispiele. Deutschland würde also Neuland betreten. Allerdings waren frühere Koalitionsverträge deutlich kürzer als die letzten Vereinbarungen. Nicht alle Projekte wurden schon zu Beginn der Regierungszeit festgelegt. So gesehen wäre die Koko ein Zurück zu alten Verhältnissen.