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SPD-Parteitag: "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen" | BR24

© dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

SPD-Bundesparteitag

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    SPD-Parteitag: "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen"

    Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Sozialstaatkonzept beschlossen. Der Abschied von Hartz IV, die Einführung eines Bürgergeldes und Arbeitsmarktreformen sollen den Weg in die Zukunft ebnen. Gewählt wurde auch der neue Vorstand.

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    Die SPD hat am zweiten Tag ihres Parteitages, der unter dem Motto "In die neue Zeit" steht, einstimmig ihr Konzept für eine grundlegende Reform des Sozialstaats beschlossen. SPD-Chefin Saskia Esken nannte es einen "bahnbrechenden Beschluss". Das gelte vor allem mit Blick auf "den Stachel, den wir mit uns herumtragen in Bezug auf Hartz IV", sagte sie. Die SPD könne sich damit "sehr stark als soziale Partei definieren". Die SPD wolle wieder eigenständige politische Kraft sein und weniger aus der Koalition heraus argumentieren. "Wir werden mit diesen Inhalten auch in der Regierungszeit bereits stark operieren und diese Inhalte auch in den Vordergrund stellen", sagte die neugewählte Parteichefin.

    Bürgergeld als neue Grundsicherung

    Der Beschluss sieht vor, dass Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Danach soll es kein Hartz IV mehr, sondern ein Bürgergeld geben. Dabei sollen vor allem die möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen deutlich entschärft werden.

    In einem ersten Schritt will die SPD ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November umsetzen, nach dem die Jobcenter die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen dürfen. Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminium soll laut SPD-Beschluss gewahrt bleiben. Strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohnkosten sollen abgeschafft werden.

    Innerparteilich war lange heftig um den Kurs der SPD bei Sanktionen gestritten worden.

    SPD will sich für Arbeitsmarktreformen einsetzen

    Zusätzlich plant die SPD Arbeitsmarktreformen. "Arbeitnehmer sollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung erhalten. Mit der Forderung nach einem Arbeitslosengeld Q greift die SPD eine Idee aus dem Jahr 2017 wieder auf: Arbeitslose sollen bis zu zwei Jahre einen Anspruch auf Qualifizierungs-Arbeitslosengeld erhalten, die Gesamtdauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I soll sich dadurch auf bis zu drei Jahre verlängern. Für Leiharbeiter soll ein "Flexibilitätszuschlag" von 20 Prozent angestrebt werden.

    Zudem möchte die SPD künftig ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankern. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro angehoben werden. Ferner soll es eine eigenständige Kindergrundsicherung von 250 Euro pro Kind und Monat geben, eine Bürgerversicherung in der Pflege und ein stabiles Rentenniveau.

    Wahl der Parteiführung

    Am Vormittag fand der erste Durchgang für die Wahl des SPD-Bundesvorstands statt. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey rückt auf. Ihr gelang gleich beim ersten Anlauf mit 327 Stimmen der Sprung in das Gremium. Das beste Ergebnis erzielte der Chef der SPD-Linken im Bundestag und Umweltexperte, Matthias Miersch, mit 404 Stimmen. Auch Umweltministerin Svenja Schulze, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Europa-Staatsminister Michael Roth wurden direkt gewählt.

    Eine Schlappe im ersten Wahlgang erlitt hingegen Außenminister Heiko Maas. Er bekam nur 227 von 290 nötigen Stimmen. Im zweiten Wahlgang erhielt er dann deutlich die erforderliche Mehrheit. Wie ihm ging es dem sächsischen SPD-Chef Martin Dulig, der es auch erst im zweiten Anlauf schaffte. Berlins Regierungschef Michael Müller und der bisherige Parteivize Ralf Stegner scheiterten ebenfalls auf Anhieb und zogen ihre Kandidaturen daraufhin zurück.

    Uekermann und Grötsch im erweiterten Parteivorstand

    Die stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Johanna Uekermann und der Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch, wurden für weitere zwei Jahre in den erweiterten Parteivorstand gewählt. Bayerns Landesvorsitzende Natascha Kohnen gratulierte Uekermann und Grötsch zur Wahl. "Sie werden ihre starken Stimmen für Bayern in Berlin erheben", so Kohnen, die sich selbst aus der Spitze der Bundespartei zurückgezogen hat. Auch die Europaabgeordnete Maria Noichl sowie der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, gehören als beratende Mitglieder zum erweiterten Parteivorstand.

    Der Parteivorstand besteht nach einer vom Parteitag verabschiedeten Satzungsänderung aus nur noch 34 statt 45 Mitgliedern. Dazu zählen die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, ihre fünf Stellvertreter sowie der Generalsekretär, der Schatzmeister und der EU-Beauftragte. Jeweils die Hälfte der neuen Vorstandsmitglieder sind Frauen beziehungsweise Männer, vorgeschrieben war eine Quote von je 40 Prozent.