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SPD: Pflegekosten-Vorschlag "bleibt auf halber Strecke stehen" | BR24

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Gesundheitsminister Spahn will den Eigenanteil für stationäre Pflege begrenzen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, kritisiert, der Reformvorschlag sei auf halber Strecke steckengeblieben.

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SPD: Pflegekosten-Vorschlag "bleibt auf halber Strecke stehen"

Bundesgesundheitsminister Spahn will den Eigenanteil für stationäre Pflege begrenzen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dittmar, kritisiert, dass der Reformvorschlag "auf halber Strecke" stehenbleibe.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt auf eine Umsetzung seiner geplanten Pflegereform noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Einer der wichtigsten Punkte: Der Eigenanteil für stationäre Pflege soll begrenzt werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, begrüßt die Ankündigung prinzipiell:

"Ich bin zuerst mal sehr froh, dass der Minister endlich in die Puschen kommt und seine Ideen unterbreitet, wie er sich die zukünftige Finanzierung und Ausgestaltung der Pflegeversicherung vorstellt. Aber ich muss ehrlich sagen: Er bleibt auf halber Strecke stehen." Sabine Dittmar, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

SPD will festen Eigenanteil

In der Bayern 2-radioWelt betonte Dittmar, dass der Vorschlag von Spahn nicht weit genug gehe.

"Letztendlich bleibt es bei der Finanzierungslogik, dass es nur einen Zuschuss zu den Pflegekosten gibt. Und wir von der SPD stellen uns vor, dass Pflegebedürftige wirklich nur einen festen Eigenanteil (...) zu tragen haben. Und alles, was darüber hinausgeht, von der Pflegeversicherung zu tragen ist." Sabine Dittmar, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Konzept zur Finanzierung unklar

Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Deckelung der Pflegekosten ließe eine wesentliche Frage offen: Wie soll das finanziert werden?

"Da hätte ich mir auch ein bisschen mehr Kreativität bei den Vorschlägen des Ministers gewünscht. Nur zu sagen: Da muss halt jetzt ein Steuerzuschuss in der entsprechenden Höhe fließen, das ist schon recht einfach. Klar ist für uns, dass es ohne Steuerzuschuss nicht geht, aber wir müssen schon noch auf andere Punkte schauen. Wir haben zum Beispiel einen Pflegevorsorge-Fonds, in den jährlich 1,6 Milliarden Euro Beitragsgelder reinfließen. Der liegt auf der Bank. Hier werden im Augenblick Beitragsgelder verbrannt, die eigentlich in der Pflege sehr viel besser aufgehoben wären." Sabine Dittmar, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

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