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SPD-Parteitag: CDU, CSU, Grüne und Linke üben scharfe Kritik | BR24

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Die Forderungen des SPD-Parteitags nach Änderungen am Regierungskurs haben in der Union Widerspruch ausgelöst. Speziell die beschlossenen Bedingungen für eine weitere Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten stoßen auf Widerspruch.

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SPD-Parteitag: CDU, CSU, Grüne und Linke üben scharfe Kritik

Noch während des SPD-Parteitags hagelt es Kritik an seinen Beschlüssen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer weist sie zurück, Grünen-Chefin Baerbock vermisst ein klares "Ja" oder "Nein" zur Groko, Michelbach (CSU) kritisiert den Linksschwenk der Partei.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kann den auf dem SPD-Parteitag beschlossenen Forderungen herzlich wenig abgewinnen. Eine Nachschärfung des Klimapakets lehnt sie ab. "Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag", sagte Kramp-Karrenbauer gegenüber der "Bild am Sonntag". "Über die haben wir lange verhandelt." Nun laufe das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. "Wir können nicht wieder bei Null anfangen", so Kramp-Karrenbauer. "Die Zeit drängt."

Auch den Plänen, für ein neues Investitionsprogramm von der schwarzen Null abzurücken, erteilte Kramp-Karrenbauer eine Absage: "Es mangelt doch nicht an Geld!", sagte sie. "Solange die Mittel etwa für den Digitalpakt Schule nicht abgerufen werden, macht es doch keinen Sinn, weitere Milliarden über Schulden aufzunehmen, die wir dann irgendwo parken müssen."

Kramp-Karrenbauer bekräftigte ihre Warnung, dass die Union den Kompromiss zur Grundrente nicht umsetzen werde, wenn die SPD aus der großen Koalition aussteige: "In den Bundestag kommt das Grundrentengesetz erst, wenn klar ist, dass es die Regierung, die diesen Kompromiss erarbeitet hat, auch in Zukunft geben wird."

Zweifel an Fortbestand der Groko

Und genau daran gibt es Zweifel. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der SPD vor, dem Land durch ihre unklare Haltung zum Verbleib in der großen Koalition eine weitere Hängepartie zuzumuten. Beim SPD-Bundesparteitag hätte es "ein klares Signal gebraucht", sagte die Grünen-Vorsitzende. Die Frage sei: "Will die SPD weiterregieren - ja oder nein? Und wenn ja: Muss sie das mit ganzer Kraft tun?" Vor einer Antwort habe sich die SPD aber gedrückt.

Baerbock befürchte nun, dass sich Union und SPD "in ihrer jeweiligen Profilierung noch mehr aneinander reiben und weiter im Krisenmodus agieren." Laut der Grünen-Vorsitzenden bräuchte es eine Koalition, die gewillt ist, die so dringend anzugehenden Aufgaben zu lösen. "Mit einem Jein ist kein Land zu regieren."

Merz: "SPD befindet sich in suizidaler Phase"

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht die SPD gar "in der letzten suizidalen Phase ihrer Existenz als Volkspartei". Die Sozialdemokraten würden vor lauter Beschäftigung mit sich selbst die Herausforderungen der Bundesregierung vernachlässigen, kritisierte er. "Leben die eigentlich noch in der Wirklichkeit dessen, was zurzeit in Deutschland, in Europa und in der Welt passiert?", fragte Merz die Delegierten in Magdeburg auf dem kleinen Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt. Der Zustand des Koalitionspartners sei für die Union jedoch kein Anlass für Schadenfreude und Häme. Deutschland sei es immer am besten gegangen, wenn die beiden großen Volksparteien in der Mitte um die Mehrheit gerungen hätten.

CDU-Vize Strobl bezeichnete in der "Stuttgarter Zeitung" die "übergroßen Nachverhandlungsphantasien" der SPD als "völlig absurd". Er kritisierte vor allem, dass der neue Parteichef Walter-Borjans notfalls neue Schulden machen will, um notwendige Investitionen zu ermöglichen.

CSU-Politiker Hans Michelbach fürchtet Schaden für Wirtschaft

In dasselbe Horn bläst der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach. Die Beschlüsse des SPD-Parteitages wecken seiner Ansicht nach Zweifel am Bestand der Großen Koalition. "Wie die SPD die Groko weiterführen wird, ist schleierhaft", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT. "Der Linksschwenk der SPD schadet der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland." Der Leitantrag sei auf dem SPD-Parteitag zwar entschärft worden, aber die Reden in Berlin seien "von starkem Misstrauen gegenüber der Regierung geprägt" gewesen.

Michelbach kritisierte vor allem die Entscheidung der SPD, mit der Union über eine Erhöhung des Mindestlohns und die Aufgabe der schwarzen Null verhandeln zu wollen. "Für den Arbeitsmarkt gibt es eine gesetzliche Mindestlohnkommission und keine Lohnfindung nach staatlicher Kommandowirtschaft", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete. "Einen Weg in die Staatswirtschaft und eine weitere Verschärfung der Umverteilungspolitik auf Kosten des Mittelstands gefährdet den Wirtschaftsstandort und führt nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung."

Michelbach fordert jetzt eine harte Position der Union. "Die Union muss ihre Wirtschaftskompetenz für Wachstum und Beschäftigung behaupten." Die Groko sei jetzt schon "stark sozialdemokratisch". Deshalb sei es unverständlich, dass die SPD die eigenen Erfolge auch noch schlecht rede. Das mache die Partei nicht glaubwürdiger.

Linke kritisiert mangelnde Resozialdemokratisierung der SPD

Auch Die Linke kritisiert die Parteitagsbeschlüsse der SPD, allerdings aus einer ganz anderen Richtung - "Die revolutionären Wochen in der SPD scheinen vorbei zu sein - schade, eigentlich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. "Mal sehen, ob die SPD so weiter macht wie bisher oder sich doch resozialdemokratisiert. Das würde ich mir wünschen." Die Sozialdemokraten hatten auf ihrem Parteitag in Berlin unter anderem eine Abkehr von Hartz IV gefordert - sich allerdings gegen eine komplette Streichung von Sanktionen für Bezieher der Leistung gewandt.

Baerbock lobt Beschluss, einzelne Punkte des Koalitionsvertrages neu zu verhandeln

Baerbock hielt der SPD zugute, dass die Partei "richtigerweise" festgestellt habe, "dass der Koalitionsvertrag keine zufriedenstellenden Lösungen für die Probleme in diesem Land bereithält" und dass Verbesserungen beim CO2-Preis, mehr Investitionen und ein höherer Mindestlohn nötig seien. "Aber daraus müsste konkretes Handeln für die Regierungsarbeit folgen", forderte sie.

Der SPD-Parteitag hatte am Freitagabend beschlossen, dass die Parteiführung mit CDU und CSU über mehrere Forderungen der SPD verhandeln soll, unter anderem ein Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz und einen höheren Mindestlohn.

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Der Sozialstaat und damit Hartz IV sollen reformiert werden. Damit wendet sich die SPD von der Agenda 2010 ab, die unter dem früheren sozialdemokratischen Kanzler Schröder beschlossen worden war.