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Er wurde als erster als Kanzlerkandidat nominiert, nun wurde er als letzter vertreter der großen Parteien bestätigt: Bundesfinanzminister Olaf Scholz tritt für die SPD im Rennen ums Kanzleramt an. Seine Partei wählte ihn mit 96,2 Prozent.

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96,2 Prozent: SPD-Parteitag bestätigt Scholz als Kanzlerkandidat

Respekt als Leitthema, schärfere Klimaziele als bisher - und schärfere Töne gegen die politische Konkurrenz: So präsentierte sich die SPD auf ihrem Parteitag. Das Wahlprogramm wurde mit 99 Prozent bestätigt, Kanzlerkandidat Scholz mit 96,2 Prozent.

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Von
  • BR24 Redaktion

Der SPD-Bundesparteitag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit großer Mehrheit zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Beim digitalen Parteitag erhielt der 62-Jährige am Sonntag eine Zustimmung von 96,2 Prozent.

Das Programm für die Bundestagswahl erhielt über 99 Prozent Zustimmung. Es ist deutlich kürzer als in der Vergangenheit. Auf weniger als 50 Seiten plädieren die Sozialdemokraten für mehr Investitionen und höhere Steuern für einige sowie für mehr Geld für Soziales und Löhne. Ihre Vorhaben beim Klimaschutz sowie zu Mobilität, Digitalisierung und Gesundheit erklärt die SPD zu "Zukunftsmissionen". Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen und die Hartz-IV-Grundsicherung durch ein Bürgergeld ersetzt werden.

Der Parteitag fand digital statt. Die etwa 600 Delegierten waren von Zuhause zugeschaltet.

"Heute ist Tag eins unserer Aufholjagd für die Bundestagswahl." Generalsekretär Lars Klingbeil zum Auftakt des digitalen Parteitages.

Die SPD als Alternative zu "Maaßen und Maskenschmu"

In seiner programmatischen Rede bekräftigte SPD-Kanzlerkandidat Scholz sein Ziel, Bundeskanzler zu werden und grenzte sich von Union und Grünen ab. Während er CDU und CSU die Wirtschaftskompetenz absprach und sie als "Standortrisiko für Deutschland" bezeichnete, betonte er mit Blick auf die Grünen seine Regierungserfahrung. "Eine weitere von CDU und CSU geführte Regierung wäre ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze - ein Standortrisiko für unser Land", sagte Scholz.

    "Früher hat es bei den Konservativen geheißen, man steht für Maß und Mitte. Heute stehen sie für Maaßen und Maskenschmu." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Parteichefin Saskia Esken ergänzte, Deutschland stehe vor einer Richtungsentscheidung zwischen einer "progressiven Regierung" unter Scholz "oder ob das Land in einen konservativen Dornröschenschlaf fällt". Klimawandel und demokratische Gestaltung der Digitalisierung seien große Herausforderungen, die einen aktiv handelnden und lenkenden Staat nötig machten.

Klimaneutrales Deutschland bis 2045

Bis spätestens 2045 soll Deutschland "komplett klimaneutral" sein, so eine Forderung von rund 95 Prozent der Delegierten. Schon bis 2030 will die SPD den Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern.

Damit vollzieht die SPD in ihrem Programm den Kurswechsel nach, den Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze in der Bundesregierung vereinbart hatten. Eine von einem Basisantrag geforderte noch deutlichere Verschärfung mit dem Ziel einer Klimaneutralität bereits 2040 lehnte der digitale Parteitag mit 350 gegen 145 Stimmen bei 19 Enthaltungen ab.

Walter-Borjans: "Ökologie und Ökonomie zusammendenken"

Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans unterstrich den Anspruch seiner Partei, dass Maßnahmen zum Klimaschutz sozialverträglich sein und die Wirtschaft voranbringen müssten. "Wir können nicht Ökologie auf der einen Seite ohne Ökonomie und ohne soziale Verantwortung denken", sagte Walter-Borjans. "Wir denken sie zusammen. Sie gehen auch nur zusammen."

"Führerscheinentzug für die Union"

Walter-Borjans warf der Union vor, beim Klimaschutz zurückzubleiben. Sie versuche sich nun in einem "halsbrecherischen Überholmanöver", sagte der SPD-Chef: "Denen gehört der Führerschein entzogen. Die müssen runter vom Steuer."

Auch die Chefin der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, bemühte eine Auto-Metapher: Die Union stehe "auf dem Beifahrersitz mit beiden Beinen auf der Bremse. Es ist Zeit, sie rauszuschmeißen. Es ist Zeit, Vollgas zu geben in Richtung Zukunft."

Steuersenkungen für viele - mehr Abgaben für die reichsten fünf Prozent

In ihrem Wahlprogramm setzt die SPD auf mehr Investitionen und höhere Steuern für einige, mehr Geld für Soziales und Löhne. Niedrige und mittlere Einkommen sollen bessergestellt werden, während hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet werden. "Wir wollen für die große Mehrheit die Steuern senken", sagte Walter-Borjans. Zum Ausgleich sei es "nur gerecht", die oberen fünf Prozent der Einkommen stärker zu belasten.

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Als Parteivorsitzender wurde er abgelehnt, nun wurde er auf dem SPD-Parteitag als Kanzlerkandidat mit 96,2 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt: Olaf Scholz. Das soll nach außen Geschlossenheit zeigen, so BR-Korrespondentin Barbara Kostolnik.

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